Albanien sucht nach einem Weg aus dem politischen Schachmatt
Die albanische Regierung tut alles in ihrer Macht stehende, um einen Weg aus der nie da gewesenen politischen Krise zu finden, in der die Opposition das Parlament boykottiert und Tirana daran hindert, in Richtung der EU-Mitgliedschaft voranzuschreiten, sagte der Vize-Premierminister und Außenminister Ilir Meta gegenüber EURACTIV in einem exklusiven Interview.
Die albanische Regierung tut alles in ihrer Macht stehende, um einen Weg aus der nie da gewesenen politischen Krise zu finden, in der die Opposition das Parlament boykottiert und Tirana daran hindert, in Richtung der EU-Mitgliedschaft voranzuschreiten, sagte der Vize-Premierminister und Außenminister Ilir Meta gegenüber EURACTIV in einem exklusiven Interview.
Die albanische Regierung ist aufs Schärfste entschlossen, die Krise zu lösen, sagte Meta, der ebenfalls Vorsitzender der sozialistischen Bewegung für Integration ist, einer kleinen Partei, die in den Wahlen im Juni 2009 fünf Sitze gewann und Koalitionspartner der von Premierminister Sali Berisha geführten demokratischen Partei wurde.
Seit den Wahlen im Juni beschuldigen sich die regierende demokratische Partei und der Vorsitzender der sozialistischen Oppositionspartei, Edi Rama, gegenseitig des Betrugs (EURACTIV 30.06.09).
Albaniens oppositionelle sozialistische Partei, die beinahe die Hälfte der Parlamentssitze inne hat, boykottierte die Versammlung Monate lang und behinderte so die Verabschiedung von Gesetzen, darunter Gesetze, die benötigt werden, um das Land mit der EU-Gesetzgebung kompatibel zu machen.
Die Sozialisten, die 65 von 140 Sitzen im Parlament halten, kehrten Ende Februar ins Parlament zurück. Doch sie weigern sich, an parlamentarischen Aktivitäten teilzunehmen, da ihre Forderung nach einer erneuten Auszählung der Stimmen vom Parlament, das von Berishas Koalition dominiert wird, zurückgewiesen worden war. Die Position der Regierung ist, dass es eine solide juristische Grundlage für eine erneute Auszählung geben sollte, nicht lediglich Anschuldigungen.
Meta sagte, dass die regierende Koalition der Opposition eine Mehrheit in einem investigativen Parlamentsausschuss garantiert hatte, sowie den Posten des Ausschussvorsitzenden und die Möglichkeit, jedes besorgniserregende Thema zur Öffnung der Urnen zu erforschen.
Dennoch handle es sich hierbei um ein Thema, das die Unabhängigkeit der Gerichte und der Justiz angehe, betonte Meta.
"Also haben wir klar gemacht, dass es sehr wichtig für sie ist, das Verfassungsgericht anzurufen, und falls das Verfassungsgericht eine positive Interpretation ihrer Forderung liefert, dann werden wir diese Forderung respektieren."
Er sagte, dass die Regierung zugestimmt hatte, dass die Opposition in der Lage sein sollte, die Venedig Kommission anzurufen, ein spezialisiertes Organ des Europäischen Rats, das gegründet wurde, um nach dem Fall der Berliner Mauer verfassungsrechtliche Unterstützung für neue Demokratien zu leisten.
Die Opposition hat seinen Worten zufolge "Besorgnis, doch keine Fakten" über Betrug in den letzten Wahlen geäußert, sagte er, und fügte hinzu, dass die Regierung verlange, dass ihre Behauptungen professionell und gerichtlich durch die Staatsanwaltschaft erforscht werden.
Er sagte, dass die Regierung die Staatsanwaltschaft finanziell unterstützen würde, indem sie eine Task Force von Staatsanwälten zusammenstellen würde – mit so vielen Personen wie nötig, um alle Betrugsanklagen zu erforschen.
Er drängte den investigativen Parlamentsausschuss dazu, nicht auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts oder der Venedigkommission zu warten, um die Arbeit aufzunehmen. Abhängig von deren Entscheidung würden die Urnen eventuell nicht für eine spätere Auszählung geöffnet werden, fügte er hinzu.
Um das vollständige Interview zu lesen (auf Englisch), klicken Sie bitte hier.
