AfD gründet mit "Europa der Souveränen Nationen" dritte rechts-außen Gruppe
Die AfD - von vielen anderen Rechtsaußenparteien im Europaparlament abgeschnitten - hat es geschafft, am Mittwoch (10. Juli) ihre eigene Fraktion zu gründen. Sie ist damit die dritte Koalition rechts von der konservativen EVP im Europaparlament.
Die AfD – von vielen anderen Rechtsaußenparteien im Europaparlament abgeschnitten – hat es geschafft, am Mittwoch (10. Juli) ihre eigene Fraktion zu gründen. Sie ist damit die dritte Koalition rechts von der konservativen EVP im Europaparlament.
Nachdem die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) feststellten musste, dass sie keine Chance hatte, wieder in eine gemeinsame Fraktion mit Marine Le Pens Rassemblement National einzutreten, suchte die deutsche Delegation nach neuen Verbündeten. Am Mittwoch (10. Juli) konnte sie nach langen Verhandlungen ihre Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ bekannt geben.
„Wir haben uns zusammengetan, weil wir uns einig sind in dem Ziel, durch entschlossenes Handeln und planvolles Vorgehen maßgeblichen Einfluss auf die politische Zukunft Europas zu nehmen“, sagte der Co-Vorsitzende der neuen Fraktion, René Aust (AfD), nach der konstituierenden Sitzung.
Dieser Weg sei „notwendig […], um unsere gemeinsame Vision für ein starkes, vereintes und zukunftsorientiertes Europa der Vaterländer zu verwirklichen“, fügte er hinzu.
Wer ist noch an Bord?
Die neue Fraktion wird von den 14 Abgeordneten der AfD dominiert, gefolgt von kleineren Delegationen aus sieben anderen Nationen, sodass die Gesamtzahl der Europaabgeordneten 25 beträgt – genug, um offiziell als EU-Fraktion anerkannt zu werden.
Es dauerte jedoch einige Zeit, bis die AfD gleichgesinnte Parteien fand, die bereit waren, mit ihr zusammenzuarbeiten.
Während die französischen Parlamentswahlen die Koalitionsbildung weiter verlangsamten, indem sie die Bildung von Viktor Orbáns Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“ verzögerten, die auch die AfD ausschloss, haben sich einige Parteien des rechten Rands nach der Fraktion umgesehen, die für sie am vorteilhaftesten wäre, was eine endgültige Zusage weiter verlangsamte.
Nach langen Verhandlungen sieht die Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ wie folgt aus: Angeführt wird sie vom Initiator, der AfD, mit 14 Mitgliedern, gefolgt von je drei Mitgliedern der polnischen Konfederacja und der ultranationalistischen Revival-Party aus Bulgarien. Die tschechische Svoboda a přímá demokracie (SPD), die litauische Union von Volk und Gerechtigkeit, die Republika aus der Slowakei, eine ungarische Abgeordnete und das einzige verbliebene Mitglied der französischen Recônquete stellen jeweils einen Abgeordneten.
Die spanische Partei Se Acabo La Fiesta (SALF) sollte der Gruppe ebenfalls beitreten, hat aber in letzter Minute nicht unterzeichnet.
Wie weit rechts ist zu weit rechts?
Bei der Frage, mit welchen Parteien die EU-Fraktion zusammenarbeiten wollte, war die AfD intern hin- und hergerissen über die Entscheidung, eine neue parlamentarische Fraktion aus rechten Randparteien zu bilden. Einige befürchteten eine weitere Isolierung durch eine enge Verbindung zu extremeren nationalistischen Ansichten.
AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hatte zuvor zur Bedingung gemacht, dass „keine Antisemiten“ in einer möglichen Fraktion ihrer Partei Platz haben sollten.
SOS Rumänien, ein früherer Kandidat für den Beitritt zur Fraktion, kam nicht zum Zuge, nachdem die deutsche Delegation beschlossen hatte, ihre potenziellen Partner genauer unter die Lupe zu nehmen.
Dasselbe gilt für den Polen Grzegorz Braun, den neu gewählten Europaabgeordneten der Konfederacja, der eine Chanukka-Menora im nationalen Parlament gelöscht und das Judentum als „satanischen Kult“ bezeichnet hat. Ebenso Milan Mazurek von Republika aus der Slowakei, der sich abfällig über den Holocaust geäußert hat. Beide gehören nicht zu den „Souveränisten“, obwohl sich andere Mitglieder ihrer Delegationen ihnen angeschlossen haben.
Die ungarischen und französischen Fraktionsmitglieder stehen dennoch weiter rechts als ihre rechtspopulistischen Landsleute von den „Patrioten für Europa“ und haben sich kritisch über Orbán und Le Pen geäußert.
Dreierpack, statt das große Ganze
Während im Vorfeld der Europawahlen Gerüchte über ein großes Rechtsaußen-Bündnis in Brüssel die Runde machten, besteht das Europäische Parlament – zumindest derzeit – aus drei Fraktionen rechts von der größten Fraktion, der konservativen EVP.
Nach dem Scheitern einer engeren Zusammenarbeit zwischen den rechtskonservativen EKR von Georgia Meloni und den rechtspopulistischen „Patrioten“ von Le Pen bleibt abzuwarten, wie die „Souveränisten“ der AfD mit dem Rest der Rechten im Parlament zusammenarbeiten werden.
Für den Rechtsextremismus-Experten Kai Arzheimer ist klar, dass eine Annäherung zwischen Le Pen und der AfD unwahrscheinlich ist, nachdem die Franzosen ihr deutsches Pendant aus ihrer ehemaligen ID-Gruppe geworfen haben.
„Für Le Pen und auch andere ist die AfD zu nahe am klassischen Rechtsextremismus, und für die Fraktionsbildung wird sie anscheinend nicht mehr gebraucht. Eine Wiederannäherung wäre ein fatales Signal, das zu Hause nicht gut ankäme“, so Arzheimer.
[Bearbeitet von Chris Powers/Daniel Eck]
