Agrarkommissar fordert Aufstockung des EU-Agrarhaushalts wegen Inflation

Der Anteil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am EU-Haushalt sollte aus Sicht des EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski im nächsten, 2028 beginnenden EU-Haushalt erhöht werden, da die steigende Inflation der EU-Agrar- und Ernährungswirtschaft zu schaffen mache. 

Die EU verfügt derzeit mit der GAP über eines der umfangreichsten Agrarsubventionsprogramme der Welt, das sich auf 270 Milliarden Euro beläuft, was etwa einem Drittel des EU-Haushalts entspricht.

Das Programm für den Zeitraum 2021-2027 soll auch den Übergang zu einer grüneren, nachhaltigeren Landwirtschaft unterstützen, wie es in der „Farm-to-Fork“-Strategie, der EU-Flaggschiffstrategie für den Lebensmittelsektor, vorgesehen ist.

Doch dieses Budget wurde in den letzten Monaten stark strapaziert, da die Inflation in einigen EU-Ländern auf über 10 Prozent gestiegen ist und die Preise für wichtige Inputs wie Dünge- und Futtermittel infolge des russischen Einmarsches in der Ukraine in die Höhe geschnellt sind.

In einer Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments (AGRI) am Montag (9. Januar) plädierte der Kommissar daher für eine Aufstockung des GAP-Haushalts in den kommenden Jahren.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die GAP-Unterstützung ausreichende Anreize für die Erzeuger:innen bietet, die wachsenden und kostspieligen Verpflichtungen einzuhalten“, sagte er und betonte, dass ein höheres Budget erforderlich sei, um „die Ernährungssicherheit, die Landwirtschaft und die ländlichen Gemeinden sowie den Umweltschutz“ zu gewährleisten.

Die einzige Möglichkeit bestehe darin, den Anteil des Sektors am EU-Haushalt (dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)), zu überdenken, so der Kommissar. Er wies darauf hin, dass alle bestehenden Spielräume innerhalb des aktuellen Rahmens, die darauf abzielen, die Auswirkungen der hohen Inflation zu minimieren, bereits genutzt worden seien.

Die Debatte über den mehrjährigen EU-Haushalt (2028-2034) hat bereits begonnen, drei Jahre vor dem erwarteten Vorschlag der Kommission zu diesem Thema.

Die EU-Kommission hat außerdem eine Überarbeitung des MFR für das zweite Quartal 2023 geplant, die sich wahrscheinlich auch mit der GAP befassen wird, da diese einen konstanten Teil des EU-Haushalts ausmacht.

„Wenn wir eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft wollen, wenn wir eine nachhaltige Entwicklung unserer Landwirtschaft in Europa anstelle einer intensiven industriellen Landwirtschaft wollen, dann müssen wir uns den Haushalt noch einmal ansehen und wir brauchen eine politische Einigung über die Höhe des Haushalts“, sagte er.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Kommissar für einen solchen Schritt ausspricht. Bereits im November 2022 hatte er in einem Interview gegenüber EURACTIV gesagt, dass es „unmöglich wäre, die Ernährungssicherheit mit einem so kleinen Budget langfristig zu gewährleisten.“

Der MFR soll Ende 2023 einer Überprüfung unterzogen werden, und obwohl der Kommissar keine großen Möglichkeiten sieht, die aktuelle Vereinbarung zu ändern, versprach er, die nächste Verhandlungsrunde zu beeinflussen.

„Ich werde versuchen, dafür zu sorgen, dass vor dem Ende unserer Amtszeit einige ehrgeizige Vorschläge zur Zukunft der GAP, einschließlich des Haushalts, gemacht werden“, versprach er.

Der Kommissar fügte jedoch hinzu, dass es auch notwendig sei, über Änderungen nachzudenken, die bereits jetzt in den MFR aufgenommen werden könnten.

„Die Suche nach einer starken und gemeinsamen Antwort in diesem herausfordernden Umfeld erfordert ein tiefgreifendes Nachdenken über die Zukunft des EU-Haushalts und unsere gemeinsamen Anstrengungen als Europäer:innen“, sagte er.

Die Idee fand breite Unterstützung bei den Abgeordneten, die auf die Belastung des Sektors im vergangenen Jahr hinwiesen.

Der EVP-Abgeordnete Daniel Buda wies auf die Auswirkungen der Inflation auf den Sektor hin und sagte, dass eine Erhöhung der Haushaltsmittel logisch sei.

„Ich verstehe die Logik nicht, wenn die Kommission alle möglichen Mittel für alle möglichen Achsen aufbringt, aber nicht genug Geld für die Landwirtschaft findet“, sagte er.

Elsi Katainen von der Renew Europe-Fraktion betonte, dass eine „Einkommensunterstützung mit realem Wert“ notwendig sei, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, während die spanische Abgeordnete Clara Aguilera den MFR als „einzige Möglichkeit, etwas zu bewirken“ ansah, um das Problem der Inflation zu lösen.

Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling wies jedoch darauf hin, dass die Auswirkungen der letzten Monate in der EU unterschiedlich zu spüren gewesen seien. Er nannte als Beispiel Deutschland, wo die Einkommen der Landwirt:innen um 50 Prozent gestiegen seien.

„Wie kann man das den Steuerzahler:innen erklären, wenn sich die Situation einiger dieser Betriebe wirklich verbessert hat?“, sagte er und forderte eine differenzierte Betrachtung.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor]