Abstimmung über Gaspreisdeckel: Österreich, Niederlande enthalten sich

Die Niederlande und Österreich waren die einzigen beiden Länder, die sich bei der Abstimmung über den neuen Gaspreisdeckel der EU enthielten. Aus Sicht des niederländischen Energieministers Rob Jetten drohen größere Störungen der Energiesicherheit und der Finanzmärkte in der EU.

Der neue Gaspreisdeckel der EU – der sogenannte Marktkorrekturmechanismus – soll überhöhte Gaspreise in Europa begrenzen, doch die Lösung stößt nicht nur auf Begeisterung.

„Ich bin nach wie vor besorgt über größere Störungen auf dem europäischen Energiemarkt, über die finanziellen Auswirkungen und vor allem über die europäische Versorgungssicherheit“, sagte Jetten, der der Maßnahme seit langem skeptisch gegenübersteht.

Sobald die Maßnahme in Kraft ist, würden die Preise am wichtigsten Gashandelsplatz der EU [TTF in den Niederlanden] gedeckelt, wenn sie an drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen 180 Euro pro Megawattstunde (MWh) übersteigen und wenn sie mehr als 35 Euro pro MWh über den weltweiten Gaspreisen liegen.

Die Regelung gilt für ein Jahr und wird, wenn sie ausgelöst wird, die Gaspreise auf ein bestimmtes Niveau begrenzen, das vom Weltmarktpreis für Flüssigerdgas (LNG) abhängt.

Deutschland stand der Maßnahme ebenfalls skeptisch gegenüber, stimmte schließlich jedoch aufgrund verstärkter Sicherheitsvorkehrungen für die Obergrenze und höherer Ambitionen in einem begleitenden Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien dafür.

Jetten ist jedoch der Ansicht, dass der Mechanismus nach wie vor potenziell unsicher sei und die tatsächlichen Ursachen der aktuellen Energiepreiskrise nicht löse.

„Um die Energiekrise in Europa zu lösen, müssen wir Energie sparen und gemeinsam Gas kaufen, um die starken Preissteigerungen zu verhindern“, sagte Jetten.

Unterdessen zeigte sich Jetten erfreut darüber, dass zwei weitere Maßnahmen, die zunächst von den Befürworter:innen der Preisobergrenzen blockiert worden waren, am Montag verabschiedet wurden.

Diese zielen darauf ab, die Genehmigung für den gemeinsamen Gaseinkauf sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa zu beschleunigen, indem Genehmigungsfragen angegangen werden.