Agrarkommissar offen für EU-weite Düngemittelstrategie

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat Unterstützung für eine EU-weite Düngemittelstrategie signalisiert, um Landwirt:innen besser vor möglichen künftigen Engpässen zu schützen.

Eine mögliche Initiative zur Förderung der heimischen Düngemittelproduktion, um die Abhängigkeit von Drittländern – insbesondere Russland – zu verringern, war im August bei einem Treffen zwischen dem spanischen Landwirtschaftsminister Luis Planas und seinem französischen Amtskollegen Marc Fesneau diskutiert worden.

Damals betonten Vertreter:innen Frankreichs die Notwendigkeit, „eine EU-Strategie für Düngemittel nach dem Vorbild der Energiestrategie“ zu entwickeln. Im Energiebereich hatte die EU-Kommission nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine den REPower-Plan der EU zur Verringerung der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen vorgelegt.

Planas betonte damals, wie wichtig es sei, die strategische Autonomie bei der Herstellung von Düngemitteln wiederzuerlangen.

Das Thema stand auch während des informellen Treffens der Landwirtschaftsminister der EU-27 am Freitag (16. September) in Prag im Mittelpunkt, bei dem die Forderung nach einer ganzheitlichen Behandlung des Themas bekräftigt wurde.

„Wir müssen diese Strategie ernsthaft in Betracht ziehen“, sagte der Kommissar vor dem informellen Treffen zu Reportern und nannte den Vorschlag „sehr interessant“.

Er fügte hinzu, die Situation sei „inzwischen so komplex“, dass es ein Problem sei, eine angemessene Versorgung mit Düngemitteln und alternativen Mineraldüngern zu gewährleisten und gleichzeitig den Viehbestand zu reduzieren und die Tierproduktion umzustellen.

Ein Vertreter des EU-Landwirtschaftsverbands COPA-COGECA äußerte während einer Pressekonferenz am 12. September seine Unterstützung für den Schritt, um die Versorgung mit Düngemitteln in der gesamten EU zu sichern.

Nach Angaben des Branchenverbands Fertilizers Europe liefern Russland und Belarus 60 Prozent der Düngemittel in der EU. Die im März eingeführten Sanktionen gegen die Einfuhr von Kali aus Belarus sowie die Unterbrechung des Handels mit Russland haben die Versorgung erheblich beeinträchtigt.

Dies hat die Branche veranlasst, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU nach alternativen Quellen für Mineraldünger zu suchen.

Solidaritätsbeitrag

Nach dem informellen Rat erklärten Wojciechowski und der tschechische Landwirtschaftsminister und derzeitige Vorsitzende des EU-Agrarrates Zdeněk Nekula, dass die Situation durch technische Diskussionen zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten angegangen werde.

„Das Thema Düngemittel ist im Grunde unser tägliches Brot“, sagte Nekula und unterstützte damit Wojciechowskis Einschätzung, dass die Situation in Sachen Düngemittelversorgung „derzeit das heikelste Problem für die Landwirt:innen“ sei.

Bisher war der einzige Versuch, den angeschlagenen Sektor zu entlasten, der Kommissionsvorschlag eines Solidaritätsbeitrags für die großen Unternehmen des fossilen Sektors, die in der Energiekrise hohe Gewinne verzeichneten.

Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am 14. September angekündigte Beitrag soll energieintensive Sektoren, darunter auch die Düngemittelhersteller in der EU, unterstützen.

In Prag begrüßte Wojciechowski den Vorschlag, die Situation zu verbessern, indem ein Teil der Zufallsgewinne der Energieunternehmen auf die Düngemittelhersteller übertragen wird, die in der Verordnung ausdrücklich als einer der am meisten betroffenen Sektoren genannt werden.

„Das ist die Chance, die Düngemittelhersteller zu unterstützen und auch die Preise für die Landwirt:innen zu senken“, sagte er auf einer Pressekonferenz am Freitag (16. September).

Aussetzung der Zölle

Unterdessen haben die jüngsten Unterbrechungen der russischen Gaslieferungen nach Europa auch die Debatte über die Einfuhrzölle für Düngemittel neu entfacht.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Zölle auf Vorleistungen für die Herstellung von Stickstoffdünger – Harnstoff und Ammoniak – bis Ende 2024 auszusetzen.

Der Vorschlag muss noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden, was bei der nächsten Tagung der Agrarminister am 26. September geschehen könnte.

„Wir werden [Ende September] den formellen EU-Rat abhalten und dieses Thema eingehend diskutieren“, sagte Nekula gegenüber Reporter:innen in Prag.

Auf die Frage, ob die Mitgliedstaaten der Aussetzung der Zölle zustimmen würden, sagte Nekula, dass „die Minister darüber diskutiert haben und wir die Zölle erwähnt haben“, aber die Interessenvertreter sollten „weitere Informationen nach den Verhandlungen am 26. September abwarten.“

Die Landwirt:innen drängen die Politik nun jedoch, noch einen Schritt weiter zu gehen und die Zölle auf alle Mineraldünger auszusetzen.

Ein weiterer Befürworter der Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen für Ammoniak und andere chemische Düngemittel ist der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des EU-Parlaments (AGRI), der deutsche EU-Abgeordnete Norbert Lins, der ebenfalls vor den Ministern in Prag sprach.

Eine Quelle sagte gegenüber EURACTIV, dass Lins die Minister:innen warnte, dass sie in Zukunft nicht genug Getreide haben würden, wenn das Problem nicht gelöst werde.

Eine Aussetzung der Zölle dürfte sich jedoch als umstritten erweisen, da die EU-Düngemittelindustrie sich dem Schritt entgegenstellt.

Auf die Frage von EURACTIV, ob im Kommissionsvorschlag Platz für die Einbeziehung aller Mineraldünger sei, zeigte sich Wojciechowski unentschlossen und betonte, man müsse „die Situation beobachten.“

„Wir müssen sehen, wie sich die Situation in Zukunft entwickeln wird“, sagte er und räumte ein, dass das Problem der Düngemittel für die Landwirt:innen heikel sei und zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit benötigt werde.

Kateřina Horáková hat zur Berichterstattung beigetragen. 

[Bearbeitet von Alice Taylor]