Abtrünnige Region in Moldau verbietet die Bezeichnung 'Transnistrien'
Die Abgeordneten der separatistischen moldawischen Provinz, die als Russland-nah gilt, verabschiedeten am Mittwoch ein Gesetz, das die international genutzte Bezeichnung der Region als 'Transnistrien' verbietet. Sie wird nun dem 'Nazismus' zugeordnet.
Die Abgeordneten der separatistischen moldawischen Provinz, die als Russland-nah gilt, verabschiedeten am Mittwoch ein Gesetz, das die international genutzte Bezeichnung der Region als ‚Transnistrien‘ verbietet. Sie wird nun dem ‚Nazismus‘ zugeordnet.
Die Provinz hatte sich während des Zerfalls der Sowjetunion in den frühen Neunziger-Jahren von Moldau abgespalten und zur „Pridnestrowischen Moldauischen Republik“ erklärt. Die Region ist faktisch von Chisinau unabhängig, verfügt über eine eigene Regierung, Militär und Währung.
Die separatistischen Behörden hatten am 2. September den 34. Jahrestag der Ausrufung der ‚Pridnestrowischen Moldauischen Republik‘ gefeiert, indem sie die Flaggen der abtrünnigen Region und Russlands in der Hauptstadt Tiraspol hissten.
Die Entscheidung, den offiziellen Namen der Region zu verbieten, wurde als ein weiterer Akt des Trotzes gegen Chișinău interpretiert.
Der Begriff „Transnistrien“ hat sich von seiner ursprünglichen Bedeutung „das Gebiet jenseits des Dnjestr“ in ein Symbol für „Hunger, Verwüstung, Mord, Blutvergießen und Holocaust“ verwandelt, sagte der De-Facto-Präsident der Region, Vadim Krasnoleski.
Er fügte hinzu, dass der russische Begriff „Pridnestrowien“ weiterhin verwendet werden kann und sollte.
Während Tiraspol die Region als „Dnjestr-Moldauische Republik“ oder „Pridnestrowische Moldauische Republik“ bezeichnet, nennen die moldawischen Behörden in Chișinău sie entweder „Transnistrische Region“ oder „die östlichen Bezirke der Republik Moldau.“ Bislang wird die Region jedoch von keinem anderen Land als unabhängig anerkannt.
Die moldawische Regierung kritisierte die Initiative von Tiraspol als „nutzlos“ und „kontraproduktiv im gegenwärtigen regionalen Kontext.“ Sie argumentierte, dass die Entscheidung nicht dazu beitragen würde, die Kluft zwischen den beiden Seiten zu überbrücken oder den Verhandlungsprozess zu beschleunigen.
Die Behörden in Chișinău hatten das neue Gesetz bereits zuvor als kontraproduktiv bezeichnet. Zusätzlich sieht es bei Verstößen, Geld- und Haftstrafen vor, berichtet die Agentur IPN.md.
Ungeachtet der Kritik sollen die Änderungen in etwa zwei Wochen in Kraft treten.
Nach dem neuen Gesetz wird die Verwendung des Begriffs „Transnistrien“ in öffentlichen Reden, öffentlich ausgestellten Werken oder in den Massenmedien als Ausdruck des Nazismus betrachtet.
Bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen von bis zu 360 transnistrischen Rubeln oder bis zu 15 Tagen Haft. Für Beamte verdoppeln sich die Geldstrafen, und für juristische Personen betragen sie mehr als 9.000 transnistrische Rubel.
Chișinău hofft derweil, dass engere Beziehungen zur Europäischen Union die Wiedereingliederung der abtrünnigen Region in die Republik Moldau erleichtern werden. Sie hat die Veranstaltung des Weiteren als „provokativ“ verurteilt.
[Bearbeitet von Nick Alipour]
