6 Milliarden Euro für neue Projekte im Westbalkan

Internationale Finanzinstitutionen und Geldgeber genehmigten 2010 Unterstüzung in Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro für 73 Projekte im westlichen Balkan. Die EU-Kommission hat den ersten Jahresbericht des „Investitionsrahmens für die westlichen Balkanstaaten“ (WBIF) veröffentlicht.

Der "Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten" (WBIF) wurde von von der EU-Kommission, der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Entwicklungsbank des Europarats eingerichtet. Die Idee: Für die Empfängerländer im westlichen Balkan wird eine einzige Anlaufstelle geschaffen, um die Finanzierungsprozesse zu vereinfachen.

Über den WBIF wurden bereits Zuschüsse von 139 Millionen Euro bereitgestellt. Davon stammen 116 Millionen aus dem Instrument der EU-Kommission für Heranführungshilfe. Die übrigen 23 Millionen stammen von internationalen Finanzinstitutionen ? die Kredite zur Sicherung von Investitionen gewähren ? und anderen Geldgebern.

Der Schwerpunkt der WBIF-Investitionen lag 2010 auf Infrastrukturen: Fast die Hälfte (49 Prozent) der genehmigten Projekte diente der Verbesserung der Versorgung mit Trinkwasser und der Abwasserentsorgung in der Region, gefolgt von Unterstützung für die Errichtung von Straßen und Bahnstrecken (26 Prozent), Energieinfrastrukturen (16 Prozent) und sozialen Infrastrukturen (9 Prozent) wie Krankenhäusern und Schulen.

"Potenzial von Krediten optimieren"

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärte: "Im ersten Jahr seiner Existenz hat der WBIF uns eindrucksvoll vor Augen geführt, welche Rolle die Europäische Union und der Erweiterungsprozess für die Region spielen: Er hat es ermöglicht, unter anderem Straßen, Schulen und Kläranlagen zu bauen, Vertrauen zu schaffen und mit Hilfe koordinierter Bemühungen Zuschüsse zu mobilisieren, die das Potenzial von Krediten optimieren." Zudem hätte der WBIF die Erholung von der Finanz- und Wirtschaftskrise unterstützt. Für die Zukunft sei man indes überzeugt, dass sich das  Finanzinstrument bewähren werde, sagte Pavel Stepanek, Co-Vorsitzender des WBIF-Lenkungsausschusses für das Jahr 2010.

2011 wird die Unterstützung auf kleine und mittlere Unternehmen, Klimaschutzinitiativen und weitere Bereiche ausgedehnt. Die unterstützten Projekte sind für die EU-Beitrittskandidaten und potenziellen Kandidaten von Bedeutung, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. Im ersten Quartal 2011 können weitere Projekte vorgeschlagen werden. Im Juni 2011 wird entschieden, für welche Projekte Gelder genehmigt werden.

19 Länder stellten Mittel bereit

Insgesamt 19 Länder haben 2010 Mittel für den WBIF bereitgestellt. Deutschland gab im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung "European Western Balkan Joint Fond" (EWBJF) 1,8 Millionen Euro aus. Österreich und Norwegen beteiligten sich mit jeweils drei Millionen Euro, Schweden investierte fast vier Millionen Euro. Großbritannien war mit über 5,2 Millionen Euro größter Geldgeber.

In den westlichen Balkanstaaten werden Projekte unterstützt, die auf eine Verbesserung in den Bereichen Umwelt, Energie, soziale Infrastruktur und Transport abzielen. 71 Millionen Euro – die Hälfte der Investitionen – gingen nach Albanien (36,4 Millionen Euro) und Bosnien-Herzegowina (34,6 Millionen Euro).

Kosovo (28,5 Millionen Euro) und Serbien (24,6 Millionen Euro) befinden sich im Mittelfeld. Die niedrigsten Investitionszahlungen gingen nach Montenegro (9,65 Millionen Euro), Mazedonien (4 Millionen Euro) und Kroatien (0,8 Millionen Euro).

Die Einrichtung von Straßen und Bahnstrecken wurden mit 37 Millionen Euro (16 Prozent) unterstützt. Vor allem Albanien (16,5 Millionen Euro) und Serbien (15,2 Millionen Euro) investierten in die Transportinfrastruktur.

mtr

Links

Dokumente

WBIF: Annual Report 2010

WBIF: Update on Call for Proposals February 2011

EU-Kommission: 6 Milliarden Euro für neue Projekte im ersten erfolgreichen Jahr des Investitionsrahmens für die westlichen Balkanstaaten (25. März 2011)

EU-Kommission: EUR 6 billion for new projects in first year of Western Balkans Investment Framework (25. März 2011)

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