2023 wird ‘entscheidendes Jahr’ für Zukunft der GAP

Mit dem Start der neuen Förderperiode für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den beginnenden Vorbereitungen für die kommende GAP-Reform wird das Jahr 2023 aus Sicht von Christine Chemnitz, Direktorin des kürzlich gegründeten Think-Tanks Agora Agrar, für die Agrarpolitik besonders wichtig.

Die Vorbereitungen fürs Inkrafttreten der im letzten Jahr verabschiedeten GAP-Reform im Januar 2023 sind fast abgeschlossen: Deutschlands Nationaler Strategieplan für die Umsetzung der Reform wurde zwar noch nicht von der Kommission genehmigt, aber bereits in überarbeiteter Form in Brüssel eingereicht.

Doch während die Förderperiode 2023-2027 erst beginnt, sei das kommende Jahr bereits entscheidend für die Vorbereitung der GAP nach 2027, sagte Chemnitz am Mittwoch (26. Oktober) bei einer EURACTIV-Veranstaltung.

Wie diese zukünftige EU-Agrarpolitik aussehen wird, wird in Brüssel ausgehandelt, doch Deutschland könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.

Denn im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung vorgenommen, bis Mitte der Legislaturperiode ein Konzept vorzulegen, wie die Direktzahlungen an Landwirt:innen, in die bisher ein großer Teil der GAP-Millarden fließt, “durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können.”

“Das heißt also: Diese Debatten finden jetzt statt”, betonte Chemnitz.

Weichenstellungen auf EU-Ebene

Auch auf EU-Ebene dürfte die Debatte über die Zukunft der GAP im nächsten Jahr an Fahrt aufnehmen. So sei damit zu rechnen, dass die aktuell amtierende Kommission unter Ursula von der Leyen noch vor der EU-Wahl 2024 versuchen werde, erste Vorschläge zur kommenden Reform vorzulegen, erklärte sie.

Dazu kommt aus Sicht der Expertin, dass im Herbst nächsten Jahres die Wahlprogramme für die EU-Wahl 2024 geschrieben werden. “Das heißt, auch dort werden wieder wichtige Entscheidungen getroffen und Schwerpunkte gesetzt.”

Inhaltlich wird es aus Chemnitz’ Sicht weitreichender Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik brauchen, um die Ziele zu erfüllen, die sich die EU im Rahmen des Green Deal in Sachen Klima- und Artenschutz gesetzt hat.

Entscheidend dabei sei, die GAP-Gelder deutlich zielgerichteter als heute einzusetzen, um die Erbringung öffentlicher Leistungen, beispielsweise Umweltmaßnahmen, seitens der Landwirt:innen zu honorieren.

“Nur dann haben die Betriebe auch wirklich die notwendige Unterstützung, um den Umbau vorzunehmen, der für die Erreichung der Green-Deal-Ziele notwendig ist”, betonte sie.

Die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler zeigte sich dagegen zurückhaltender, wenn es darum geht, die GAP-Zuschüsse an den Green Deal zu binden.

Soziale Komponente im Blick behalten

“Die meisten von uns haben für den Green Deal gestimmt, die Frage ist aber: Wie gestalte ich ihn aus und was erreiche ich am Ende?”, sagte sie während der Veranstaltung.

So müsse es überall dort, wo es höhere Erwartungen und Standards gebe, diese auch vom Staat ausgeglichen werden, betonte sie.

Dabei sei es wichtig, bei der künftigen GAP nicht nur die ökologische, sondern auch die ökonomische und vor allem soziale Nachhaltigkeit im Blick zu behalten, betonte Mortler.

Sie verwies dabei auf die hohen Selbstmordraten in der Landwirtschaft, die Zahlen in diesem Bereich seien “erschreckend.”

Ein kürzlich von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) veröffentlichter Bericht stuft das psychische Wohlbefinden als Hauptrisiko für Landwirt:innen ein.

Ähnlich äußerte sich auch Martin Schulz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der betonte, wie wichtig bei der Umsetzung von Umweltmaßnahmen Beratungsangebote sowie langfristige Planungssicherheit für die Landwirt:innen seien.

“Wir kommen nicht darum herum, dass die Landwirtschaft vor Veränderungen steht, und ich glaube, das wissen die meisten Bäuerinnen und Bauern auch”, erklärte er. “Aber sie möchten natürlich schon gerne wissen, wo es hingeht.”