Albanien: Krichbaums großer Plan

Unter welchen Bedingungen darf Albanien in die EU? Der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum hat da klare Vorstellungen. Im Namen seiner Partei macht er auf dem Balkan Außenpolitik.

Im November 2016 sitzt Gunther Krichbaum im Rogner Hotel in Tirana. Vor ihm eine rosa-farbende Tischdecke, ein Mikrofon und eine Handvoll Journalisten. Der CDU-Abgeordnete ist nach Albanien gereist, um seinen 7-Punkte-Plan vorzustellen. Konkret hat er sieben Bedingungen im Gepäck, die Albanien nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllen muss.

In dem Plan mit dem Titel „Erwartungen an Albanien für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen“ fordert Krichbaum die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie die Umsetzung von Reformen in Justiz und Verwaltung. Weitere Punkte sind eine Wahlrechtsreform und Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und bei Anti-Diskriminierungsmaßnahmen. Alles durchaus vernünftige Ziele, das Problem ist nur: Wirklich neu sind diese Forderungen nicht. In großen Teilen entsprechen sie jenen, auf die sich die EU-Kommission bereits am 9. November geeinigt hatte.

Krichbaum selbst sind diese Überschneidungen durchaus bewusst: „Die ersten fünf Forderungen sind mit denen der EU identisch. Inzwischen haben sich die EU-Außenminister aber auch unsere sechste Forderung nach einer Umsetzung der OSZE-Empfehlungen zur Wahlrechtsreform zu Eigen gemacht.“

Politik an der Trias vorbei

Wozu aber dann der Vorstoß des CDU-Manns? Scheint er doch damit die klassischen Zuständigkeiten deutscher Außenpolitik außer Acht zu lassen. Das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt haben bereits eine klare Haltung zu den Verhandlungen mit Albanien. Die Bundesregierung fordert die Umsetzung der Justizreform, die Überprüfung der Richter und Staatsanwälte sowie die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Krichbaum hält dagegen, der Deutsche Bundestag habe in Beitrittsfragen starke Rechte zum eigenständigen Handeln. Tatsächlich kommt neben Kanzleramt und Auswärtigem Amt der Bundestag als dritter Akteur deutscher Außenpolitik ins Spiel – allerdings keine einzelnen Fraktionen.

Der Bundestag muss zunächst der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen. Denn „ohne die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten im (Europäischen) Rat werden diese ohnehin nicht eröffnet und ohne die Zustimmung des Bundestags kann die Bundesregierung wiederum nicht zustimmen,“ so Valeska Esch, Südosteuropa-Expertin des Aspen Institutes.

Von da an sieht das Regelwerk der Europäischen Union vor, dass die Kommission die gemeinsame Verhandlungsposition vorschlägt. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen dann das EU-Parlament und wiederum der Rat zustimmen. Anschließend wird der Beitrittsvertrag unterzeichnet. Dann wird er allen Vertragsstaaten zur Ratifizierung vorgelegt – damit auch dem Deutschen Bundestag.

Mit dem Auswärtigen Amt, dem Kanzleramt und dem Bundestag sind auf deutscher Seite also drei Insitutionen maßgeblich an dem Prozess der Beitrittsverhandlungen beteiligt. Dennoch ist es nicht das erste Mal, dass die CDU/CSU-Fraktion in dieser Form vorprescht. „So hat auch Herr Schockenhoff in 2012 sieben Punkte in Belgrad präsentiert, als Bedingung für die Zustimmung seiner Fraktion zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen für Serbien“, so Esch.

„Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen, dass Albanien eines Tages der EU beitritt“, bekräftigt Gunther Krichbaum. „Wie schon im Fall von Serbien haben wir als mit Abstand größte Bundestagsfraktion mit unserem Papier klargestellt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, ehe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einer Eröffnung von Verhandlungskapiteln zustimmen kann. Das hilft allen Beteiligten. Denn jetzt wissen die politischen Akteure in Albanien, welche Aufgaben vor ihnen liegen und wir hoffen sehr, dass sich das Reformtempo nun erhöht.“

Negatives Signal für die Region

Im Auswärtigen Amt gibt man sich derweil zurückhaltend, bestätigt lediglich die offizielle Haltung der Bundesregierung. „Natürlich war das Bundeskanzleramt vorab detailliert informiert“, so Krichbaum.  Über die konkreten Gespräche in Tirana haben sich allerdings weder Herr Krichbaum noch albanische Vertreter konkret geäußert. Allerdings dürfte die Aktion des Bundestagsabgeordneten in Albanien für Irritationen gesorgt haben.

Denn ein solcher Vorstoß kann durchaus ungewollte Signale senden, meint Valeska Esch: „Eine zusätzliche Formulierung von Bedingungen durch eine Fraktion und deren öffentlichkeitswirksame Präsentation wird in der Region eher als negatives Signal einer sinkenden politischen Unterstützung gewertet, vor allem in der Bevölkerung, die ohnehin Mühe hat, den technischen Prozess zu verstehen“, so Esch. „Und das zu einem Zeitpunkt, insbesondere vor dem Hintergrund des Brexit, wo klare politische Signale wichtig sind, dass der Prozess ohne zusätzliche Konditionalitäten weitergeht. Dabei ist vor allem die Unterstützung Deutschlands essentiell.“

Anmerkung: Der stellv. Vorsitzende des Europaausschusses, Achim Barchmann (SPD), der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Spinrath, und der Berichterstatter der SPD für Albanien, Christian Petry, haben sich gegenüber EURACTIV zum 7-Punkte-Plan von Gunther Krichbaum geäußert. Demzufolge habe im Vorfeld keine Abstimmung mit dem Europaausschuss des Bundestages stattgefunden. „Wir möchten an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Die genannten Forderungen entsprechen nicht der Haltung der SPD-Bundestagsfraktion und bilden auch nicht die Haltung der deutschen Bundesregierung ab“, so die SPD-Vertreter gegenüber EURACTIV.

In voller Länger finden Sie die Statements der SPD unter der Sektion Positionen im Anschluss an diesen Artikel: