Agrarsubventionen: Intransparenz mit System
Das Landwirtschaftsministerium hat heute veröffentlicht, welche EU-Subventionen 2009 an Großbetriebe und Bauernhöfe geflossen sind. Während Deutschland damit seiner Verpflichtung formal nachkommt, ist die verfügbare Datenbank nutzerunfreundlich, nicht nachvollziehbar und damit intransparent.
Das Landwirtschaftsministerium hat heute veröffentlicht, welche EU-Subventionen 2009 an Großbetriebe und Bauernhöfe geflossen sind. Während Deutschland damit seiner Verpflichtung formal nachkommt, ist die verfügbare Datenbank nutzerunfreundlich, nicht nachvollziehbar und damit intransparent.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wehrt sich offenbar weiter gegen eine transparente Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen für deutsche Großbetriebe, Agrargenossenschaften und Bauernhöfe. Rein formal wurden die Zahlen für das Haushaltsjahr 2009 heute in der Datenbank Agrar-fischerei-zahlungen.de veröffentlicht.
Kritik von Grüne, Greenpeace, Oxfam
Aufgeführt werden in Deutschland die Direktzahlungen, die sonstigen Marktordnungszahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds, die Zahlungen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes sowie der Gesamtbetrag. Die jetzige Veröffentlichungspraxis sei allerdings "unzureichend", kritisieren Greenpeace und Oxfam in einem 
offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner.
"Für interessierte Nutzer der Homepage ist aufgrund des geringen Differenzierungsgrades nicht nachvollziehbar, für welche Maßnahmen konkret die Zahlungen aus den Agrarfonds an die jeweiligen Empfänger erfolgen. Damit verfehlt die jetzige Veröffentlichungspraxis in Deutschland ihr Ziel, die Bürger zu informieren, wie EU-Agrargelder verwendet werden", heißt es in dem Schreiben.
Die Grünen im EU-Parlament weisen darauf hin, dass "allein der Landbesitz selbst große Industriekonzerne wie RWE, BASF oder den Rüstungskonzern Rheinmetall [berechtigt], Agrargelder aus Brüssel zu kassieren".
"Wir fordern mehr Transparenz bei der Offenlegung der Agrarsubventionen. In den Niederlanden können Bürger im Internet einsehen, wofür die Mittel vergeben werden. Hier besteht noch Verbesserungsbedarf in Deutschland", fordern die EU-Abgeordneten Helga Trüpel und Martin Häusling.
"Die Informationen darüber wo das Geld aus Brüssel hingeht, kommen genau zur richtigen Zeit. Bei der anstehenden EU-Agrarreform brauchen wir klare Kriterien, wer für welche ökologische oder soziale Leistung unterstützt wird", so die Grünen.
Tipps für Transparenz
Mit Blick auf die Veröffentlichungspraxis der Niederlande geben die beiden Nichtregierungsorganisationen Greenpeace und Oxfam Verbesserungsvorschläge, damit die Datenbank tatsächlich für die nötige Transparenz sorgen könnte.
1) Den Bürgern sollte eine Abfrage auf der Ebene der einzelnen Bundesländer ermöglicht werden. Dies ist sinnvoll, da die Agrargelder auf Länderebene ausgezahlt werden und die Bundesländer für die Ausgestaltung der ländlichen Entwicklungsprogramme verantwortlich sind.
2) Es sollte eine schnelle Abfrage der Top 100 bzw. 500 auf Bundes- und Länderebene möglich sein. Interessierte Nutzer könnten sich so schnell einen Überblick über die Hauptempfänger von Agrarsubventionen verschaffen.
3) Auf der Internetseite sollten den interessierten Nutzern Zusatzinformationen über die Verwendung der Agrarsubventionen zur Verfügung gestellt werden, damit eine Einordnung der ermittelten Zahlen erfolgen kann. Zum Beispiel: die Verteilung der Direktzahlungen in den Bundesländern und in Deutschland (gesamt und aufgegliedert nach Ackerbau- und Veredelungsbetrieben, Schwerpunkte der Investitionsförderung, Auflistung der Produkte, bei denen Exportsubventionen eingesetzt werden etc.).
Deutschland gegen Transparenz
Deutschland hat im August 2009 erst nach einer angedrohten Klage der EU-Kommission alle Subventionsempfänger in die intransparente Datenbank eingetragen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (EURACTIV.de vom 3. August 2009)
Bauernverband für EU-Milliarden
Die europäischen Bauern erhalten jährlich etwa 60 Milliarden Euro an EU-Subventionen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) wehrt sich gegen jegliche Kürzungen des EU-Agrarbudgets. In seinem Positionspapier zur EU-Agrarpolitik fordert der DBV, dass auch nach 2013 "zumindest wie bislang ca. 60 Milliarden Euro pro Jahr" für die EU-Agrarpolitik verwendet werden sollen.
mka
