10 Jahre nach Krisen-Ausbruch: Dunkle Wolken über der EU

Streitigkeiten zwischen Rom und Brüssel, der Handelskrieg mit den USA und politische Dauerbrenner wie der Brexit und Migrationsfragen stellen die Europäische Union zum zehnten Jahrestag des Kollapses von Lehman Brothers und dem Ausbruch der Finanzkrise vor eine Menge Probleme.

Die Beendigung des Bailout-Programms für Griechenland markiere „einen Moment, der sehr wichtig – ich würde sogar sagen: historisch – für uns alle ist,“ erklärte der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Montag.

Griechenland ist der letzte EU-Staat, der nun aus Hilfsprogrammen seiner Eurozonenpartner ausgestiegen ist – nach acht Jahren Krise, harscher Austerität, finanzieller Instabilität und Marktturbulenzen, die um ein Haar zum Zusammenbruch der Eurozone geführt hätten.

Zeitgleich zum Ende des Programms liegen die Staatsdefizite aller Mitgliedstaaten unter dem Grenzwert von 3 Prozent des BIP. Und die Volkswirtschaften der EU-Länder wachsen.

Trotzdem ist Brüssel kaum zum Feiern zumute, während sich der 10. Jahrestag des Zusammenbruchs der Bank Lehman Brothers am 15. September nähert, der als Auslöser der Finanzkrise 2008 gilt.

„Das ist die Ruhe vor dem Sturm,” fasste ein EU-Beamter kürzlich die pessimistische Stimmung zusammen.

Italien vs. EU-Kommission

Ein Problemkind: Italien.

Es steht zu erwarten, dass die Regierungskoalition der Anti-Establishment-Partei Fünf Sterne und der rechtsextremen Lega die Streitigkeiten mit Brüssel über den italienischen Haushalt auf eine neue Eskalationsstufe heben wird.

Bis Mitte Oktober muss Italien seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorlegen. Die populistische Regierung in Rom will dabei die Sozialausgaben deutlich erhöhen und somit die EU-Fiskalregelungen brechen. Gleichzeitig scheint der italienische Markt durch die wirtschaftlichen Turbulenzen in der Türkei verunsichert.

Vorsichtshalber rührt Italiens Regierung daher schon einmal die Kriegstrommel: Vergangene Woche machte Lega-Chef Matteo Salvini die Finanzregeln der EU für den Zusammenbruch einer Brücke in Genua verantwortlich.

Der andere starke Mann der italienischen Exekutive, der Fünf-Sterne-Vorsitzende Luigi di Maio, spielte derweil die Gefahr von „Attacken“ von Investoren auf den italienischen Markt herunter, warnte aber: „Wenn jemand die Märkte gegen diese Regierung benutzen will, dann sollten sie wissen: Wir lassen uns nicht erpressen.”

Kreatives Spanien

Während sich die italienische Regierung für eine konfrontative Haltung gegenüber den EU-Institutionen entschieden hat, nutzt die sozialistische Regierung Spaniens die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der fiskalischen Regeln der EU, um sich eine Atempause zu verschaffen.

EU-Beamte lobten bereits die „kluge“ Anwendung des Paktes durch die Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, eine ehemalige hochrangige EU-Beamtin. Sie revidierte die Strukturanpassung für das nächste Jahr auf lediglich 0,4 Prozent des BIP, von vormals 6,5 Prozent, und erfüllt damit das Hauptziel für Brüssel, wenn das Land aus dem laufenden Defizitverfahren aussteigt.

Trotz der Tatsache, dass Spanien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitziele verfehlen würde, wiesen EU-Beamte darauf hin, dass „Spanien nicht Italien“ sei, da Madrid nach Anwendung der im Pakt vorgesehenen Flexibilität nicht gegen die Steuervorschriften verstoßen würde und sich verpflichtet hat, eine Anpassung von rund 4,5 Milliarden Euro (0,4 Prozent) vorzunehmen.

Allerdings hat die sozialistische Minderheitsregierung unter der Führung von Pedro Sanchez es bisher nicht geschafft, die Unterstützung des spanischen Parlaments für diese kreative Auslegung der EU-Regeln zu erhalten. Seine Juniorpartner unterstützen die neuen Ziele nicht; die Linkspartei Podemos kündigte diese Woche an, sie werde den Budgetentwurf nicht unterzeichnen, wenn die Regierung das Haushaltsstabilitätsgesetz nicht abschafft.

Sollte es nicht gelingen, einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu verabschieden, wäre die Minderheitsregierung von Sanchez deutlich geschwächt und es könnte in den kommenden Monaten zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen.

Trump, Türkei, Brexit

Doch Italien und Spanien sind bei weitem nicht die einzigen Themen, die die europäischen Entscheidungsträger nach der Sommerpause beschäftigen dürften.

So bleiben trotz des zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat ausgehandelten „Waffenstillstands“ im Handelskrieg die US-Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium bestehen.

Und selbst wenn die EU-Staaten nicht direkt von Trumps Zollkrieg betroffen wären, so könnten sie doch leicht zum Opfer von Kollateralschäden werden: Beispielsweise, wenn sich die ökonomischen Turbulenzen in der Türkei aufgrund der US-Zölle weiter verschärfen und ausbreiten sollten.

Die drohenden Wirtschaftsprobleme könnten die EU zusätzlich zu zwei anderen Themen belasten, die alles andere als abgeschlossen oder gelöst sind: Der (möglichst geordnete) Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union sowie die Migration.

Bei beiden Themen geht es nach wie vor nur schleppend voran.

Wolken am EU-Himmel

Diese eher düsteren Aussichten kurz vor der Rückkehr der EU-Politiker aus der Sommerpause stehen dabei in starkem Kontrast zum positiven Gefühl vor nur einem Jahr:

Im September 2017 hatte Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union gesagt: „Wir müssen das europäische Haus jetzt fertigstellen, da die Sonne scheint – und solange sie scheint.“

Juncker warnte damals bereits: „Wenn die nächsten Wolken am Horizont auftauchen, und sie werden eines Tages auftauchen, wird es zu spät sein.“

Zwar ließe sich festhalten, dass nicht nur in den vergangenen Monaten seit Junckers Rede, sondern bereits seit Beginn der Krise Fortschritte erzielt wurden, insbesondere im Bereich Digitalpolitik. Darüber hinaus verfügt die EU nun auch über einen Rettungsfonds und eine zumindest zum Teil komplettierte Bankenunion.

Dennoch: Seit vergangenem September scheint sich das „Window of opportunity“ zur Stärkung der Eurozone langsam vor den Augen der Mitgliedstaaten geschlossen zu haben.

Zum zehnten Jahrestag des Krisenausbruchs wird sich nun zeigen, wie sich die aufziehenden Wolken, vor denen Juncker so eindringlich gewarnt hatte, auf die Eurozone und die gesamte EU auswirken.