41 Maßnahmen gegen Terrorismus und Kriminalität
Terrorismus, organisiertes Verbrechen, grenzüberschreitende Kriminalität und Cyberkriminalität, Krisen und Katastrophen - gegen diese Bedrohungen hat die EU-Kommission heute ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Darin werden fünf strategische Ziele genannt. Eine Stärkung des Datenschutzes gehört nicht dazu.
Terrorismus, organisiertes Verbrechen, grenzüberschreitende Kriminalität und Cyberkriminalität, Krisen und Katastrophen – gegen diese Bedrohungen hat die EU-Kommission heute ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Darin werden fünf strategische Ziele genannt. Eine Stärkung des Datenschutzes gehört nicht dazu.
Während in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen aus Angst vor Terroranschlägen verschärft wurden, werden auch auf EU-Ebene Maßnahmen gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität vorangetrieben. Die EU-Kommission hat dazu heute die "EU-Strategie der inneren Sicherheit" verabschiedet. Darin werden fünf strategische Ziele mit insgesamt 
41 Maßnahmen vorgeschlagen, um die "dringlichsten Herausforderungen für die Sicherheit in Europa" zu bewältigen.
Fünf strategische Ziele
1. Schwächung internationaler krimineller Netzwerke, die unsere Gesellschaft bedrohen
2. Maßnahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen
3. Besserer Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace
4. Erhöhung der Sicherheit an den Außengrenzen
5. Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen und Katastrophen
Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres will mit dieser Strategie die EU-Anstrengungen bündeln, "um die Bürger, die Wirtschaft und die Gesellschaft in der ganzen EU besser zu schützen. Diese Strategie beschreibt, welche Bedrohungen auf uns zukommen und was wir dagegen tun müssen. Ich hoffe, alle Beteiligten werden ihre Verantwortung übernehmen und diese Maßnahmen umsetzen helfen, damit die EU sicherer wird", so Malmström.
Sorge um Datenschutz
Die heute vorgestellte Strategie der inneren Sicherheit ist Bestandteil des "Stockholmer Programms". Bereits im Februar 2010 hatte sich der Europäische Rat auf die Eckpunkte einer EU-Strategie der inneren Sicherheit. Die Kommission hat dem Beschluss der Mitgliedsstaaten nun konkrete Maßnahmen und einem entsprechenden Zeitplan beigefügt.
Der Begriff "Datenschutz" wird in dem 26-seitigem Dokument der Kommission nur zwei Mal erwähnt. Dabei müssen diese Maßnahmen auch auf mögliche Einschnitte beim Datenschutz der Bürger geprüft werden. So sollen künftig zum Beispiel EU-Fluggastdaten genutzt oder Finanztransaktionsdaten in der EU ausgewertet werden.
mka
Hinweis: Schicken Sie Ihre Position zur EU-Strategie der inneren Sicherheit und zu möglichen Datenschutzbedenken an die 
EURACTIV.de-Redaktion.
Dokumente
Kommission: Neue EU-Strategie zum besseren Schutz der EU-Bürger (22. November 2010, Pressemitteilung)
Kommission: Five steps towards a more secure Europe (22. November 2010, Memo)
Kommission: EU-Strategie der inneren Sicherheit (22. November 2010, Mitteilung)
Rat: Entwurf einer Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union (23. Februar 2010)
