Kritiker der Kohäsionspolitik befürchten, dass die heimliche Finanzierung des Verteidigungssektors nur eine Anpassung, aber keine Umleitung ist

Die Kohäsionspolitik ist das ehrgeizigste Investitionspaket der Europäischen Union. Mit einem Budget von 392 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 hat sie eine enorme Schlagkraft. Sie befindet sich jedoch an einem kritischen Punkt, an dem es gilt, auf neue Herausforderungen wie Verteidigung und Sicherheit zu reagieren und gleichzeitig ihre Kernaufgaben zu erfüllen.

Im Anschluss an den Neunten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, der im März letzten Jahres veröffentlicht wurde, hat die Europäische Kommission vor kurzem die Halbzeitbewertung der Kohäsionspolitik veröffentlicht, in der sie gezielte Änderungen vorschlägt, um sie an die strategischen Prioritäten anzupassen.

Dazu gehören fünf neue Schwerpunktbereiche: industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung, Verteidigung und Sicherheit, erschwinglicher Wohnraum, Widerstandsfähigkeit der Wasserversorgung und Energiewende.

Diese Neuausrichtung ist natürlich nicht unbegründet. Der Neunte Kohäsionsbericht zeigt, dass die Einkommenskonvergenz auf nationaler Ebene zwar deutlich vorangeschritten ist, die regionalen Disparitäten zwischen den Ländern aber hartnäckig bestehen bleiben.

In diesem Zusammenhang zielt die Betonung gezielterer und flexiblerer Investitionsmechanismen darauf ab, die Anpassung und den Wandel in den rückständigen Regionen zu beschleunigen.

Auswirkungen für die Mitgliedsstaaten

Die vorgeschlagenen Anpassungen bieten potenzielle Vorteile sowohl für weniger entwickelte als auch für fortgeschrittenere Regionen.

Die neuen Bestimmungen ermöglichen eine größere Flexibilität bei der Neuzuweisung von Mitteln, insbesondere im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP).

Die Aufhebung der Obergrenze von 20 Prozent für die Umverteilung von Mitteln könnte es den stärker entwickelten Regionen ermöglichen, von der Kohäsionsfinanzierung zu profitieren.

Gleichzeitig werden besondere Anreize für die EU-Grenzregionen vorgeschlagen, die am stärksten von geopolitischen Spannungen betroffen sind. Dazu gehören eine höhere Vorfinanzierung und 100-prozentige Kofinanzierungssätze zur Unterstützung der Regionen an den östlichen Grenzen.

Diese Veränderungen müssen jedoch sorgfältig gegen das Risiko abgewogen werden, dass der ursprüngliche Zweck der Kohäsionspolitik verwässert wird.

Im Neunten Bericht wird auf die anhaltenden Herausforderungen in ländlichen und entvölkerten Gebieten hingewiesen, die nach wie vor unter schwacher Anbindung, Bevölkerungsrückgang und Dienstleistungsdefiziten leiden. Die Priorisierung breiterer strategischer Ziele der EU darf die Notwendigkeit des territorialen Zusammenhalts nicht überschatten.

Anpassung vs. Kontinuität

Kritikern zufolge könnte die Anpassung der Kohäsionsfonds an strategische EU-Prioritäten wie die Verteidigungs- und Industriepolitik dazu führen, dass Mittel von ihrem eigentlichen Zweck, dem Abbau von Ungleichheiten, abgezogen werden.

Der Neunte Kohäsionsbericht bekräftigt diese Sorge, indem er feststellt, dass die demografische Alterung, die Kluft zwischen Stadt und Land und die regionalen Unterschiede bei der Beschäftigung nach wie vor tief verwurzelt sind. Darüber hinaus werden in dem Bericht die begrenzten lokalen Verwaltungskapazitäten als ein Haupthindernis für eine wirksame Umsetzung der Politik genannt.

