Abgeordnete stimmen für Vergrößerung des EU-Parlaments

Der zuständige Ausschuss hat am Montag dafür gestimmt, vor den europäischen Wahlen im kommenden Jahr elf zusätzliche Sitze im EU-Parlament zu schaffen und gleichzeitig 28 Sitze für die mögliche Schaffung eines transnationalen Wahlkreises vorzuhalten.

Sollte der Berichtsentwurf, der vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen angenommen wurde, am Donnerstag auch vom Parlamentsplenum gebilligt werden und die EU-Mitgliedstaaten den Änderungen zustimmen, würde das Parlament von 705 auf 744 Sitze anwachsen und damit knapp unter der Höchstzahl von 751 Sitzen liegen.

Der Berichtsentwurf verfolge einen „minimalistischen Ansatz“, indem er die Zahl der Abgeordneten nur um elf erhöhe. Damit werde das Prinzip der „degressiven Proportionalität“ angewandt, das in den Verträgen verankert sei, erklärte der liberale Europaabgeordnete und Mitberichterstatter des Dossiers, Sandro Gozi (Renew), gegenüber EURACTIV.

Die Entscheidung sei „eine Berechnung aus objektiven Gründen, keine politische Entscheidung“, sagte Gozi. Er erklärte, dass das degressive Prinzip, demzufolge die Sitze im EU-Parlament auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, wegen demografischer Veränderungen aktuell nicht mehr korrekt angewendet werde.

Durch die Korrektur erhalten Spanien und die Niederlande zwei zusätzliche Sitze, während Österreich, Dänemark, Finnland, die Slowakei, Irland, Slowenien und Lettland einen zusätzlichen Sitz erhalten.

Der Berichtsentwurf sieht auch vor, 28 Sitze zu reservieren, die über transnationale Listen gewählt werden sollen. Dies wurde von den Abgeordneten gefordert.

Das Parlament hatte sich im Mai 2022 für eine entsprechende Wahlrechtsreform ausgesprochen, die Mitgliedstaaten sind hierüber jedoch bisher zu keiner Entscheidung gekommen. Die Chance, dass die Minister der Schaffung einer transnationalen Liste zustimmen, gilt als gering.

Laut Gozi hat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft den EU-Botschaftern im April eine Formel zur Wahlrechtsreform zugesandt, um deren Reaktionen hierauf auszuloten. Er erwartet, dass die Minister im EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 21. Juni über das Gesetz entscheiden werden.

„Es wäre nicht zu rechtfertigen […], dass der Rat einen der einzigen Vorschläge ignoriert, bei dem das Parlament das Recht zur Gesetzesinitiative hat und der nicht irgendeine Politik betrifft, sondern die Zusammensetzung und die Art und Weise der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments“, sagte Gozi.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]