Ärger in Österreich und Brüssel: Deutschland erhöht umstrittene Gas-Transitgebühr

Ein umstrittener Transitzuschlag, den Deutschland auf Gasflüsse erhebt, wird ab Juli wieder erhöht. Die Ankündigung des deutschen Betreibers am Dienstag (21. Mai) verschärft die Spannungen mit Österreich und Brüssel.

Im Sommer 2022, als Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland einstellte, genehmigte die Bundesregierung umfangreiche Käufe, um sicherzustellen, dass die Speicher vor dem Winter gut gefüllt waren.

Als die Gaspreise daraufhin fielen, erhob der Marktbetreiber Trading Hub Europe (THE) einen Aufschlag auf die Gasflüsse, um seine Kosten zu kompensieren.

Ab Juli wird diese Gebühr um weitere 34 Prozent auf 2,50 Euro pro MWh angehoben, teilte THE am Dienstag mit.

Die Ankündigung heizt einen langwierigen Streit zwischen Wien, Berlin und Brüssel weiter an. Österreich, das von anderen Mitgliedsstaaten wie Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik unterstützt wird, ist der Ansicht, dass der Aufschlag die Abkehr von russischem Gas behindert.

Denn nicht-russisches Gas, das über westeuropäische LNG-Terminals importiert wird, verteuert sich durch die zusätzliche deutsche Transitgebühr.

Wien argumentiert, die Gebühr verstoße gegen die EU-Regel des freien Warenverkehrs. Auf Anfrage eines Europaabgeordneten erklärte die Kommission, dass sie die Situation in der EU genau beobachte und mit den deutschen Behörden in Kontakt stehe, um die Rechtmäßigkeit der Gasspeichergebühr zu klären.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit darauf bestanden, dass das Speicherentgelt im Einklang mit den EU-Vorschriften steht und durch die Finanzierung der jährlichen Speicherverpflichtungen zur Stabilität des europäischen Gasmarktes beiträgt.

„Wir führen weiterhin intensive Gespräche mit der Kommission und den Mitgliedsstaaten zu diesem Thema“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gegenüber Euractiv.

Trading Hub Europe, das den deutschen Markt verwaltet und für die Erhebung der Abgabe und die Befüllung der Gasspeicher verantwortlich ist, erklärte den Anstieg mit dem rapiden Verfall der Gaspreise.

„Im Jahr 2022 hat THE rund 50 TWh Gas zu einem Durchschnittspreis von rund 175 EUR/MWh für die Einspeicherung eingekauft“, berichtete THE.

Es sei zwar gelungen, ein Viertel des Gases zu 50 Prozent des Einkaufspreises zu verkaufen, doch der Rest sei für weniger als einem Drittel des Einkaufspreises verkauft worden.

Der Vorwurf kommt bei Experten und Branchenverbänden nicht gut an.

„Die EU-Kommission sollte jetzt mal […] ein Machtwort sprechen“, sagt der österreichische Experte Christoph Dolna-Gruber und fügt hinzu, dass die Abgabe eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt habe: Durch die Abgabe fließe weniger Gas durch Deutschland, was zu höheren Gebühren führe, um die massiven Verluste im Gashandel auszugleichen.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft Eurelectric erklärte, die Abgabe verstoße gegen die Freihandelsprinzipien der EU.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Zoran Radosavljevic/Nick Alipour]