Den subnationalen Verwaltungen, die für den Großteil der Kohäsionsinvestitionen verantwortlich sind, fehlt es oft an institutioneller Stärke und technischen Ressourcen, um komplexe Finanzierungsprogramme zu verwalten.

Ohne Verbesserungen bei der Überwachung, der Rechenschaftspflicht und der Multi-Level-Governance besteht die Gefahr, dass die neue Flexibilität bei der Mittelvergabe die Ungleichheit eher noch verschärft als sie zu lindern.

Militarisierte Politik?

Trotz der Bedenken stimmte das Europäische Parlament für den Neunten Bericht, und die Fraktion der Konservativen und Reformisten begrüßte den Schritt als ein „hervorragendes Signal“.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Fraktion der Europäischen Volkspartei, die größte Fraktion im Parlament, eine Modernisierung der Politik gefordert und eine Zentralisierung als „strategischen Fehler“ bezeichnet.

Die EVP hatte auch eine stärkere Unterstützung für die Grenzregionen entlang der Ostgrenze der EU gefordert, die durch Russlands Vorgehen in der Ukraine unter Druck geraten sind. Investitionen in diese Regionen seien ein „Muss“ für die Sicherheit und den Zusammenhalt der gesamten Union.

Die Unterstützung des Parlaments für die Verwendung von Strukturfondsmitteln für militärische Zwecke stößt jedoch auch auf Kritik, wie etwa bei Sinn Féin. Die Abgeordnete Kathleen Funchion bezeichnete es als „beschämend“, dass das Parlament die Umwandlung der Politik in ein „Instrument für Militärausgaben“ „absegnet“.

Funchions Sorge ist nicht unbegründet. Die estnische Regierung hat vor kurzem beschlossen, 200 Millionen Euro ungenutzter Mittel aus dem Kohäsionsfonds zu verwenden, um die Verteidigungskapazitäten des Landes in den kommenden Jahren zu stärken.

Mit diesem Geld können zwar keine militärischen Ausrüstungen oder Waffen gekauft werden, aber es kann die Entwicklung der Infrastruktur der Verteidigungsindustrie, die militärische Mobilität und umfassende nationale Verteidigungsfähigkeiten unterstützen.

Die Politik weiterentwickeln

Die zunehmende Militarisierung Europas als Reaktion auf die globale Unsicherheit und die Unberechenbarkeit der USA birgt jedoch die Gefahr, den inneren Zusammenhalt zu untergraben, wenn sie nicht mit einem klaren strategischen Rahmen verbunden ist.

Die Reaktion des Blocks auf Krisen hat zu einer fragmentierten Politik, steigenden Verteidigungsausgaben und ungleichen sozioökonomischen Folgen in den Mitgliedstaaten geführt. Diese Divergenzen, die durch Energieverschiebungen und Handelsspannungen noch verschärft werden, zeigen, dass die Fähigkeit der EU, ihre Einheit zu bewahren, unter Druck steht.

Die politische Analystin Aspasia Fatsiadou plädiert in ihrem Beitrag in The Geopolitical Monitor dafür, die Kohäsionspolitik über ihren traditionellen wirtschaftlichen und regionalen Schwerpunkt hinaus weiterzuentwickeln, um die strategische Widerstandsfähigkeit aktiv zu unterstützen.

Dies bedeutet, dass die innere Solidarität gestärkt, eine gerechte Verteilung der Lasten und Vorteile der Militarisierung gewährleistet und die externen Ambitionen mit den internen Kapazitäten in Einklang gebracht werden müssen.

Ohne eine solche Neukalibrierung läuft die Kohäsionspolitik laut Fatsiadou Gefahr, bei der geopolitischen Wende der EU ins Abseits zu geraten, obwohl sie eigentlich als stabilisierende Kraft in einer zerklüfteten Sicherheits- und Wirtschaftslandschaft dienen sollte.

[Bearbeitet von Brian Maguire | Euractivs Advocacy Lab ]