Albanien-Italien-Abkommen: Elon Musk mischt sich in Italiens Innenpolitik ein

Elon Musk, Milliardär und Unternehmer, wird unter der Trump-Regierung eine zentrale Rolle spielen. Nun mischt er sich in den Konflikt zwischen der italienischen Regierung und der Justiz um die neue Migrationspolitik Richtung Albanien ein.

Ein Gericht in Rom hatte am Montag (11. November) die Abschiebung von sieben Migranten, die nach Albanien überstellt worden waren, aufgehoben – die sich jetzt in Italien befinden. Der Fall wurde zur weiteren Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Musk äußerte sich zu diesem Beschluss des Einwanderungsgerichts in Rom.

„Diese Richter müssen gehen“, sagte Musk, der den neu wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump in seinem Wahlkampf offen unterstützte, auf seinem eigenen Kurznachrichtendienst X.

Die italienische Regierung und die Justiz des Landes sind in einen Streit über das umstrittene Rückführungsabkommen zwischen Italien und Albanien verwickelt.

Musk löst Reaktionen im Inland aus

Ernesto Carbone, ein Laienmitglied des Obersten Rates der Justiz (CSM), verurteilte Musks Worte als „gefährlich“ und „eine Bedrohung für die Demokratie“.

Selbst innerhalb der Regierungskoalition von Meloni haben Musks Äußerungen Unbehagen ausgelöst.

Maurizio Lupi, Mitglied der Mehrheitskoalition mit Noi Moderati, bezeichnete Musks Äußerungen als „unangemessen“. Er sagte, die Aussagen könnten das bereits angespannte Verhältnis zur Justiz weiter verschlechtern, was die Regierung vermeiden möchte.

Die Opposition nutzte Musks Bemerkungen, um Druck auf Meloni auszuüben. Sie forderte die Ministerpräsidentin auf, Musks Worte öffentlich zu verurteilen und ihre Treue zur italienischen Verfassung zu betonen.

„In wessen Namen spricht Musk? Wenn es sein eigener ist, hat seine Meinung wenig Gewicht. Wenn er jedoch für Präsident Trump spricht, würde dies eine ernsthafte Einmischung darstellen, und wir haben das Recht zu verlangen, dass Ministerpräsidentin Meloni Maßnahmen ergreift, um die Integrität der italienischen Justiz zu verteidigen“, schrieb der EU-Abgeordnete Sandro Ruotolo von der sozialdemokratischen Partito Democratico auf X.

„Ein längeres Schweigen in dieser Angelegenheit wäre sehr besorgniserregend“, so Ruotolo.

Riccardo Magi, Sekretär von Più [+]Europa, forderte Meloni und Salvini heraus und fragte, ob sie die italienische Souveränität gegen Musks Einmischung verteidigen würden.

„Warum kümmert sich Musk nicht um seine eigenen Angelegenheiten?“, fragte er.

„Italien und Europa brauchen von niemandem Demokratieunterricht – schon gar nicht von Elon Musk, der nur darauf abzielt, unsere Grundwerte auszuhöhlen, angefangen bei der Unabhängigkeit der Justiz. Er sollte seine Regime im Weltraum aufbauen“, schrieb der EU-Abgeordnete Sandro Gozi (Italia Viva/Renew).

Zukünftige Zusammenarbeit

Trump gab am Dienstag (12. November) bekannt, dass Musk das neu eingerichtete Ministerium für Regierungseffizienz übernehmen wird. Diese Behörde wird keine Regierungsbehörde sein, sondern die Regierung bei „großen Strukturreformen“ „beraten und anleiten“.

Musk hat auch eine enge Beziehung zu Meloni aufgebaut, seit sie im September 2022 ihr Amt angetreten hat.

In diesem Jahr war Musk der Ehrengast auf Melonis Party, der jährlichen Veranstaltung von Fratelli d’Italia. Obwohl dies weitläufig bestritten wird, tauchten Gerüchte über eine Liebesbeziehung zwischen ihm und Meloni auf, nachdem sie bei einer Zeremonie zur Verleihung von Atlantic Council Awards zu Melonis Ehren öffentlich ihre gegenseitige Bewunderung bekundet hatten.

Angesichts Musks Rolle als Trumps wichtigster Unterstützer und seiner engen Verbindungen zu Meloni vermuten Beobachter, dass Meloni zu Trumps Hauptansprechpartnerin in Europa werden könnte. Dies könnte eine engere politische Abstimmung zur Folge haben, die die Beziehungen zwischen der EU und den USA maßgeblich beeinflussen würde.

In einem Interview mit Euractiv letzte Woche sagte Antonio Giordano, der als Melonis rechte Hand in Brüssel und Generalsekretär der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gilt, dass Meloni als Trumps „natürlicher Gesprächspartner“ in Europa angesehen wird.

Matteo Salvini, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Lega, Partner in Melonis Regierungskoalition, unterstützte Musk umgehend. Salvini hatte Musk zuvor in seinem Open-Arms-Prozess verteidigt.

„Musk hat recht; ich habe die Landung von Migranten gestoppt und muss nun mit sechs Jahren Gefängnis rechnen. Aus dem Ausland muss das noch unglaublicher aussehen“, sagte er.

[Bearbeitet von Jeremias Lin]