"Wir wollen die Ukraine an unserer Seite"

Interview mit Johann Wadephul (CDU)Die Parlamentswahl im Oktober wird ein Test für die weitere demokratische Entwicklung der Ukraine sein, sagt der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul (CDU) im Interview mit EURACTIV.de. Zwar habe die Regierung verstanden, dass sie einen korrekten Ablauf braucht, um das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht noch weiter zu gefährden. An einigen Verfahren im Vorfeld bestehen jedoch Zweifel.

Zur Person

Johann Wadephul ist Mitglied im Bundesvorstand der CDU und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Zudem ist er Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
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EURACTIV.de: Etwa 5.000 ausländische Wahlbeobachter sollen die Parlamentswahlen Ende Oktober in der Ukraine überwachen. Werden diese fair und frei verlaufen?

WADEPHUL: Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates werde auch ich die Parlamentswahl in der Ukraine beobachten. Ich freue mich auf diese Aufgabe und bin gleichzeitig sehr auf das Bild, das ich vor Ort gewinnen werde, gespannt. Denn zur Zeit ist das Bild ambivalent. Die ukrainische Wahlkommission versucht nach meiner Einschätzung das Verfahren äußerlich korrekt umzusetzen. So sollen beispielsweise alle Wahllokale mit jeweils zwei Videokameras überwacht werden. Die Regierung hat verstanden, dass sie einen korrekten Ablauf braucht, um das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht noch weiter zu gefährden. Dennoch bestehen Zweifel an einigen Verfahren im Vorfeld. Dazu gehört zum Beispiel, dass Druck auf die Medien ausgeübt wird. Das Vorgehen gegen den kritischen Sender TVi wirft Fragen auf und auch das Verfahren zur Zusammensetzung der Wahlkommissionen auf regionaler und örtlicher Ebene wurde vielfach kritisiert.

Breites Betätigungsfeld für Oligarchen

EURACTIV.de: Welche Rolle spielen die Oligarchen im Wahlkampf?

WADEPHUL: In der Ukraine erhalten die politischen Parteien keine öffentliche Finanzierung und die Mitgliederbeiträge reichen nicht aus, um teure Wahlkampagnen durchzuführen. Stattdessen sind die Parteien von Sponsoren abhängig. Sehr problematisch finde ich die Tatsache, dass das Parteiengesetz die Annahme unbegrenzter Spenden von Privatpersonen und Unternehmen erlaubt. Das ist ein breites Betätigungsfeld für Oligarchen. Großzügige Spender erwarten oft eine politische Gegenleistung.

EURACTIV.de: Die EU sollte das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterschreiben falls die Wahlen frei und fair verlaufen und so sicherstellen, dass das Land dauerhaft im Westen verankert wird, sagt der ukrainische EU-Botschafter Konstantin Jelissejew. Würden Sie einen solchen Schritt befürworten?

WADEPHUL: In den westlichen Medien wird der Begriff des Lackmustests sehr oft in Verbindung mit der Parlamentswahl in der Ukraine gebraucht. Und tatsächlich wird die Wahl im Oktober ein Test für die weitere demokratische Entwicklung der Ukraine sein. Sie wird ein Vorzeichen für den Verlauf des Assozierungsabkommen setzen. Nach der Wahl wird man sich ein neues Urteil bilden.

Auch wenn heute die Zeit noch nicht reif für die Unterzeichnung des Assozierungsabkommen ist, weil noch Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit von ukrainischer Seite erforderlich sind. So lautet meine Botschaft: Wir wollen die Ukraine an unserer Seite. Und das Assozierungsabkommen ist die beste Möglichkeit das Land an die EU zu binden.

Momentan zaudert die Ukraine noch zwischen der Anbindung an die EU und einer Schaukelpolitik zwischen der EU und Russland. Dies ist eine unglückliche Situation für die Ukraine selbst, aber auch für die EU, weil kein klarer Kurs vorhanden ist. Trotz dieser diffusen Lage ist langfristig die EU eine bessere Alternative. Die Beurteilung der Oktoberwahl wird den Ausschlag geben, unter welchen Bedingungen und wie schnell es mit dem Assozierungsabkommen weiter geht.

Eine erfolgreiche Ratifizierung des Abkommen sowie die anschließende Implementierung könnte bereits in zehn Jahren neue Kriterien für die Bewertung des Platzes der Ukraine innerhalb Europas schaffen.

Polens Vermittlerrolle

EURACTIV.de: Der Fall der früheren Premierministerin Julia Timoschenko sei das größte Hindernis auf dem Weg zur europäischen Integration der Ukraine, meint der Präsident Polens, Bronislaw Komorowski. Teilen Sie diese Auffassung?

WADEPHUL: Es wäre nicht gut, wenn die Integration der Ukraine nur vom Schicksal der früheren Premierministerin Julia Timoschenko abhängen würde. Frau Timoschenko selbst hat die EU gebeten, nicht das Assozierungsabkommen wegen ihrer Person zu gefährden.

Polen ist ein enger Freund der Ukraine und gleichzeitig eine Brücke zwischen der Ukraine und der EU. Die Worte der polnischen Präsidenten müssen in dem Kontext gesehen werden, dass Polen seine Vermittlerrolle zwischen der EU und Ukraine trotz aller Ernüchterung über das Land weiterhin selbstbewusst ausüben muss. Als Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion für Polen unterstütze ich die Bestrebungen Polens sich für die Anbindung der Ukraine selbstbewusst einzusetzen.

Der Fall Timoschenko ist sicherlich ein negatives Signal in Richtung Europa. Aber wir müssen auch die positiven Signale erkennen. So zum Beispiel die im August diesen Jahres veranlasste Freilassung des ehemaligen Verteidigungsministers, Waleri Iwatschenko. Dieser hat der früheren Regierung von Timoschenko angehört.

Bei der Frage der europäischen Integration der Ukraine sollte es aber weniger um die Freilassung der Opposition gehen, sondern mehr um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, um faire Verfahren und faire Wahlen. Das ist die Maßgabe, die unsere Politik gegenüber der Ukraine bestimmen sollte.

Ignoriert die Ukraine internationale Verpflichtungen?

EURACTIV.de: Vor kurzem hat das ukrainische Parlament in erster Lesung ein Gesetz nach russischem Vorbild verabschiedet, das die “Propaganda” von Homosexualität unter Strafe stellt. Ignoriert die Ukraine internationale Verpflichtungen?

WADEPHUL: Solche Gesetze sollten im 21. Jahrhundert in Europa keinen Platz haben. Liest man die Begründung des Gesetzentwurfes, so traut man seinen Augen nicht. Dort steht, dass die Homosexualität die nationale Sicherheit bedrohe, denn sie begünstige die Ausbreitung der HIV/AIDS-Epidemie, sie zerstöre das Institut der Familie und könne eine demographische Krise herbeiführen. Es ist offenkundig, dass die Urheber des Gesetzesentwurfes für die Probleme und Missstände in ihrem Land einen Sündenbock finden wollten, um von eignem politischen Versagen abzulenken. Ich kann die Reaktion der Menschenrechtler gut verstehen, die auf die Barrikaden gehen und das Gesetz für nicht vereinbar mit europäischem Recht halten.

Gas-Transit: Kooperation zwischen Russland, EU und Ukraine?

EURACTIV.de: Der ukrainische Ministerpräsident Mikola Asarow hat vorgeschlagen, die strategischen Gas-Transitleitungen seines Landes einem Konsortium zu übertragen, an dem die Ukraine, Russland und die EU beteiligt sind. Wie aussichtsreich ist ein solcher Vorschlag angesichts der Interessen des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom?

WADEPHUL: Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Asarow mag auf den ersten Blick überraschen, denn die Idee eines Dreierkonsortiums ist nicht neu. Sie ist bisher an der Ablehnung Russlands gescheitert. Russland hofft mit einem beispiellos hohen Gaspreis die Ukraine in einen wirtschaftlichen Engpass zu treiben. Deshalb sucht die Ukraine jetzt Hilfe bei der EU und schlägt das Dreierkonsortium vor. Diese ukrainische Idee finde ich persönlich sehr gut. Denn die westliche Unternehmen wären im Stande der Ukraine bei der Modernisierung ihrer Leitungen zu helfen. Außerdem wäre die EU der beste Partner für eine gerechte Verwaltung des Gasleitungssystems. Wie wir alle wissen, sind aber die Interessen von Gazprom ganz anders gelagert.

Nichtdestotrotz müssen wir immer wieder versuchen Russland davon zu überzeugen, dass beispielsweise South Stream die ukrainischen Leitungen nicht ersetzen kann. Die geplante Umgehungsleitung im Schwarzen Meer ist um ein vielfaches teurer als eine Reparatur der bestehenden ukrainischen Gasleitungen. Außerdem hätte South Stream nicht annähernd die Kapazität der vorhandenen ukrainischen Röhren.

Auch die weltweite Veränderung auf dem Gasmarkt könnte Moskau zur Zusammenarbeit bewegen. In den letzten Wochen häuften sich die negativen Nachrichten für Gazprom. Die Schiefergasrevolution führte dazu, dass die USA Russland als größten Gasproduzenten überholt haben. Hinzu kommt die schwächelnde Nachfrage nach Gas. Damit sprechen viele Gründe für eine Kooperation zwischen Russland, EU und Ukraine. Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten und wir müssen mit Moskau einen konstruktiven Dialog suchen, um die Beziehungen auf ein Fundament stellen zu können, die den neuen Herausforderungen, wie der Energiewende, gewachsen sind.

"Niemand in der Ukraine will wirklich ins russische Reich zurück"

EURACTIV.de: Wird die Ukraine in die von Wladimir Putin propagierte Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan gedrängt?

WADEPHUL: Moskau ist bereit eine ganze Menge zu tun, damit die Ukraine der Zollunion beitritt. Putin stellt Janukowitsch sogar eine Senkung des Gaspreises in Aussicht. Die Regierung in Kiew zögert bislang und das aus gutem Grund. Niemand in der Ukraine will wirklich ins russische Reich zurück. Für die meisten Oligarchen ist ein erleichterter Zutritt zum EU-Markt wünschenswert, auch wenn die damit einhergehenden Transparenzregeln ungewünschte Nebeneffekte für ihre Geschäftstätigkeit zur Folge hätten. Im Großen und Ganzen ist aber klar, dass es für die Mächtigen der Ukraine weder politisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist, Russland mehr Einfluss zuzugestehen. Trotzdem muss die EU die von Russland geplante Euroasiatische Union aufmerksam beobachten. Die Europäische Union hat Interesse an einem positiven Verhältnis zu Russland und will nicht nach Ende des kalten Krieges neue Barrieren errichten.

Interview: Daniel Tost

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