AfD-Spitze beschließt Parteiordnungsverfahren gegen Höcke

Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den umstrittenen thüringischen Landeschef Björn Höcke beschlossen. Einen Rauswurf gibt es damit vorerst nicht.

Er habe mit seiner Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 „dem Ansehen der Partei“ geschadet, heißt es in dem heute vom Bundesvorstand gefassten Beschluss, wie Reuters aus Teilnehmerkreisen erfuhr. „Derzeit prüft der Bundesvorstand alle rechtlichen und politischen Gesichtspunkte, die dabei zu berücksichtigen sind.“

Höcke hatte auf einer Veranstaltung in Dresden mit Verweis auf das Holocaust-Mahnmal gesagt: „Wir Deutschen … sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Seine Rede löste Empörung aus.

Führende Mitglieder der AfD hatten sich für den Parteiausschluss Höckes ausgesprochen. Zu seinen Kritikern zählte Parteichefin Frauke Petry. Ihr Co-Chef Jörg Meuthen und die Landeschefs von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und Andre Poggenburg, hatten einen Rauswurf Höckes abgelehnt. Höcke war bereits im vergangenen Jahr in der AfD umstritten. Kritiker werfen ihm vor, keine klare Trennungslinie zu rechtsradikalen Strömungen zu ziehen. So hatte Höcke Strafmaßnahmen gegen den saarländischen Landesverband wegen Kontakten zur NPD abgelehnt.