Albaniens ehemaliger Präsident streitet Korruptionsvorwürfe ab
Die albanische Sonderstaatsanwaltschaft hat den ehemaligen Präsidenten und Ministerpräsidenten Sali Berisha der passiven Korruption in Höhe von 5,4 Millionen Euro beschuldigt. Berisha wirft Ministerpräsident Edi Rama vor, ihn aus politischen Gründen anzugreifen.
Die albanische Sonderstaatsanwaltschaft hat den ehemaligen Präsidenten und Ministerpräsidenten Sali Berisha der passiven Korruption in Höhe von 5,4 Millionen Euro beschuldigt. Berisha wirft Ministerpräsident Edi Rama vor, ihn aus politischen Gründen anzugreifen.
Die Sonderstaatsanwaltschaft, die Teil des von der EU und den USA eingerichteten Sondergerichtshofs zur Bekämpfung von Verbrechen und Korruption (SPAK) ist, soll unabhängig handeln und gegen Verbrechen und Korruption auf höchster Ebene im Land vorgehen.
Am Samstag wurde Berishas Schwiegersohn Jambarber Malltez am Flughafen Rinas verhaftet, und Berisha selbst, der von den USA und dem Vereinigten Königreich Sanktionen auferlegt bekommen hat, erhielt die Sicherheitsmaßnahme „Anordnung zum Erscheinen.“ Da er Parlamentsmitglied ist, genießt er Immunität und kann nicht verhaftet werden, solange diese nicht aufgehoben ist.
Die Vorwürfe lauten, dass Berisha seine politische Position als Ministerpräsident zwischen 2005 und 2009 ausgenutzt habe, um den Geschäftsmann Fatmir Bektashi politisch zu begünstigen. Dieser wiederum habe Berisha und seinem Schwiegersohn 5,4 Millionen Euro zukommen lassen.
Berisha bestreitet die Vorwürfe und sagte, dass die Regierung und die Staatsanwaltschaft ein politisches Spiel spielen und dass Rama die Opposition ausschalten will. Er warf der Staatsanwaltschaft und dem Gericht außerdem vor, gegen die albanische Verfassung zu verstoßen, indem sie ohne Genehmigung des Parlaments eine Sicherheitsmaßnahme gegen ihn verhängt hätten.
„Edi Rama glaubt, dass er mit seiner Strafverfolgung gegen mich und der Verhaftung meiner Familienangehörigen als politische Gegner zu einem Zeitpunkt, an dem die Opposition entschlossener denn je den Kampf für die Wiederherstellung des vollständigen politischen Pluralismus, die Rückkehr zu freien Wahlen und die Rettung Albaniens vor dem Regime des ersten und einzigen Narco-Staates in Europa aufgenommen hat, in der Lage sein wird, die Aktionen der Opposition bremsen und treffen kann“, erklärte Berisha.
Das Strafverfahren wurde 2020 eingeleitet, als der derzeitige Innenminister Taulant Balla Berisha beschuldigte, an der Privatisierung von Sportplätzen und anderen Sporteinrichtungen des FC Partizani in der Hauptstadt Tirana beteiligt gewesen zu sein. Diese wurden später durch mehrstöckige Wohnblöcke ersetzt, die von einem privaten Unternehmen namens Homeplan gebaut wurden.
„Der Bürger FB wird verdächtigt, den Straftatbestand der ‚Aktiven Bestechung hoher Staatsbeamter‘ gemäß Artikel 245 des Strafgesetzbuches begangen zu haben, da er mit dem Bürger JM zusammengearbeitet hat, um das Ziel zu erreichen […] Über das Unternehmen ‚Homeplan‘ sh.pk gewährte er dem Bürger JM illegale Vorteile in Höhe von insgesamt 672.976.832 Lek oder 5.420.345 Euro“, so die Staatsanwaltschaft, die sich auf Bektashi und den Schwiegersohn von Berisha bezieht.
Berisha wird vorgeworfen, die Erschließung des Geländes durch Gesetze und Verordnungen erleichtert zu haben, aber auch Druck auf Institutionen ausgeübt zu haben, um den Prozess zu beschleunigen.
In der Erklärung heißt es, Berisha habe auch verschiedene staatliche Strukturen genutzt, um den Privatisierungsprozess von Staatseigentum durchzuführen.
Berisha entgegnet, dass er nicht die Entscheidung getroffen habe, das Gelände eines ehemaligen staatlichen Fußballclubs in ein Grundstück für private Bauherren zu verwandeln. Er sagte, es sei Rama gewesen, als er Bürgermeister von Tirana war, unter der Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Fatos Nano.
Er sagte auch, dass Malltezis Besitz von Erschließungsunternehmen keinen Interessenkonflikt darstelle, da er nach dem Familiengesetzbuch über Interessenkonflikte nicht der Familie Berisha angehöre.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
