Ackermann: "Finanzmarktreform ist essenziell"

Internationale Spitzenbanker haben nationale Alleingänge bei Finanzmarktreformen wie in Deutschland verurteilt. Zugleich warnt der internationale Bankenverband davor, zu früh zu regulieren, und vor Maßnahmen wie verschärften Eigenkapitalvorschriften. EZB-Chef Jean-Claude Trichet redet dagegen den Bankern ins Gewissen.

Internationale Spitzenbanker haben nationale Alleingänge bei Finanzmarktreformen wie in Deutschland verurteilt. Einseitige Maßnahmen von Regierungen wie die Schaffung von speziellen Steuern oder das Starten von Finanzmarktreformen würden das Finanzsystem nur weiter schädigen, sagte der Vize-Präsident des Internationalen Bankenverbandes IIF, William Rhodes, am Donnerstag bei der Frühjahrstagung des Verbandes in Wien.

Generell halte der Verband die grobe Richtung von Reformansätzen internationaler Regulierungsbehörden aber für richtig, sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann als Vorsitzender des Bankenverbandes. Eine Finanzmarktreform sei essenziell für die Sicherheit und Gesundheit des Banksystems, müsse aber international koordiniert werden: "Das Gesamtpaket von Finanzmarktreformen muss ausgeglichen, technisch fundiert, genau justiert und nachhaltig sein." Zudem sei der Zeitrahmen, wann und wie solch ein Reformenpaket eingeführt wird, äußerst kritisch: "Es zerstört sich selbst, wenn es die noch immer zarte Erholung untergräbt."

Der Bankenverband rief die führenden Wirtschaftsnationen (G20) dazu auf, sich bei ihrem Treffen im Juni in Kanada auf einheitliche Schwerpunkte zur Finanzmarktreform zu einigen. Der Staatenverband sei das richtige Gremium, um so etwas politisch umzusetzen. Bisher hatten sich die G20-Länder nicht auf einheitliche Regeln für das Finanzsystem einigen können.

Zugleich warnte das Gremium aus Spitzenbankern vor einer zu schnellen Einführung von Reformen wie verschärften Eigenkapitalvorschriften (Basel-II). "Eine rasche Einführung der Vorschläge des Basel-Komitees hätte einen bedeutenden negativen Einfluss auf Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen", heißt es in einer IIF-Studie. Mehr Sicherheit im Finanzsystem habe auch ihren Preis – und der müsse von der Realwirtschaft getragen werden, so der IIF.

Im Detail rechnet IIF damit, dass das Wirtschaftswachstum in den USA, der Euro-Zone und Japan bis 2015 um drei Prozent niedriger ausfallen würde, sollten die neuen Regeln kommen. Außerdem würden rund 9,7 Millionen neue Arbeitsplätze weniger entstehen. 

Trichet verteidigt Sparprogramme

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, redete bei einem Abendessen in der Spanischen Hofreitschule den Bankern ins Gewissen und verteidigte die positiven Seiten der Reformen. "Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind", zitierte er Einstein. In der Vergangenheit sei das gesamte Finanzsystem so schwach gewesen, dass es kollabiert wäre, wären die EZB und andere staatliche Stellen nicht eingesprungen: "Das werden wir nicht noch einmal tun."

Trichet verteidigte nationale Sparprogramme wie das jüngst in Deutschland beschlossene vor der Kritik, das Wachstum zu bremsen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Sparprogramme, die mehr Gewicht auf die Kürzung von Ausgaben legen, deutlich effektiver seien. Sie bezögen sich auf einen Hauptgrund für den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der vergangenen Jahre: Die Steigerung der öffentlichen Gehälter im Vergleich zum Rest der Wirtschaft. "Die Einstellung, dass finanzpolitische Konsolidierung generell schlecht für das Wachstum ist, ist zu begrenzt", sagte Trichet. Die nachfrageorientierte Wirtschaft habe in der Vergangenheit die Risiken exzessiven Geldausgebens unterschätzt.

Der IIF ist mit rund 400 Mitgliedern nach eigenen Angaben die größte Vereinigung von Finanzinstituten weltweit.

dpa

Presse

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