FDP gegen Abschaffung der Mehrwertsteur auf Obst, Gemüse

Nachdem Grünen-Agrarminister Özdemir eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse ins Spiel gebracht hatte, haben Vertreter:innen der FDP dem Vorschlag eine klare Absage erteilt. Auch aus der SPD kommt Widerstand.

Özdemir hatte sich für die Maßnahme ausgesprochen, um eine gesündere, nachhaltigere Ernährung anzureizen und die seit Beginn des Ukrainekriegs gestiegenen Lebensmittelpreise abzufedern.

„Ich habe viel Sympathie dafür, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null zu setzen“, sagte er Anfang der Woche in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe und fügte hinzu, dies wäre ein „gutes Signal, dass gesunde Ernährung billiger ist.“

Özdemirs Koalitionspartner:innen von der FDP sind jedoch nicht überzeugt.

„Den Vorschlag von Bundesagrarminister Özdemir, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abzuschaffen, lehnen wir Freien Demokraten ab“, sagte Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, gegenüber EURACTIV.

Hiermit würden Lebensmittel „nur plakativ in Gut und Böse“ unterteilt, kritisierte sie und forderte stattdessen, „Kernprobleme“ wie ein mangelndes Bewusstsein auf Seiten der Verbraucher:innen und fehlende Anreize zur Produktion gesunder Lebensmittel aufseiten der Erzeuger anzugehen.

„Wer mit einer Mehrwertsteuersenkung auf Obst und Gemüse die Inflation bekämpfen will glaubt auch, man könne durch einen Trikotwechsel Deutschland wieder zum Fußballweltmeister machen“, sagte auch Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP.

Die Mehrwertsteuer sie keine Lenkungssteuer, mit der die Politik „nach Belieben die Bevölkerung zu einem vermeintlich ‚besseren‘ Leben drängen“ könne.

Nach Angaben des FDP-geführten Finanzministeriums sind keine Änderungen an der Mehrwertsteuer für Lebensmittel geplant.

„Im deutschen Umsatzsteuerrecht gilt für Lebensmittel die allgemeine Systematik der Umsatzsteuerermäßigung, nach der Nahrungsmittel grundsätzlich bereits dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent unterliegen“, erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber EURACTIV.

Es gebe „keine Planungen, an dieser Systematik etwas zu verändern.“

Kritik an der Idee war zuvor auch aus den Reihen der SPD gekommen. „Ich frage mich, warum Leute, die gut verdienen, diese Mehrwertsteuersenkung bekommen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der ARD.

Breiteres Maßnahmenbündel

Während Verbraucher- und Sozialverbände seit langem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel fordern, könnte die Maßnahme aus Sicht von Expert:innen zwar einen Schritt in die richtige Richtung für eine gesündere Ernährung darstellen, wäre alleine aber nicht ausreichend.

„Grundsätzlich halte ich das für einen guten Vorschlag“, sagte Achim Spiller, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE), gegenüber EURACTIV.

Die voraussichtlichen Effekte der Mehrwertsteuersenkung seien jedoch gering und dürften nicht ausreichen, um die Deutschen, die beim Gemüsekonsum im europäischen Vergleich hinterherhinken, hier auf die empfohlene Menge zu bringen.

Zum einen könnten aus Sicht des Experten Senkungen durch eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte ergänzt werden, um hier den Verbrauch zu senken.

Perspektivisch brauche es darüber hinaus „Lenkungssteuern, beispielsweise eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke, mit der man sich hier herantasten könnte“, erklärte Spiller.

Gleichzeitig müssten solche preislichen Anreize durch eine ganze Reihe weitergehender Maßnahmen ergänzt werden, um die Ernährungsgewohnheiten wirksam zu verändern, erklärte Peter Breunig, Professor an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf.

„Wir sehen beim Ernährungsverhalten doch recht feste Verhaltensweisen“, so der Experte.

Neben finanziellen Anreizen brauche es deshalb auch Maßnahmen wie die Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung oder eine bessere Aufklärung, um Ernährungsgewohnheiten wirksam zu ändern.

Zur Abmilderung der Preissteigerungen bei Lebensmitteln ist eine Mehrwertsteuersenkung jedoch aus Spillers Sicht nicht das richtige Instrument, da sie nach dem Gießkannenprinzip wirke, statt gezielt die Bedürftigsten zu unterstützen.

„Armutsgefährdete Haushalte sind besonders betroffen, weil sie prozentual viel mehr ihres Haushaltseinkommens für Lebensmittel ausgeben – zum Teil mehr als 20 Prozent“, betonte er.

Eine finanzielle Unterstützung speziell für diese Haushalte, beispielsweise durch Einmalzahlungen, sei deutlich wirksamer.

Senkung der Mehrwertsteuer auf null bei Lebensmitteln möglich

Trotzdem war die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel die einzige Maßnahme, die die EU-Kommission in einer Mitteilung zur Lebensmittelsicherheit, die im vergangenen Mai nach dem russischen Angriff auf die Ukraine veröffentlicht wurde, den Mitgliedsländern zur Bekämpfung der hohen Lebensmittelpreise vorgeschlagen hatte.

Während das EU-Recht Mindestsätze für die nationale Mehrwertsteuer festlegt, ist eine Senkung auf null dank einer in der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie festgelegten Ausnahme möglich.

Demnach können die Mitgliedstaaten Waren, die als „Grundbedürfnisse“ gelten, wie Lebensmittel und Arzneimittel, vollständig von der Mehrwertsteuer befreien, ebenso wie Produkte, die bereits vor der jüngsten Reform der Mehrwertsteuervorschriften im Jahr 2021 von der Mehrwertsteuer befreit waren.

Dies ist für eine Reihe von bis zu sieben Produktkategorien möglich, wie Lebensmittel, Wasser, Arzneimittel und Personenbeförderung.

Deutschland nutzt diese Option derzeit nur für eine Produktkategorie, indem es Solarpaneele und damit verbundene Energiespeicherkomponenten von der Steuer befreit, wie das deutsche Finanzministerium mitteilte.

Letzte Woche hatte Spanien angekündigt, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und die Mehrwertsteuer auf einige Lebensmittel, darunter Obst, Gemüse und Milchprodukte, vorübergehend senken zu wollen.

Während Özdemirs Vorschlag auch Anreize für eine gesunde und klimafreundliche Ernährung schaffen soll, ist die Maßnahme in Spanien lediglich eine Reaktion auf die anhaltend hohen Lebenshaltungskosten.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]