AfD schließt Spitzenkandidat Krah aus EU-Parlamentsdelegation aus
Die neu formierte AfD-Delegation im Europaparlament schließt den skandalumwitterten Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus. Man hofft, so wieder Anschluss zur rechts-außen ID-Fraktion zu gewinnen.
Die neu formierte AfD-Delegation im Europaparlament schließt den skandalumwitterten Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus. Man hofft, so wieder Anschluss zur rechts-außen ID-Fraktion zu gewinnen.
Am Montagmittag (10. Juni) gab Krah die Entscheidung der zukünftigen AfD-Delegation vor mehreren Journalisten bekannt.
„Ich wurde nicht reingewählt. Es waren Acht dagegen mich reinzuwählen“, sagte Krah und fügte hinzu, dass er dies „für das falsche Signal“ halte.
„[Man] sollte sich nicht von einer ausländischen Partei vorschreiben lassen, mit wem sie antritt“, so Krah abschließend.
Die Co-Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, bestätigte am Sonntagabend, dass es die Entscheidung der gewählten Abgeordneten der Partei sei, ihre Delegation zu bilden und zu bestimmen, wen sie aufstellen.
Sowohl Krah als auch Petr Bystron, die Nummer zwei auf der Wahlliste, wird vorgeworfen, über ein angebliches Propagandanetzwerk Geld aus Russland angenommen zu haben. Gegen Krah wird zudem wegen seiner Beziehungen zu China ermittelt.
Bystron wird allerdings der EU-Delegation angehören und muss somit zunächst keine Konsequenzen aus den Vorwürfen fürchten.
Darüber hinaus wurde ein ehemaliger Assistent von Krah gesondert beschuldigt, für einen chinesischen Geheimdienst zu arbeiten und verhaftet, während die belgische Polizei am 7. Mai eine Razzia in Krahs Büro im Europäischen Parlament durchführte.
Diese Eskapaden eskalierten in einem umstrittenen Interview, das Krah der italienischen Tageszeitung La Repubblica gegeben hatte. Darin hatte er erklärt, nicht jeder Angehörige der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) im Dritten Reich sei „automatisch ein Verbrecher“ gewesen.
Aus Angst, solche extremistischen Äußerungen könnten wertvolle Stimmen kosten, schlossen die Mitglieder der gemeinsamen Fraktion Identität & Demokratie (ID) nur zwei Wochen vor den Wahlen die gesamte Delegation der AfD aus ihrer Fraktion im Europäischen Parlament aus.
Inzwischen hat die französische Rechtspopulistin Le Pen die Präsidentschaftswahlen im Visier, und Macrons Ankündigung von Neuwahlen hat ihre Pläne nur beschleunigt.
Die AfD hofft, dass der Ausschluss Krahs die Türen für eine Wiederaufnahme in die ID öffnet.
„Wir werden morgen den Kontakt wieder aufnehmen“, sagte der zum neuen Delegationsleiter gewählte René Aust am Sonntag im ZDF.
Die AfD hat sich bereits die Unterstützung der österreichischen Rechtsaußenpartei FPÖ gesichert, die seit langem als enge Verbündete ihres deutschen Pendants gilt.
Harald Vilimsky, der die FPÖ in die Wahl führte, betonte, dass er sich am kommenden Mittwoch mit Le Pen treffen werde. Ziel sei es, eine Strategie zu entwickeln, um die Zahl der Abgeordneten der ID-Fraktion von derzeit voraussichtlich 58 auf eine dreistellige Zahl zu erhöhen.
Andere sind jedoch weniger zuversichtlich, dass der Plan aufgeht.
„Es gibt absolut null Chancen jetzt bei der ID aufgenommen zu werden“, sagte ein Vertrauter Krahs gegenüber Euractiv.
„Am 07.07 ist Wahl in Frankreich. Davor passiert nix“ und „danach wird man dann mitgeteilt bekommen, dass es leiderleider immer noch nichts wird und dann hat man leiderleider auch den sweet spot für eine neue Fraktion verpasst, die müsste nämlich bis zum 03.07 stehen“, so der Vertraute Krahs.
„Die Leute die aus der ID immer mal wieder locken und pfeifen wissen das natürlich und spielen mit den neuen Abgeordneten ein lustiges Spiel namens ‚wie hauen wir die Deutschen übers Ohr'“.
[Bearbeitet von Oliver Noyan/Alice Taylor]
