Ärztliche Untersuchung von Autofahrern: EU-Parlament kurz vor Entscheidung

Das EU-Parlament wird am Dienstag (27. Februar) über eine geänderte Fassung der Führerscheinrichtlinie diskutieren. Besonders kontrovers ist hierbei die Idee einer obligatorischen ärztlichen Untersuchung der Führerscheininhaber ab 70 Jahren.

Die französische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin für das Dossier Karima Delli (Grüne/EFA) betonte vor der Plenarsitzung diese Woche in Straßburg, dass eine medizinische Untersuchung zur Kontrolle der Sehkraft, der Reflexe und des Gehörs von Führerscheininhabern alle 15 Jahre notwendig sei, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten.

Nach Vollendung des 70. Lebensjahres eines Autofahrers wäre nach Dellis Plan, der 2026 oder 2027 in Kraft treten würde, alle fünf Jahre eine Untersuchung erforderlich.

„Eine Reihe von europäischen Staaten haben bereits eine solche ärztliche Untersuchung eingeführt, wenn auch mit unterschiedlichen Verfahren, sodass das Ziel darin besteht, die Anforderungen auf dem gesamten Kontinent zu harmonisieren“, erklärte ein Sprecher von Delli in einer E-Mail an Euractiv.

In den Niederlanden beispielsweise müssen Fahrer über 75 Jahre alle fünf Jahre untersucht werden, in Portugal alle zwei Jahre.

„Die Fristen für ärztliche Untersuchungen kann daher je nach der tatsächlichen Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu ergreifen, verkürzt werden“, fügte der Sprecher hinzu.

Die vorgeschriebene ärztliche Untersuchung ist nur ein Teil der Überarbeitung dieser Richtlinie. Im Falle ihrer Verabschiedung würden auch 17-Jährige die Möglichkeit erhalten, in Begleitung eines erfahrenen Fahrers einen vorläufigen Lkw-Führerschein zu machen.

Die Abgeordneten der liberalen Renew-Fraktion und die Sozialdemokraten (S&D) stimmen der Position der Berichterstatterin zu. Ein Sprecher von Dominique Riquet, dem federführenden Renew-Abgeordneten in dieser Angelegenheit, sagte, Riquet sei mit dem Text zufrieden und werde keine Änderungen vorschlagen.

Die S&D-Abgeordnete Isabel García Muñoz befürwortet ebenfalls die aktuelle Version der Richtlinie und unterstützt die medizinischen Untersuchungen und die Null-Toleranz-Politik bei Alkohol am Steuer für Fahreranfänger, die ihren Führerschein seit weniger als zwei Jahren besitzen.

García Muñoz vertritt bei dieser Richtlinie zwar nicht die Abgeordneten der S&D-Fraktion, sie plädiert jedoch für die Aufnahme eines Punktesystems, das an das spanische System erinnert. In Spanien verfügen die Fahrer von Anfang an über ein bestimmtes Punkte-Guthaben. Nach jedem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung werden Punkte abgezogen.

Opposition gegen den Text

Andere Abgeordnete sind jedoch weniger zufrieden mit dem Inhalt des Dossiers. Elżbieta Łukacijewska, die zuständige Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion, bezeichnete die Bestimmungen zur körperlichen Eignung als ungerecht.

„Wir sind gegen die Diskriminierung älterer Fahrer und unterstützen Maßnahmen, die keine belastenden medizinischen Tests vorschreiben“, sagte Łukacijewska in einer E-Mail an Euractiv.

„Obligatorische Tests könnten ohnehin schon ineffiziente Gesundheitssysteme belasten, ohne nennenswerte Sicherheitsvorteile. Autofahren ist für die persönliche Selbstbestimmung von entscheidender Bedeutung, und ungerechte Einschränkungen könnten zur Isolation führen, insbesondere für ältere Fahrer in ländlichen Gebieten.“

Die EVP schlug einen Änderungsantrag vor, der es den Mitgliedstaaten überlassen würde, zu entscheiden, ob die medizinischen Tests von einem Arzt durchgeführt werden müssen oder ob sie eigenständig durchgeführt werden können.

Andere Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen einige Bestimmungen der Richtlinie nicht so einfach aufgeben, was zu noch mehr Widerstand in der Sache führt. Ein Sprecher der Linken-Europaabgeordneten Elena Kountoura sagte, sie sei mit dem Text der Richtlinie nicht zufrieden, nachdem die EVP die Kompromisse der progressiveren Mitglieder des Verkehrsausschusses abgelehnt habe.

„Jetzt müssen wir eine Einigung finden, um [die Richtlinie] zu verbessern“, so der Sprecher.

Der rechte ID-Abgeordnete Marco Campomenosi sagte, er unterstütze ärztliche Kontrollen, sei aber offen dafür, den Mitgliedstaaten zur Interpretation zu überlassen, was „ärztliche Untersuchung“ bedeute, solange es sich nicht um eine Selbsteinschätzung handele.

„Der vom Verkehrsausschuss angenommene Text hat keine so großen Auswirkungen auf die nationalen Vorschriften, wie von einigen Kollegen angeprangert“, schrieb Campomenosi in einem Kommentar an Euractiv.

Er deutete an, dass die Richtlinie die Freiheit der Mitgliedsstaaten bewahre, allerdings seien viele Fraktionen in dieser Frage gespalten.

„Ich glaube, dass nationale Interessen oder Positionen fast alle Fraktionen spalten werden, einschließlich der ID“, fügte Campomenosi hinzu.

Fortschritte erzielen

Dellis Sprecher sagte, dass er trotz des Widerstands einiger Fraktionen hoffe, dass die Richtlinie vom Parlament angenommen werde.

„Viele europäische Staaten haben diese Maßnahmen bereits auf nationaler Ebene akzeptiert“, sagte er, „und es würde keinen Sinn machen, auf europäischer Ebene das Gegenteil zu befürworten.“

Die Position des Verkehrsausschusses wurde jedoch nur mit einer knappen Mehrheit angenommen, sodass die aktuellen Debatten eine gesamtheitliche Entscheidung des Parlaments gefährden.

Sollte die Richtlinie das Parlament passieren, müsste der Gesetzesentwurf mit dem Rat der EU und der Europäischen Kommission in interinstitutionellen Verhandlungen, den sogenannten „Trilog-Verhandlungen“, verhandelt werden.

Der Rat vertritt den Standpunkt, dass die medizinischen Kontrollen im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen sollten.

Die Zukunft der Richtlinie ist nun ein Geduldsspiel. „Wir müssen abwarten und sehen, was im Plenum passiert. Es war eine sehr knappe Entscheidung im Ausschuss, wird das auch im Plenum der Fall sein? Wir werden abwarten müssen“, sagte ein EU-Beamter gegenüber Euractiv.

Der Beamte ist nicht zuversichtlich, dass das Parlament, der Rat und die Kommission vor den Europawahlen im Juni Zeit haben werden, die Details der Richtlinie auszuarbeiten und einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Er bezweifelt, dass es genug Zeit für Trilog-Diskussionen über diesen Text geben werde.

Daher wird diese Aufgabe wahrscheinlich dem nächsten Parlament zufallen, was Campomenosi bedauert.

„Die Berichterstatterin hat mehrere Änderungen an ihren Vorschlägen akzeptiert“, fügte er hinzu. „Ich denke, es wäre schade, [den Text] nicht vor dem Ende der Legislaturperiode zu verabschieden.“

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]