85 Milliarden Euro für Irland

Die EU-Finanzminister beschlossen nach einem Sondertreffen in Brüssel einen Kreditrahmen von 85 Milliarden Euro für Irland. 17,5 Milliarden Euro muss das Land aus den eigenen Pensionsreserven zu seiner Rettung beisteuern. EURACTIV und EUX.TV (Video) berichten.

Jean-Claude Juncker gab am Sonntagabend den Beschluss offiziell bekannt: Irland erhält Kredite in Höhe von 85 Milliarden Euro. Davon sollen 50 Milliarden Euro für die Sanierung des Staatshaushaltes verwendet werden, der Rest für die Stabilisierung der angeschlagenen Banken.

Die Hilfen sind an strenge Auflagen geknüpft. Das Kreditprogramm soll über drei Jahre laufen, die Zinsen durchschnittlich 5,8 Prozent betragen. Neben den Euroländern werden auch Großbritannien, Schweden und Dänemark zusätzliche bilaterale Kredite gewähren.

EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, Irland selbst trage 17,5 Milliarden Euro zu dem Paket bei. Dublin werde dazu auf Irlands nationalen Rentenreservefonds zurückgreifen.

Die EU-Kommission wird 22,5 Milliarden Euro beisteuern, weitere 22,5 Milliarden Euro entfallen auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Das restliche Drittel soll der Rettungsfonds der Euroländer (EFSF) übernehmen, gemeinsam mit bilateralen Krediten aus Großbritannien, Dänemark und Schweden, sagte Rehn.

Die Euroländer, die EU-Kommission und der IWF haben zusammen einen Rettungsfonds von insgesamt 750 Milliarden Euro für klamme Euroländer aufgelegt. Dieser wird für Irland nun erstmals angezapft.

Schäuble: "Das sind Garantien"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge muss Deutschland in Höhe von rund 6,1 Milliarden Euro bürgen. "Es fließt kein Geld, das sind Garantien", sagte Schäuble.

Die spanische Finanzministerin Elena Salgado sagte, sie glaube, die Märkte würden am Montag positiv auf den Plan reagieren. Über ihr eigenes Land sagte Salgado: "Ich bin absolut überzeugt, dass wir keine Hilfe brauchen."

EU-Vertreter versuchen seit Tagen, die Sorgen der Finanzmärkte zu zerstreuen, denen zufolge Portugal nach Griechenland und Irland die nächste hilfsbedürftige Nation sein könnte. Wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen könnten Probleme auch auf den größeren Nachbarn Spanien übergreifen.

Zehntausende demonstrierten in Dublin

In Dublin demonstrierten Zehntausende gegen den harten Sparkurs der Regierung. Die irische Regierung hatte lange gezögert, als erstes Land den 750-Milliarden-Euro-Topf von EU und IWF in Anspruch zu nehmen, um seine Staatsverschuldung abzusichern. Wegen der anhaltenden Nervosität an den Finanzmärkten wurde das Tempo verschärft. Die EU-Finanzminister, die sich eigentlich auf eine Telefonkonferenz eingestellt hatten, wurden überraschend nach Brüssel einberufen, um das Rettungspaket für Irland zu bewerten.

Druck auf Regierung Cowen nimmt zu

Die von Ministerpräsident Brian Cowen geführte Regierung gerät wegen ihres Sparkurses innenpolitisch stark unter Druck. Zu dem Protestmarsch am Samstag in der irischen Hauptstadt hatten die Gewerkschaften aufgerufen. Die Regierung will ihre Ausgaben in den kommenden vier Jahren um zehn Milliarden Euro kürzen und fünf Milliarden Euro mehr durch Steuererhöhungen einnehmen. Auf jeden Einwohner der Inselrepublik kommen damit rechnerisch neue Belastungen im Umfang von 3.700 Euro zu. Der Sparkurs ist eine Voraussetzung für die Hilfe der Euro-Partner.

"Wir müssen den Krisenstaaten helfen, damit sie über den Berg kommen. Sonst geht es allen schlechter", rechtfertigte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den deutschen Beitrag zur Euro-Rettung. Ein Scheitern der gemeinsamen Währung hätte für die deutsche Wirtschaft schwerwiegende Folgen: Die Wirtschaftsleistung würde abnehmen, die Arbeitslosigkeit steigen und der Wohlstand sinken, sagte er der "Bild am Sonntag".

Keine Zusagen gegen Steuerdumping

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im EU-Parlament, erklärte: "Es war notwendig und sinnvoll, den irischen Staat unter den europäischen Rettungsschirm zu nehmen. Es darf kein Zweifel am Willen der Euroländer aufkommen, den Euro zu erhalten und zu verteidigen. Das ist im Interesse aller Mitgliedsländer."

Nicht akzeptabel sei jedoch, dass Irland keine Zusagen gegen Steuerdumping machen musste, so Giegold. "Der Niedrigsteuersatz für Unternehmen von 12,5 Prozent ist mit der notwendigen gemeinsamen EU-Wirtschaftspolitik nicht vereinbar. Hinzu kommt die fortgesetzte Weigerung, den Missbrauch dieser niedrigen Steuersätze zu beenden. Denn auch eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage wird von der irischen Regierung abgelehnt. Damit können die gleichen Banken, die vom EU-Rettungsschirm profitieren werden, weiterhin ihre irischen Tochterfirmen zur Steuermanipulation nutzen."

Irische Regierung: Bankensektor muss schneller umgebaut werden

Der Umbau des angeschlagenen irischen Bankensektors muss nach Ansicht der Regierung in Dublin schneller als bislang vorangetrieben werden. Die Institute müssten wahrscheinlich schneller restrukturiert werden, sagte Staatssekretär John Curran am Sonntag. "Die Banken sind für Irland im Vergleich zur Größe der Wirtschaft einfach zu groß." Irische Banken gerieten wegen der Finanz- und Immobilienkrise in eine Schieflage und mussten vom irischen Staat mit vielen Milliarden Euro gerettet werden.

EURACTIV / rtr / dto

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