Agrarsubventionen: EU-Kommission fordert GAP-Gelder zurück
Die meisten EU-Länder haben die Brüsseler Agrargelder in den vergangenen Jahren teilweise vorschriftswidrig verwendet. Daher sollen nun insgesamt 214 Millionen Euro zurück in den EU-Haushalt fließen. Auch aus Deutschland wird Geld zurückgefordert.
Die meisten EU-Länder haben die Brüsseler Agrargelder in den vergangenen Jahren teilweise vorschriftswidrig verwendet. Daher sollen nun insgesamt 214 Millionen Euro zurück in den EU-Haushalt fließen. Auch aus Deutschland wird Geld zurückgefordert.
Die EU zahlt jährlich etwa 58 Milliarden Euro aus dem EU-Agrarhaushalt an Landwirte und Unternehmen in den 27 EU-Staaten. Nicht immer werden die Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) korrekt verwendet. In einem Rechnungsabschlussverfahren hat die EU-Kommission festgestellt, dass in den vergangenen Jahren EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 214 Millionen Euro vorschriftswidrig verwendet wurden. Die Mitgliedsstaaten müssen das Geld zurückzahlen, weil sie entweder EU-Agrarvorschriften nicht eingehalten oder die Verwendung der EU-Gelder nicht vorschriftsmäßig kontrolliert haben.
Mängel in 14 Ländern
Mit dem aktuellen Beschluss werden EU-Agrargelder von Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Finnland, Schweden und Großbritannien zurückgefordert.
Die meisten Rückzahlungen entfallen auf Schweden (76,6 Millionen Euro), Italien (78,6 Millionen Euro) und Dänemark (22,2 Millionen Euro). In Deutschland wurden für den Zeitraum 2007 bis 2010 Mängel bei flächenbezogenen Beihilfen festgestellt, so dass nun knapp 2,5 Millionen Euro zurückerstattet werden müssen.
Den größten Korrekturbedarf gibt es bei den Direktzahlungen (125,8 Millionen Euro). Weitere Berichtigungen ergeben sich aufgrund verspäteter Kontrollen bei Milcherzeugnissen (70,9 Millionen) oder aufgrund mangelhafter Kontrollen bei der EU-Förderung zur Entwicklung des ländlichen Raums (9,5 Millionen Euro). Von den Rückforderung sind auch die Sektoren Wein (2,9 Millionen) und Obst und Gemüse (1,5 Millionen) betroffen.
mka
Links
Kommission: EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten 214 Mio. EUR GAP-Gelder zurück (14. Oktober 2011)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Agrarsubventionen – Liste deutscher Empfänger 2010 (29. April 2011)
Länderübersicht zu Agrarsubventionen 2010 (18. April 2011)
Häusler: "Deckelung der Beihilfen ist zentral für GAP-Reform" (25. November 2010)
EU-Agrarbeihilfen – Streit um Kommissionspläne (18. November 2010)
LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014
LinkDossier: Struktur- und Kohäsionsfonds: EU-Regionalpolitik ab 2014
