AfD gewinnt in Brüssel an Stärke

Ein knappes Jahr lang stand die AfD isoliert im Europäischen Parlament da – auch unter den Rechtspopulisten und trotz eines Rekordergebnisses bei der Europawahl. Mit dem Bruch der Ampel-Koalition in Berlin und den Bundestagswahlen wendete sich das Blatt für die AfD-Gesandten in Brüssel.

Nach eine Reihe von Skandalen während der Wahlkampfphase zur Europawahl im letzten Sommer nahmen die etablierten rechten Parteien in Brüssel Abstand von ihren deutschen Kollegen. Kurzerhand entschloss man sich, einen eigenen Unterstützerkreis aus den – teilweise auch parteiintern – als Resterampe bezeichneten Parteien am äußerst rechten Rand zu gründen.

Auch wenn in der AfD weiterhin Uneinigkeit herrscht, ob die Gründung der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ eine gute Idee war, gewinnt man mit dieser langsam wieder an Stärke und Anerkennung auf der internationalen rechten Bühne.

Hierbei spielte die Aufmerksamkeit aus aller Welt für die vorgezogenen Bundestagswahlen eine entscheidende Rolle. Die starken Umfragewerte im Vorfeld und die offene Unterstützung der Rechtspopulisten aus den USA – insbesondere durch Elon Musk – lies auch ihre ehemaligen rechten Freunde in Europa aufhorchen.

Für die rechten EU-Abgeordneten kommt dies gerade richtig, denn in Brüssel plant man sich auszubauen. Wie dies bereits geschehen ist und welche Expansionspläne die AfD aktuell hegt, lesen Sie hier.

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EU-Politik

EU-Sicherheitspolitik: Türkei nutzt Gunst der Stunde für engere Zusammenarbeit. Trotz innenpolitischer Unruhen hätte Ankara keinen besseren Zeitpunkt wählen können, um engere Beziehungen zur EU zu knüpfen. Abgesehen hat es die Türkei auf den Zugang zu den Verteidigungsfonds der Europäischen Union. Zum Artikel.

Digitales

EU-Sanktionen: Satellitenbetreiber Eutelsat überträgt weiterhin russische TV-Sender. Der französische-britische Satellitenbetreiber Eutelsat sendet weiterhin russische TV- und Radiokanäle, die von der EU sanktioniert sind. Das Konkurrenzunternehmen zu Starlink wartet auf eine Anordnung der französischen Telekom-Regulierungsbehörde Arcom. Weiterlesen.

 

Rundblick Europa

Südliches Europa

Telefonat zwischen Salvini und US-Vize Vance rüttelt italienische Regierung wach. Außenpolitik ist erneut zu einem Reibungspunkt innerhalb der italienischen Regierungskoalition geworden und hat interne Spaltungen offengelegt. Die jüngste Kontroverse geht auf ein Telefongespräch zwischen dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini und dem US-Vizepräsidenten J.D. Vance zurück. Die Initiative, soll Berichten zufolge als Versuch Salvinis angesehen wurde, die Regierung zu umgehen und sich als direkter Gesprächspartner Washingtons zu positionieren.

Italienische Regierung bemüht sich aktuell, ein Treffen zwischen Meloni und Trump zu erreichen, um den Handelskonflikt zwischen der EU und den USA anzusprechen. Der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Antonio Tajani stellte klar, dass die institutionellen Rollen klar festgelegt seien: „Die Außenpolitik wird von der Ministerpräsidentin und vom Außenminister geführt. Dies sind persönliche Initiativen, aber die offizielle Außenpolitik wird von der Regierung festgelegt.“

Salvini wies die Kontroverse zurück, bezeichnete Spekulationen über interne Konflikte als „Unsinn“ und bestand darauf, dass der Anruf darauf abzielte, die italienischen Interessen in den USA zu fördern. Unterdessen schürte der stellvertretende Sekretär der Lega, Claudio Durigon, die Spannungen weiter, indem er andeutete, dass sich Tajani in einer „schwierigen Lage“ befinde und „etwas Hilfe gebrauchen könnte“.

(Alessia Peretti, Euractiv.it)

Nordeuropa & Baltikum

Erneuter US-Besuch auf Grönland kurz vor Kommunalwahlen. Die Frau des US-Vizepräsidenten J.D. Vance, Usha Vance, und der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz werden voraussichtlich nächste Woche vor den Kommunalwahlen nach Grönland reisen. Einige Insulaner sehen darin eine versuchte Wahlbeeinflussung. Weiterlesen.

Ost- und Mitteleuropa 

Preiskontrolle: Bulgarien baut Netzwerk staatseigener Geschäfte auf. Das bulgarische Parlament hat die Gründung einer staatlichen Ladenkette in den ärmsten Regionen des Landes unterstützt, die Lebensmittel kostengünstig verkaufen soll. Lesen Sie mehr.

Friedensmission in der Ukraine: Präsident fordert Beteiligung tschechischer Truppen. Der tschechische Präsident Petr Pavel ist der Ansicht, dass tschechische Streitkräfte an einer künftigen Friedensmission in der Ukraine beteiligt sein sollten, sobald ein Friedensabkommen erzielt wurde. „Wenn die Entscheidung getroffen wird, eine solche gemeinsame Streitmacht zu schaffen, wird die Tschechische Republik daran beteiligt sein“, sagte Pavel in einem Interview, das am Samstag (22. März) auf der ukrainischen Website Yevropeyska Pravda veröffentlicht wurde.

Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj warnte Pavel in Kyjiw, dass es noch zu früh sei, über konkrete Details zu sprechen. Er betonte jedoch, dass das Land bereits zur „Koalition der Willigen“ beitrage, einer Gruppe von Staaten, die diese Idee prüfen.

Auf die in Prag von einigen anderen tschechischen Politikern geäußerte Skepsis angesprochen, antwortete Pavel: „Unterschiedliche Politiker mögen unterschiedliche Meinungen haben, aber wenn es eine starke Gruppe europäischer Nationen gibt, die bereit ist, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, bin ich fest davon überzeugt, dass die Tschechische Republik dazu gehören sollte.“

(Aneta Zachová)

Maul- und Klauenseuche: Slowakei schließt Zoos. Am Wochenende bestätigte die slowakische Regierung Maßnahmen der Veterinärbehörden zur Verhinderung der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche. Die Slowakei habe mehrere Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchs ergriffen, darunter die landesweite Schließung aller Zoos, gab der Landwirtschaftsminister Richard Takáč (Smer-SD/NI) bekannt. In den Regionen Komárno und Dunajská Streda wurde auch der Waldzugang eingeschränkt.

Die Krankheit wurde am Freitag in Rinderfarmen in drei südslowakischen Dörfern – Medveďov, Ňárad und Baka – alle im Bezirk Dunajská Streda, bestätigt. Bisher hat sich das Virus nicht über diese Orte hinaus ausgebreitet.

Auf einem der betroffenen Höfe werden derzeit Keulungen durchgeführt. Außerdem werden Impfungen mit Impfstoff aus Deutschland durchgeführt, um den Ausbruch einzudämmen. Ebenfalls wird ein Expertenteam aus Brüssel zur Unterstützung in der Slowakei eintreffen. Die Slowakei hat auch materielle Hilfe von den Nachbarländern erhalten – Tschechien hat Sterbehilfeausrüstung zur Verfügung gestellt, während Ungarn Fahrzeuge leihen wird.

Minister Takáč schätzt den Schaden auf acht Millionen Euro und plant, eine finanzielle Entschädigung zu beantragen. Er wird am Montag in Brüssel mit dem EU-Kommissar und dem ungarischen Minister über Finanzierungsmöglichkeiten sprechen. Die Regierung sucht bereits nach finanziellen Mitteln im In- und Ausland, um die betroffenen Landwirte beim Wiederaufbau ihrer Herden zu unterstützen, erklärte Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD/NI) am Sonntag auf Facebook.

Die Maul- und Klauenseuche befällt vor allem Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine und breitet sich innerhalb von Herden schnell aus. Nach Angaben der Regierung ist die Krankheit wahrscheinlich über die Luft von Ungarn aus in die Slowakei gelangt. Vor diesem Ausbruch war das Land fast 50 Jahre lang frei von Maul- und Klauenseuche gewesen. Die slowakische Opposition hat die langsame Reaktion der Regierung auf den Ausbruch kritisiert.

(Natália Silenská | Euractiv.sk)

Balkan

Trumps Migrationspolitik verzögert rumänische US-Visumbefreiung. Die US-Migrationspolitik wird aktuell umfassend durch die Trump-Regierung neu bewertet. Dadurch käme es möglicherweise zu einer Verzögerung bei der Aufnahme Rumäniens in das US-amerikanische Programm für visumfreies Reisen, so der rumänische Innenminister am Samstag. Zum vollen Artikel geht’s hier.

 

Agenda

• EU: Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei tritt zusammen, um die Mitteilung der Kommission „Eine Vision für Landwirtschaft und Lebensmittel”, die gemeinsame Fischereipolitik und vieles mehr zu erörtern;
• Informelles Treffen der Gesundheitsminister, bei dem voraussichtlich die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, Krankheitsprävention, Arzneimittelsicherheit und vieles mehr im Mittelpunkt stehen werden;
• Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera empfängt den Präsidenten von Eurochambres, Vladimír Dlouhý;
• Vizepräsidentin Henna Virkkunen hält die Grundsatzrede auf der 50-Jahr-Feier des European Government Business Relations Council;
• Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und Lebensmittel, Christophe Hansen, empfängt den Präsidenten des COPA (Ausschuss der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen), Massimiliano Giansanti;
• Der EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, nimmt an der Konferenz „Bezahlbarer Wohnraum – Bewältigung der Wohnungskrise in der Union” teil, die von der Kommission und dem Parlament gemeinsam organisiert wird; empfängt den Generaldirektor des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC), Agustin Reyna; nimmt am EU-ASEAN-Wirtschaftsrat teil;
• Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft Jessika Roswall trifft sich mit dem Generaldirektor der Europäischen Stahlvereinigung (Eurofer), Axel Eggert, und den Vorstandsvorsitzenden europäischer Stahlunternehmen;
• Finanzdienstleistungskommissarin Maria Luis Albuquerque hält eine Grundsatzrede auf der Konferenz „Die Zukunft des europäischen Finanzwesens gestalten” in Kopenhagen, Dänemark; Treffen mit dem Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Alfred Kammer.