25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs: EU-Erweiterung als Erfolgsstory

Der Fall des Eisernen Vorhangs und in weiterer Folge der Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks haben das Gesicht Europas nachhaltig verändert. Die Erweiterung der Europäischen Union hat eben dieser Institution mehr Gewicht und Einfluss verschafft.

Als heute vor genau 25 Jahren Ungarn in der Nähe des Grenzübergangs  Hegyeshalom mit dem Abbau des Eisernen Vorhangs begann, nahm fast niemand davon Notiz. Zwar bereitete sich Polen bereits auf die ersten demokratischen Wahlen vor und in Ungarn gab es schon Gespräche am runden Tisch zwecks Einbindung der Opposition in die Regierungsgeschäfte, aber von Ostberlin bis Prag regierte noch „Väterchen Frost“ und das ohne Aussicht auf ein Tauwetter. Auch in Jugoslawien war eine Ende der Volksrepublik nicht absehbar. Erst als fast zwei Monate später die damaligen Außenminister Österreichs und Ungarns, Alois Mock und Gyula Horn, in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion den Stacheldrahtzaun durchschnitten, nahm der Fall des Eisernen Vorhangs Gestalt an, ging das Foto um die Welt.

Als am 1. Mai vor zehn Jahren acht ehemalige Ostblockstaaten, mittlerweile firmierten sie unter dem Begriff „Neue Demokratien“, in die EU aufgenommen wurden, gab es im so genannten Westen viele, die allerlei Bedenken, ja Vorurteile gegen diese Erweiterung hatten. Und auch im laufenden EU-Wahlkampf gibt es Parteien, so im Rechtsaußen-Spektrum, die liebend gerne die Grenzen wieder hochfahren lassen möchten. Die Fakten sprechen freilich eine ganz andere Sprache: Das neue Europa hat allen unmittelbar Beteiligten etwas gebracht.

Vorbehalte haben sich nicht bestätigt

So etwa heißt es in einer aktuellen Studie des deutschen „Instituts zur Zukunft der Arbeit“ (IZA), dass sich „ursprüngliche Vorbehalte, die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Osteuropäer führe zu sozialen Verwerfungen und einem vermeintlichen Tourismus in den Wohlfahrtsstaat, nicht bestätigt haben“. Ebensowenig sei das Lohnniveau durch die EU-Erweiterung gesunken. Und auch die Befürchtung, dass eine große Zahl an Arbeitsplätzen in die neuen Mitgliedsstaaten verlagert werden könnte, habe sich nicht bewahrheitet. Die Zeiten niedriger Lohnkosten sind relativ rasch vorbei gegangen.

Was hier für Deutschland festgehalten wurde, gilt mit gewissen Nuancierungen auch für die anderen EU-Staaten. Nachholbedarf gibt es freilich fast noch überall bei der Integration der neuen Arbeitsmärkte, wie seitens des IZA festgestellt wird: „Hier liegt  das wichtigste Handlungsfeld für die kommenden Jahre, um die Chancen einer verbesserten Arbeitsteilung im europäischen Binnenmarkt voll auszuschöpfen“. Wobei vor allem Deutschland und Österreich aufgrund ihrer Lage und Wirtschaftskraft überdurchschnittlich von gut ausgebildeten Arbeitskräften aus dem Ausland profitieren könnten.

Nutzen für alte und neue EU-Mitglieder

Nutzen aus der Öffnung Europas zogen ohne Zweifel jene Staaten, die 44 Jahre lang unmittelbar entlang des Eisernen Vorhangs lagen. Das trifft gerade auch auf Österreich zu, das an die Tschechoslowakei, Ungarn sowie Jugoslawien grenzte und über eine fast 900 Kilometer lange „tote Grenze“ verfügte. Allein durch die Ostöffnung 1989 steigerte sich das reale Bruttoinlandsprodukts (BIP) zusätzlich um rund 3,6 Prozent. Der 15 Jahre später erfolgende EU-Beitritt ließ schließlich das Niveau des BIP aber noch weiter, nämlich um 9,7 Prozent wachsen. Der Export konnte von 33 Milliarden Euro im Jahr 1995 auf 85 Milliarden Euro in 2011 mehr als verdoppelt werden. Ostöffnung und EU-Mitgliedschaft bewirkten allein in Österreich ein zusätzliches  jährliches Wirtschaftswachstum von rund einem Prozent und ließen rund 375.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Nachdem Deutschland vor allem damit beschäftigt war, die einstige DDR wirtschaftlich auf Vordermann zu bringen, trug Österreich vor allem zum wirtschaftlichen Aufbau Mittel-Südost-Europas bei, ist in vielen dieser Staaten Investor Nummer 1 und trägt so mit zum Aufholprozess entscheidend mit bei.

Insgesamt ist die EU-Osterweiterung, wie alle Daten und Fakten objektiv belegen, eine Erfolgsstory und das für alle: Sie hat in der gesamten Gemeinschaft für zusätzliche Wachstumsimpulse und eine deutliche Wohlstandssteigerung gesorgt. Darüber hinaus konnten aber auch die neuen Mitglieder ihre Wirtschaftskraft erheblich steigern. Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft hat sich die Rate der Konvergenz, die den Rückstand des BIP pro Kopf gegenüber den EU-15-Staaten misst, nach dem Beitritt zur Union signifikant erhöht. Konnten die zehn Neumitglieder ihren Rückstand in den zehn Jahren vor dem Beitritt, also zwischen 1993 und 2003, um lediglich 1,9 Prozent mindern, stieg der entsprechende Wert zwischen 2004 und 2013 auf 2,8 Prozent.

Konkret veranschaulicht heißt dies, hätten die neuen Mitgliedstaaten im Jahrzehnt vor dem Beitritt fast 37 Jahre benötigt, um den anfänglichen Einkommensunterschied zu halbieren, so sank nach ihrem Beitritt diese hypothetische Zeitdauer auf 25 Jahre. Und diese Zeitspanne wird sich noch weiter verkürzen. Besser als erwartet haben sich die ehemaligen Oststaaten während der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gehalten. Wenn es den Regierungen in den jeweiligen Ländern jetzt auch noch gelingt, für stabile politische Verhältnisse zu sorgen, eine dynamische aber nicht exzessive und somit riskante Wirtschafts- und Sozialpolitik zu betreiben, dann kann der Aufholprozess so manche Beschleunigung erfahren, sind sich die Analysten und Experten ziemlich einig.