Albanische Opposition vor den Kommunalwahlen gespalten
Der Vorsitzende einer der Fraktionen der gespaltenen Albanischen Demokratischen Partei, Enkelejd Alibeaj, hat vier Abgeordnete aus der Fraktion ausgeschlossen und damit den Streit innerhalb der Opposition vier Monate vor den Kommunalwahlen weiter verschärft.
Der Vorsitzende einer der Fraktionen der gespaltenen Albanischen Demokratischen Partei (PD), Enkelejd Alibeaj, hat vier Abgeordnete aus der Fraktion ausgeschlossen und damit den Streit innerhalb der Opposition vier Monate vor den Kommunalwahlen weiter verschärft.
Die PD spaltete sich 2021 in zwei Fraktionen, nachdem der damalige Vorsitzende Lulzim Basha den Gründer Sali Berisha ausgeschlossen hatte. Basha hatte den kontroversen Schritt gesetzt, nachdem Berisha bereits vom US-Außenministerium und anschließend vom Vereinigten Königreich sanktioniert worden war. Es folgte ein angespanntes Tauziehen, bei dem sowohl Berisha als auch Basha versuchten, die Führung der Partei zu übernehmen, was am vergangenen Sonntag (8. Januar) zu einem gewaltsamen Protest in der Parteizentrale führte.
Basha trat schließlich zurück, und Berisha übernahm die Rolle des Vorsitzenden. Nachdem ein Gericht in erster Instanz entschieden hatte, dass seine Übernahme rechtmäßig war, wurde nun Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Alibeaj führt einen Teil der gespaltenen PD an, Berisha den anderen.
Die Kommunalwahlen, die im April stattfinden sollen, werden von entscheidender Bedeutung sein, da die Opposition die Wahl 2019 boykottiert hat und die regierende Sozialistische Partei in den letzten vier Jahren in fast allen Gemeinden an der Macht war.
Bei den vier ausgeschlossenen Abgeordneten handelt es sich um Oerd Bylykbashi, Belind Këlliçi, Agron Shehaj und Tritan Shehu. Der Grund für den Ausschluss ist, dass sie sich nicht von der Gewalt distanziert haben, die seiner Meinung nach während der Proteste am Hauptsitz stattgefunden hat.
„Zu diesem Zweck wurde dem albanischen Parlament offiziell mitgeteilt, dass die Abgeordneten Tritan Shehu; Oerd Bylykbashi; Belind Kelliçi und Agron Shehaj ab dem 11. Januar 2023 nicht mehr der Fraktion der Demokratischen Partei angehören“, heißt es in der Mitteilung von Alibeajs Fraktion.
Aber das ist nicht das einzige Problem, das die Partei plagt. Am Montag forderte die Zentrale Wahlkommission alle Parteien auf, ihre Wahlleiter:innen zu benennen, was die zersplitterte PD in eine schwierige Lage bringt.
Die Partei hat bis zum 29. Januar Zeit, die Vertreter:innen zu benennen, aber die beiden Fraktionen sind sich uneinig darüber, wer das Recht hat, sie zu benennen, wobei Berisha argumentiert, dass ihm das Gerichtsurteil das Recht dazu gibt.
Die regierende Sozialistische Partei und die Demokraten benennen jeweils zwei Mitglieder jeder Regionalkommission als Wahlleiter:innen. Zwei kleinere Parteien, die im Rennen sind, benennen jeweils ein Mitglied, und ein siebtes wird in der Hälfte der Wahlkreise von der Regierungspartei und in der anderen Hälfte von der Opposition ernannt.
Dieses Format wurde eingeführt, um die Glaubwürdigkeit der Wahlen zu erhöhen, da große Teile der Bevölkerung dem Verfahren, den Parteien und den angeblich überparteilichen Institutionen misstrauen.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts wurde mehrfach verschoben, und es ist nicht bekannt, ob sie vor Ablauf der Registrierungsfrist ergehen wird.
