Achtet die Haushaltsrechte des Parlaments oder verliert unsere Unterstützung für die Verfassung, war
Die beiden Vertreter des Parlaments bei der Regierungskonferenz haben die Regierungen der EU dazu aufgerufen, keine “Rendez-vous Klausel” in die Verfassung einzufügen, die militärische Beistandsklausel nicht zu schwächen und die Haushaltsrechte des Parlaments zu respektieren.
Die beiden Vertreter des Parlaments bei der Regierungskonferenz haben die Regierungen der EU dazu aufgerufen, keine “Rendez-vous Klausel” in die Verfassung einzufügen, die militärische Beistandsklausel nicht zu schwächen und die Haushaltsrechte des Parlaments zu respektieren.
