Agrarkommissar will moderne Marktinstrumente

Der neue EU-Agrarkommissar, der Rumäne Dacian Ciolo?, fordert Klarheit und Transparenz bei der künftigen Verteilung der Mittel. Neue Mechanismen müssten den Markt akzeptieren und nicht dauernd eingreifen. Ein Bericht von Agra-Europe über den ersten Besuch des Kommissars in Berlin und sein Treffen mit Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).

Für die Agrarpolitik nach 2013 werden den Landwirten in der Europäischen Union Reformen nicht ganz erspart bleiben. Das ist beim Besuch des neuen EU-Agrarkommissars Dacian Ciolo? im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages diese Woche deutlich geworden.

Methode der Mittelverteilung prüfen

"Wir müssen die Methode der Mittelverteilung überprüfen", sagte Ciolo? mit Hinweis auf die Berechnung der Direktzahlungen in der Europäischen Union. Er sprach sich dagegen aus, die Betriebsprämien auch weiterhin auf Grundlage historischer Produktionshöhen zu verteilen, wie es einige EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich weiter tun wollen, nicht aber das in die volle Entkopplung gleitende Deutschland.

Solche historischen Bezüge der Direktzahlungen seien nicht mehr zu rechtfertigen und spielten für die Gesellschaft keine Rolle mehr. Als künftige Kriterien für die Verteilung der Direktzahlungen forderte der Kommissar demgegenüber „Transparenz und Klarheit“.

Dem Rumänen, der einen Großteil seines Agrarstudiums in Frankreich absolviert hat, geht es nach eigenem Bekunden aber nicht um eine Umverteilung zwischen Staaten um der Umverteilung willen, sondern um mehr Gerechtigkeit. In der EU ist von den 2004 und 2007 beigetretenen Staaten der Ruf nach einer Angleichung der Direktzahlungen für die Landwirte laut geworden.

Gegen Quoten und kontrollierte Preise

„Die alten Marktmechanismen“, zu denen er kontrollierte Preise und Quotenvorgaben zählt, will Ciolo? nicht mehr benutzt sehen. Stattdessen will er „moderne Marktinstrumente“ und dafür auch die Akteure in der Produktionskette stärken, so die Branchenorganisationen. An ein Muster der Vertragslandwirtschaft nach französischem Vorbild denke er dabei nicht unbedingt, betonte der Rumäne auf Nachfrage.

Die „neuen Mechanismen“ müssten den Markt respektieren und dürften in diesen nicht dauerhaft eingreifen, sondern müssten vielmehr Krisen bekämpfen oder diese auch abwenden. Keine Illusionen ließ der Rumäne den Abgeordneten über die Verteilungskämpfe, die der Landwirtschaft insgesamt in Brüssel angesichts der knappen Kassen in den öffentlichen Haushalten drohen.

Vor diesem Szenario wirbt der neue Kommissar für einen hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert des Agrarsektors, von dem sich dann auch seine haushaltspolitische Bedeutung ableiten soll. In diesem Sinne will er auch eine öffentliche Konsultation in diesem Frühjahr verstanden wissen, die im Juli in eine große agrarpolitische Konferenz münden soll, bevor die Kommission am Jahresende ihre Vorstellungen für die Agrarpolitik nach 2013 offiziell präsentieren will.

Renationalisierung nicht erwünscht

Die Rolle der Landwirtschaft im Spannungsfeld von Erwartungen an Versorgungssicherheit einerseits und Umweltschutz andererseits fasste Ciolo? so zusammen: „Wir müssen mit weniger mehr produzieren.“

Die Zweite Säule ist für ihn eine wichtige Hilfe zur Modernisierung und Produktionsanpassung sowie zur Umsetzung von Innovationen in den Betrieben. Die Erste Säule garantiere demgegenüber eine gewisse Mindeststabilität der Einkommen. Beide Säulen ergänzten einander, und dabei soll es Ciolo? zufolge auch bleiben.

Erwartungsgemäß erteilte der ehemalige Landwirtschaftsminister Rumäniens einer Renationalisierung der EU-Agrarpolitik eine Absage: „Das wäre keine gute Lösung, denn wir haben den Binnenmarkt.“

Versorgungssicherheit als Grundlage

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse  Aigner sagte Ciolo? beim ersten bilateralen Zusammentreffen der beiden Politiker in Berlin eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit zu. „Die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die finanziellen Möglichkeiten für eine Politik im Interesse von Verbrauchern, Erzeugern und ländlicher Bevölkerung werden für uns die großen Herausforderungen der nächsten Monate sein. Wir wollen diese gemeinsam angehen", sagte Aigner. Einig sieht sie sich mit dem Kommissar unter anderem darin, dass die Vielseitigkeit der europäischen Landwirtschaft als Basis der Versorgungssicherheit auch in Zukunft angemessen zu berücksichtigen sei.

Ein hohes Maß an Übereinstimmung zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik nach 2013 erkennt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, zwischen den Vorstellungen des neuen EU-Agrarkommissars und den Überzeugungen der Unionsfraktion. Die sichere Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln und die Sicherung eines angemessenen Einkommens für die Landwirte seien keine Aufgaben aus vergangenen Zeiten, sondern zentraler Auftrag für eine zukünftige Agrarpolitik. „Wir werden unsere Vorstellung der multifunktionalen Landwirtschaft in den nächsten Wochen nachdrücklich in die Diskussion in Brüssel einbringen“, hob Bleser hervor.

DRV will Modulation abgeschafft sehen

Neben den politischen Gesprächen stand für Ciolo? auch der Besuch der LSV Landwirtschafts-GmbH Vehlefanz nördlich von Berlin auf dem Programm. Dort gehörten der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd  Sonnleitner, und der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred  Nüssel,  zu den Gesprächspartnern des EU-Agrarkommissars.

Nüssel erneuerte bei dieser Gelegenheit die Kritik an der zusätzlichen Kürzung der Direktzahlungen für Großbetriebe, wie sie im „Gesundheitscheck“ der EU-Agrarpolitik Ende 2008 durchgesetzt worden war. Künftig muss nach Ansicht des DRV die Modulation als Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule komplett abgeschafft werden. „Vielmehr brauchen wir eine klare politische Entscheidung über die finanzielle Ausstattung der Ersten und Zweiten Säule, wobei die Erste Säule weiterhin eindeutige Priorität haben muss“, verlangte Nüssel.

Nach seiner Auffassung sind die Marktordnungen als Sicherheitsnetze weiterhin erforderlich. Gerade auf dem Milchmarkt habe das Jahr 2009 deutlich gezeigt, dass solche Instrumente auch für die vermarktenden Genossenschaften unabdingbar seien. „Es ist wichtig, dass die EU-Kommission solche Sicherheitsnetze zur Verfügung stellt und ausreichend finanziell ausstattet“, unterstrich der DRV-Präsident.

Alexander Knebel

Der Bericht erscheint kommenden Montag in der nächsten Ausgabe von Agra-Europe, einem unabhängigen Presse- und Informationsdienst für Agrarpolitik und Agrarwirtschaft, und wurde EURACTIV.de vorab zur Verfügung gestellt.