2023: Wer in Europa wählt und was zu erwarten ist

Man kann kaum behaupten, dass 2022 ein ruhiges Jahr war, und so fragen sich viele, welche Überraschungen das kommende Jahr bringen mag. Als kleine Orientierungshilfe präsentiert EURACTIV einen Überblick über die 2023 in Europa anstehenden Wahlen.

Wird der Polit-Superstar Sanna Marin ihr Amt als finnische Premierministerin verteidigen können? Müssen die Bulgar:innen zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren an die Urnen? Welche Folgen könnten die Wahlen in Spanien haben, wenn Madrid in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt? Wo ist die extreme Rechte auf dem Vormarsch? Wird die grüne Welle in der Schweiz anhalten und wird die EU-politisch berüchtigte PiS-Partei in Polen abgewählt?

Wie Europa in einem Jahr aussieht, hängt auch von all diesen Fragen ab – es bleibt spannend und lohnt, genauer hinzuschauen.

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PRAG

In Tschechien wird im Januar ein neuer Präsident gewählt, der den umstrittenen Miloš Zeman nach zehnjähriger Amtszeit ablösen soll. Während es unwahrscheinlich ist, dass ein Kandidat in der ersten Runde die Mehrheit der Stimmen erhält, haben sich drei Kandidat:innen als Spitzenreiter:innen herauskristallisiert.

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NIKOSIA

Die Präsidentschaftswahlen in Zypern finden am 5. Februar statt. Der Präsident Zyperns ist nicht nur das Staatsoberhaupt, sondern vertritt das Land auch im Europäischen Rat. Der Mitte-Rechts-Politiker Nicos Anastasiades (DISY-EVP) hat das Amt derzeit inne, darf aber nach zwei Amtszeiten bei der Wahl im Februar nicht mehr antreten.

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TALLINN

Am 5. März wird in Estland ein neues Parlament gewählt, von dem abhängt, ob die liberale Premierministerin Kaja Kallas im Amt bleibt und das Land weiterhin im Europäischen Rat vertreten wird. Aktuellen Umfragen zufolge könnte Kallas ihre parlamentarische Mehrheit verlieren, die sich aus ihrer eigenen Reformpartei (Renew Europe), den Sozialdemokraten und der Mitte-Rechts-Partei Isamaa (EVP) zusammensetzt.

Kallas könnte jedoch mit einer alternativen Regierungskoalition unter ihrer Führung weitermachen, da die ideologische Spaltung die Bildung einer Regierung gegen Kallas erschweren dürfte.

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HELSINKI

Am 2. April wird in Finnland ein neues Parlament gewählt, das über das Schicksal von Ministerpräsidentin Sanna Marin entscheiden wird. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass Marins Regierungskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei, der Zentrumspartei, den Grünen, der Linken und der liberalen Schwedischen Volkspartei ihre Mehrheit behalten wird. Die Mitte-Rechts-Partei KOK wird jedoch in den Umfragen als stärkste Partei geführt.

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ATHEN

Griechenland wird bis Juli 2023 ein neues nationales Parlament wählen. Umfragen deuten darauf hin, dass die Mitte-Rechts-Partei Neue Demokratie (EVP-Fraktion) von Premierminister Kyriakos Mitsotakis ihre Position als stärkste Partei verteidigen wird. Anders als 2019 könnte Mitsotakis nach der Wahl jedoch nicht in der Lage sein, ohne einen Koalitionspartner eine Regierung zu bilden.

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MADRID

In Spanien finden Kommunalwahlen im Mai statt, die nationalen Parlamentswahlen am 10. Dezember. Viele sehen die Kommunalwahlen als ersten Lackmustest für die Regierungskoalition des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez mit der linken Partei Unidas Podemos (United We Can/GUE-NGL). Danach werden sich die Parteien den für Dezember nächsten Jahres angesetzten Parlamentswahlen stellen müssen, und der politische Streit mit Katalonien ist eines der „heißen Eisen“ in der politischen Arena.

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BERN

Das neue Parlament wird am 22. Oktober gewählt, die neuen Staatsoberhäupter am 12. Dezember. Die Wahlen 2023 werden zeigen, ob die grüne Welle von 2019 anhalten kann.

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WARSCHAU

Mitte bis Ende Herbst finden landesweite Parlamentswahlen statt, bei denen die Mitglieder des Sejm – das Unterhaus im Parlaments – sowie des Senats gewählt werden.

Die bevorstehenden Wahlen werden für Polen und seine Stellung in der EU von großer Bedeutung sein. Umfragen zufolge hat die derzeitige Opposition gute Chancen, eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden und die regierende euroskeptische und konservative Koalition der Vereinigten Rechten von der Macht zu verdrängen. Das Schicksal des polnischen Justizwesens, des Bildungssystems und der Beziehungen zur EU wird vom Ausgang dieser Wahlen und dem möglichen Sieg der Oppositionsparteien abhängen.

Dabei könnten kleinere Parteien eine Schlüsselrolle spielen. Wenn der Unterschied in der Unterstützung zwischen der Vereinigten Rechten und der Opposition gering ausfällt, werden die Standpunkte aller bündnisfreien Abgeordneten zählen.

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BONUS

BRATISLAVA

In der Slowakei wurde die rechtsgerichtete Minderheitsregierung von Ministerpräsident Eduard Heger am 15. Oktober durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht, sodass Neuwahlen im Frühjahr oder Herbst 2023 immer wahrscheinlicher werden. Aktuelle Umfragen deuten auf eine tektonische Verschiebung des stark zersplitterten Parteiensystems hin, wenn es zu solchen Wahlen käme.

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SOFIA

Voraussichtlich im Frühjahr werden die Bulgar:innen erneut Parlamentswahlen abhalten müssen. Dies wären die fünften Parlamentswahlen in den letzten zwei Jahren, da die wichtigsten politischen Kräfte in dem ärmsten EU-Land immer noch keine stabile parlamentarische Mehrheit bilden können.

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PARIS

Für das Jahr 2023 werden in Frankreich derzeit keine Wahlen erwartet. Allerdings kann das Risiko einer vorgezogenen Parlamentswahl nicht völlig ausgeschlossen werden: Im Juni verweigerten die Wähler dem im April 2022 wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Die wiederholten Misstrauensanträge gegen seine liberale Renaissance-Partei deuten darauf hin, dass die politische Basis des französischen Staatschefs wackelt.

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TIRANA

Am 14. Mai finden in Albanien Kommunalwahlen statt, bei denen die Bürgermeister:innen von 61 Gemeinden gewählt werden. Spannend dürfte dies werden, weil die Oppositionsparteien die Kommunalwahlen 2019 wegen Korruptions- und Stimmenkaufvorwürfen gegen Funktionär:innen der Regierungspartei boykottiert hatten.

Eine Koalition zwischen der Fraktion der Demokratischen Partei des ehemaligen Premierministers und Staatspräsidenten Sali Berisha sowie dem ehemaligen Staatspräsidenten und Premierminister Ilir Meta von der Freiheitspartei wird der größte Herausforderer der regierenden Sozialistischen Partei sein, die seit einem Jahrzehnt in der Zentralregierung sitzt und derzeit fast alle Kommunen des Landes verwaltet.

Nach einer Wahlbeteiligung zwischen 10 Prozent und 38 Prozent im Jahr 2019 wird erwartet, dass diesmal mehr Albaner:innen an die Urnen gehen, auch wenn sich die Unzufriedenheit der Wähler:innen und die Massenauswanderung zweifellos auf das Ergebnis auswirken werden.