Abschreckung von Migranten: Neue Beweise für Schüsse an der polnisch-belarussischen Grenze
Neue Untersuchungen stützen die Anklage gegen zwei Soldaten wegen Lebensgefährdung. Die Soldaten sollen im März 2024 in der Nähe der polnisch-belarussischen Grenze Schüsse zur Abschreckung von Migranten abgegeben haben.
Neue Untersuchungen stützen die Anklage gegen zwei Soldaten wegen Lebensgefährdung. Die Soldaten sollen im März 2024 in der Nähe der polnisch-belarussischen Grenze Schüsse zur Abschreckung von Migranten abgegeben haben.
Warschau – Details der Untersuchung des Vorfalls, bei dem gegen drei Soldaten wegen Verstoßes gegen die Vorschriften für den Einsatz von Schusswaffen festgenommen wurden, bleiben geheim.
Polnischen Medienberichten zufolge bestätigen die Untersuchungen – einer Balistik-Analyse und einer 3D-Rekonstruktion – die Rechtmäßigkeit der Anklage wegen des Einsatzes von Schusswaffen und der Gefährdung von Menschenleben zweier Soldaten.
„Mithilfe einer 3D-Rekonstruktion, die Aufnahmen von Grenzüberwachungskameras in ein räumliches Bild umwandelt, und einer ballistischen Analyse konnten die Ermittler jede Nuance des Vorfalls rekonstruieren“, berichtet der private Radiosender RMF FM.
Die Behörden wissen genau, in welche Richtung die Soldaten geschossen haben und vor allem, aus welchem Winkel die Schüsse abgegeben wurden. Laut RMF FM haben Staatsanwälte weitere Expertenaussagen angefordert. Einige Ergebnisse hätten bei den Verteidigern der Soldaten Bedenken hervorgerufen, die Anträge auf zusätzliche Klärung gestellt haben.
Am 29. März 2024 wurden drei diensthabende Soldaten an der polnisch-belarussischen Grenze festgenommen und zur Abteilung für militärische Angelegenheiten der Staatsanwaltschaft des Bezirks Białystok-Nord in Białystok gebracht. Die Entscheidung, sie festzunehmen, wurde ohne Beteiligung eines Staatsanwalts getroffen.
„Die vorgelegten Beweise, insbesondere das vom Grenzschutz zur Verfügung gestellte Filmmaterial, deuten darauf hin, dass die Soldaten bei einem Einsatz gegen Migranten, die versuchten, die polnische Grenze illegal zu überqueren, ihre Befugnisse überschritten haben. Sie gaben mindestens mehrere Schüsse in ihre Richtung ab und gefährdeten damit direkt ihr Leben und ihre Gesundheit“, sagte Anna Adamiak, Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, im Juni 2024. Die Soldaten hätten sich zu diesem Zeitpunkt nicht in einer lebensbedrohlichen Situation befunden.
Experten uneins
Die polnisch-belarussische Grenze ist seit 2021 ein Brennpunkt in der „Migrationskrise“. Belarussischen Behörden wird vorgeworfen, einen „hybriden Angriff“ inszenieren, indem sie Migranten – hauptsächlich aus dem Nahen Osten und Afrika – als Vergeltung für die westlichen Sanktionen an die EU-Grenze schleusen.
Daraufhin verstärkte Polen die Grenzsicherung, setzte Soldaten ein und baute eine Grenzmauer. Die Spannungen eskalierten als Vorfälle, bei denen Gewalt angewendet wurde, bekannt wurden. Darunter eine Schießerei durch polnische Truppen im März 2024, die rechtliche und humanitäre Bedenken aufwarf.
Nach Informationen von Wirtualna Polska kam ein Gutachten zu dem Schluss, dass die abgegebenen Warnschüsse von Soldaten auf Migranten unangemessen waren. Laut Quellen der Staatsanwaltschaft feuerten die Soldaten auch weitere Warnschüsse auf Migranten ab, als diese sich bereits auf die belarussische Seite zurückgezogen hatten.
Das Filmmaterial der Grenzschutzkameras sei in diesem Fall das wichtigste Beweisstück, sagen Quellen. Grenzschutzbeamten hätten es der Militärpolizei übergeben, weil sie der Meinung waren, das Vorgehen der Soldaten unangemessen war.
Andere Militärexperten sind gegenteiliger Meinung.
„Wenn sich die Situation genau so abgespielt hat, wie beschrieben, mit einem Durchbruch des Zauns und einer Gruppe junger Männer, die mit gefährlichen Werkzeugen bewaffnet auf die Soldaten zustürmten, dann haben die Soldaten richtig reagiert, die Ruhe bewahrt und niemand wurde getötet oder verletzt“, sagte Oberst a. D. Piotr Lewandowski gegenüber Wirtualna Polska.
Rechte fordern Gewaltanwendung gegen Migranten
Mitte 2014 verabschiedete das polnische Parlament ein umstrittenes Gesetz über den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze, das die Einsatzkräfte von der Haftung für den unsachgemäßen Einsatz von Waffen befreit. Die Meinungen von Strafrechtsexperten des Krakauer Instituts für Strafrecht und der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte wurden ignoriert.
„Die Lösung für die Probleme an der polnischen Grenze ist sehr einfach. Soldaten müssen Waffen einsetzen dürfen […], um die Integrität und Undurchlässigkeit der polnischen Grenze zu verteidigen, wenn nötig mit Gewalt“, sagte Michał Wawer von der rechtsextremen Konfederacja Juli 2024.
Der EU-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat Grzegorz Braun wurde im Januar aus der Konfederacja ausgeschlossen. Im letzten Jahr bezeichnete er die aktuellen Vorschriften als „Verrat und Aufgabe der Souveränität Polens“.
Ein Soldat sollte in einer Grenzbedrohungssituation nicht „analysieren, ob er die Waffe einsetzen darf, sondern muss sie einsetzen “.
