Abgeordnete kritisieren Düngemittel-Maßnahmen der EU-Kommission

EU-Abgeordnete sehen die kürzliche Mitteilung der Europäischen Kommission zu Düngemitteln nur als einen ersten Schritt, um die strategische Autonomie der EU im Agrarsektor zu gewährleisten. Sie fordern längerfristige Maßnahmen.

Während einer Plenardebatte am Donnerstag (16. Februar) verabschiedeten die Abgeordneten eine nichtbindende Entschließung zur Mitteilung der Kommission zur Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine.

In der Entschließung, die vom deutschen Mitte-Rechts-Abgeordneten Norbert Lins im Namen des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments (AGRI) eingebracht wurde, wird die Europäische Kommission aufgefordert, andere Wege zu beschreiten, um die Abhängigkeit der EU von importierten Düngemitteln zu verringern und die Preisinflation umzukehren.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski antwortete, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom November „mehrere Maßnahmen“ – kurz- und langfristig – zur Bewältigung der Düngemittelkrise skizziert habe. Nun liege es aber an den Mitgliedstaaten, diese umzusetzen.

„Glücklicherweise sind die hohen Preise etwas gesunken und wir haben nun einen umgekehrten Trend“, fügte der Kommissar hinzu und verglich die aktuellen Preise mit denen vor der Mitteilung, diese habe also „bereits gewisse positive Ergebnisse gebracht.“

Er räumte jedoch ein, dass die Situation für die Landwirte nach wie vor „kritisch“ sei und kündigte an, die Krisenreserve – ein Notfallbudget im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – für Länder, die an die Ukraine grenzen, und für Landwirte, die von den martkstörenden übermäßigen Importen betroffen sind, zu aktivieren.

Die Abgeordneten warnten jedoch, dass der Plan der Kommission, die Krisenreserve zu nutzen und die Obergrenze für staatliche Beihilfen zu erhöhen, nicht ausreichen werde, und forderten eine EU-weite, zukunftsgerichtete Düngemittelstrategie.

„Die Mitteilung reicht nicht aus“, betonte die spanische sozialdemokratische Europaabgeordnete Clara Aguilera und fügte hinzu, dass eine „echte“ langfristige Düngemittelstrategie „eine europäische Industrie mit neuen Düngemitteln entwickeln sollte, die nicht von Drittländern abhängig ist.“

Sie fügte außerdem hinzu, dass, obwohl Spanien kürzlich 300 Millionen Euro für die Unterstützung der Landwirte bereitgestellt habe, „nicht alle Länder sich das jederzeit leisten können.“

Der irische Mitte-Rechts-Abgeordnete Colm Markey forderte derweil „zusätzliche Mittel, um die Industrie kurzfristig zu unterstützen“, zum Beispiel durch die Abschaffung von Antidumping-Maßnahmen, die die Zölle auf Düngemittel von außerhalb der EU abschaffen und die Preise senken würden.

Er kritisierte auch, dass die Kommission die Düngemittelkrise in den Händen der einzelnen Mitgliedstaaten belässt und forderte „europäische Maßnahmen zur Unterstützung aller Länder, nicht nur einiger.“

Für die Grünen und die Linken birgt die kurzfristige Vision der Mitte-Rechts- und der konservativen Fraktionen jedoch die Gefahr, dass die Klimaziele der EU unterlaufen werden.

„Die jetzt vorgelegte Düngemittel-Resolution ist in vielerlei Hinsicht problematisch“, sagte der österreichische Grünen-Europaabgeordnete Thomas Waitz. „Anstatt den Landwirten zu helfen, ihre Abhängigkeit und den Einsatz von russischem oder amerikanischem Fracking-Gas zu verringern, fordert die Europäische Volkspartei (EVP), mehr Geld für Düngemittel auszugeben.“

„Was Sie hier sehen, ist der Versuch der Konservativen, den Green Deal der EU erneut zu untergraben“, fügte er hinzu.

Anja Hazekamp, Europaabgeordnete der Linken, wies außerdem darauf hin, dass „Kunstdünger und zu viel Gülle den Böden schaden.“ „Ohne gesunde Böden können wir keine Lebensmittel anbauen“, betonte sie.

„Fast drei Viertel unserer Böden sind in einem schlechten Zustand“, so Hazekamp.

Kommission in der Sackgasse

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission betont, sie habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Kosten für Betriebsmittel zu senken und somit Lebensmittelpreise zu reduzieren.

Der wichtigste konkrete Vorschlag des Kommissars zur Stützung des Sektors war die Erhöhung des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächste EU-Finanzperiode 2028-2034.

Der Grund dafür ist, dass die Inflation die GAP schwäche, während die Einnahmen aus der Landwirtschaft „nicht in gleichem Maße oder ausreichend gestiegen sind, um die Inflation auszugleichen.“

Dem Kommissar zufolge ist die GAP – die ein Drittel des EU-Budgets ausmacht, aber nur 0,4 Prozent Bruttoinlandsprodukts der EU entspricht – „nicht ausreichend“, um die Lebensmittel- und Umweltsicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig den Sektor vor unerwarteten Erschütterungen zu schützen.

„Unsere Landwirte sind der Aufgabe gewachsen, aber sie arbeiten unter schwierigen Bedingungen“, sagte er und betonte, dass sie in Zukunft mehr Unterstützung brauchen.

In einem Interview im November 2022 sagte er gegenüber EURACTIV, dass es „unmöglich wäre, die Ernährungssicherheit mit einem so geringen Budget zu gewährleisten“. Er bekräftigte diesen Vorschlag vor kurzem noch einmal in einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna]