Wie Russland die Fehler Europas vermeiden will

Präsident Wladimir Putin vor dem G8-GipfelVon den Höhen der Weltpolitik bis zu den Tiefen des Schmarotzertums im europäischen Sozialstaatsmodell: Russlands Präsident Wladimir Putin schildert vor dem Gipfel der acht wichtigsten Industrieländer (G8), der Anfang nächster Woche in Nordirland stattfindet, seine Sicht. EURACTIV.de dokumentiert das Interview, das Putin der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti gegeben hat, in leicht gekürzter Form.

Sie reisen zum G8-Gipfel nicht nur als Staatsoberhaupt eines der Mitgliedsländer, sondern auch als Leiter eines Landes, das in diesem Jahr den Vorsitz in der G20 hat. Inwieweit ist Ihrer Ansicht nach das G8 Format noch lebensfähig? Hätten Sie nicht die Absicht Ihren Kollegen vorzuschlagen, die Fragen zwischen der G20 und der G8 abzugrenzen, indem die Erste sich auf die Wirtschaftsfragen und die Zweite – auf politische Fragen konzentriert? Könnten Sie nicht bereits jetzt den gemeinsamen Vektor der Tagesordnung abzeichnen, der von Russland im Laufe ihrer G-8 Präsidentschaft im nächsten Jahr vorgeschlagen wird?

PUTIN: Sie haben Recht, auf dem Lough-Erne Summit wird Russland in einer besonderen Qualität auftreten: nicht nur als amtierender Vorsitzender der G-20, sondern auch als zukünftiger Vorsitzender der G-8. Das beinhaltet eine besondere Verantwortung – wir müssen im laufenden Jahr die Aktivitäten dieser beiden Foren koordinieren und im Jahr 2014 auf gleich hohem Niveau die von den britischen Kollegen angefangene  Arbeit fortsetzen. 

Nach meiner Ansicht – und diese wird von unseren Partnern geteilt – ist die G-8 überaus lebensfähig. Russland beteiligt sich aktiv an diesem Klubleben, dank uns ist nicht nur die Stimme der entwickelten westlichen Staaten, sondern auch der schnell wachsenden Länder zu hören, die eine immer größere Rolle in der globalen Politik und Wirtschaft spielen.

Die im Rahmen der G-8 geführten Diskussionen von Tiefe und Vertraulichkeit gekennzeichnet, was eine konstruktive Lösung vieler, sogar besonders akuter Probleme ermöglicht. So planen wir, in Lough-Erne die Situation in Syrien, im Nahen Osten und in Nordafrika, in Afghanistan u.s.w. zu erörtern. Wir rechnen damit, dass die Ergebnisse dieser Diskussion von Nutzen sein werden.

Auf dem diesjährigen Gipfel werden wir auf Vorschlag des britischen Vorsitzes auch die Weiterentwicklung der Besteuerungssysteme und Erhöhung der Effizienz der Staatsverwaltung sowie die Abschaffung der Hindernisse im internationalen und regionalen Handel besprechen.

Was die Abgrenzung der Fragen politischer und Wirtschaftsthematik zwischen der G20 und G8 anbetrifft: Ich bin der Auffassung, dass jedes dieser Formate über seinen “Mehrwert” hat. Diese künstlich nach politischen oder wirtschaftlichen Fragen voneinander zu trennen, wäre nicht korrekt. Wir werden versuchen, das im Jahre 2014 zu beweisen, wenn der G-8 Gipfel bei uns in Sotschi ausgetragen wird.

Sowohl auf den G8- als auch auf den G20-Treffen wird schon seit einigen Jahren die Frage der IWF-Reform erörtert. Doch alle Reformdiskussionen zerschellen an dem Unwillen der Fonds-“Gründerväter”, Macht und Einfluss zu teilen. Ist es Ihrer Meinung nach nicht an der Zeit, radikale Schritte zu unternehmen, zum Beispiel den IWF aufzulösen, und von Grund auf eine neue Organisation mit Berücksichtigung aller modernen finanziellen und politischen Gegebenheiten einrichten?

PUTIN: Der IWF bedarf einer ernsthaften Reformierung. Diese Meinung teilen alle Aktionäre des Fonds. Das Problem liegt darin, dass der IWF oft nicht rechtzeitig auf die schnellen Änderungen in den internationalen Finanzen reagiert, und das gilt vor allem für die Verabschiedung rechtzeitiger Entscheidungen. Auch hakt es an ihrer Umsetzung. Ein grelles Beispiel dafür ist die globale Finanzkrise, die das IWF-System nicht vorbeugen, ja sogar nicht einmal ordentlich prognostizieren konnte.

Es wäre aber fehlerhaft, wenn die Einrichtung neuer Räter, Fonds und anderer internationaler Institutionen als "Allheilmittel" für die Lösung aller Probleme angesehen wird. Es ist wichtig, in Abstützung auf die Erfahrungen der Zusammenarbeit im Rahmen des IWF an dessen weiteren Verbesserungen zu arbeiten. Es ist notwendig, die Frage der komplexen Umgestaltung des Fonds, seiner Anpassung an aktuelle Wirtschaftsgegebenheiten aufzugreifen. Und vor allem ist es wichtig, das System der Verteilung von Quoten und Stimmen im IWF umzugestalten. Die Rolle der Entwicklungsländer, darunter auch unserer BRICS-Partner (Brasilien, Russland, Indien, China und Süafrika, Anm.d.Red.) zu erhöhen.

In diesen Richtungen laufen die Verhandlungen wirklich nicht leicht. Man kann sagen, dass sie seit 2010 faktisch ins Stottern geraten sind. Wir werden alle möglichen Anstrengungen dafür einsetzen, um unsere Partner zu überzeugen, nach Kompromissen zu suchen und gegenseitig  annehmbare Lösungen zum St.Petersburger G-20 Gipfel herbeizuführen.

Ich möchte betonen, dass die Änderungen im IWF nur ein Teil der Reform der globalen Finanzordnung sind. Ihre weiteren Prioritäten sind die Politik im Bereich der Mittelbeschaffung und der Staatsschulden-Verwaltung sowie die Festigung im Zusammenwirken regionaler Finanzmechanismen mit dem IWF.

Die Erhöhung der Transparenz der Weltwirtschaft und die Absage an der aktiven Nutzung der Offshores wurde schon von Grossbritanien als eines der Prioritäten ihres Vorsitzes in der G-8 erklärt. Welche Massnahmen zur Loslösung der Weltwirtschaft von Offshores wird Russland vorschlagen? Und wird Russland in diesem Zusammenhang auf dem Gipfel vorschlagen, eingehender das Problem der Britischen Jungferninseln zu betrachten, die in der Verwaltungsjurisdiktion Grossbrittaniens liegen?

PUTIN: Die Abschaffung der Offshores ist eine wichtige Voraussetzung für die Beseitigung struktureller Ungleichgewichte der Weltwirtschaft. Es ist kein Geheimnis, dass sich in Offshores beträchtliche Summen spekulativen und kriminellen Kapitals ansammeln. Die betroffenen Länder und Gebiete haben oft eine sehr schwache Vorstellung von den Eigentümern und von der Herkunft dieser Gelder. Heftige Einwürfe, unkontrollierte Bewegungen dieser Mittel wirken sich außerordentlich negativ auf dem globalen Finanzsystem aus.

Der Kapitalfluss in die Offshores führt zum Schrumpfen der Steuerbasis, verringert die Steuereinnahmen und droht mit dem Verlust von Steuersouveränität der Länder. Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, vom Aufbau eines gerechten Besteuerungssystems zu reden. Wir alle haben gesehen, wie der Apple-Chef die unangenehme Fragen der Senatoren beantwortet hat, warum sein Unternehmen Dutzende von Milliarden Dollar des in den USA erwirtschafteten Erlöses außerhalb amerikanischer Steuergrenzen aufbewahrt.

Die Bekämpfung der Steuerflucht über Offshores ist ein sehr kompliziertes und kraftraubendes Problem. Es ist wichtig, dafür nicht nur nationale, sondern auch internationale Regelungsinstrumente einzusetzen.

Was die Situation mit Offshores auf Gebieten der Jurisdiktion Großbritanniens betrifft, so hat dieses Problem auch der Hausherr des G-8 Gipfel, David Cameron, angesprochen. Der britische Premier arbeitet konsequent an der Erhöhung der Besteuerungstransparenz (einschließlich Fragen der Steuerflucht und aggressiver Optimierung) nicht nur weltweit, sondern auch in seiner Heimat. Ich hoffe, dass sein Aufruf zu mehr Zusammenarbeit beim Austausch von Steuerinformationen und zum vereinfachten Zugang der Kontrollbehörden zu den Daten der Nutznießer gehört wird. Russland unterstützt ein solches Herangehen.

Zu den Prioritäten des britischen Vorsitzes gehört die Belebung des internationalen Handels. Inwiefern ist Ihrer Einschätzung nach das Problem der Handelsbarrieren noch aktuell? Inwiefern sind die Bemühungen von Staaten mit prinzipiell unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerechtfertigt, ihre Länder auf einen gemeinsamen Nenner zur Aktivierung des internationalen Handels zu bringen?

PUTIN: Die Förderung des internationalen Handels ist eine der Hauptquellen des Wirtschaftswachstums. Deswegen sind wir über den Wachstumsrückgang des Welthandels besorgt. Die Prognosen bieten ebenso keinen Anlass für besonderen Optimismus.

Dies bedeutet, dass wir auch in der Krise unsere gemeinsamen Bemühungen nicht auf protektionistische Maßnahmen, sondern auf Handelsförderung konzentrieren müssen. Von der Aktualität derartiger Bedrohungen zeugen die Lobby-Aktivitäten in einigen Ländern.

Wir gingen ausgerechnet von der Logik der gemeinsamen Bemühungen aus, als wir unseren G20-Partnern vorschlugen, das Moratorium für protektionistische Maßnahmen zu verlängern und Monitoring bei der Einführung solcher Maßnahmen fortzusetzen.

Zugleich ist es von großer Bedeutung, die Problematik der Handels- und Investitionsliberalisierung breiter zu betrachten. Eine zunehmende Rolle in der Welt spielen die Integrationsvereinigungen, es werden Freihandelszonen eingerichtet.

Wir setzen aktiv das Projekt der Eurasischen Wirtschaftsunion unter Teilnahme von Kasachstan und Belarus durch. Es ist ein gutes Beispiel für die Beseitigung von Barrieren und Aktivierung des Handels. Wichtig ist, dass die Integrationsverträge den Vorschriften und Normen der WTO entsprechen. Und im Rahmen unserer Zollunion wird das gewährleistet, wobei Kasachstan und Belarus noch keine Mitglieder der Organisation sind.

Seit einem Jahr ist Russland WTO-Mitglied. Eines der Argumente für den Beitritt zu dieser Organisation war, für Russland die gleichen Spielregeln wie auch für andere Länder der Welt einzuführen. Glauben Sie, dass dieses Ziel erreicht ist?

PUTIN: Voriges Jahr haben wir unseren WTO-Beitritt vollzogen. In einem langwierigen Verhandlungsprozess haben wir Hunderte unserer Tarifpositionen sowie unsere Gesetzgebung in Einklang mit den WTO-Richtlinien gebracht. Es geht nicht darum, dass sich nach dem WTO-Beitritt Russlands alles dramatisch verändern wird und neue Spielregeln entstehen. Wir haben schon seit einer geraumen Zeit de facto die Normen und Standards der WTO angewandt.

Die Tatsache, dass alle Länder den russischen Beitritt zur Organisation akzeptiert haben, zeugt von der Anerkennung der Bereitschaft der russischen Wirtschaft, sich an die Arbeit unter neuen Verhältnissen anzupassen.

Der WTO-Beitritt ermöglicht Russland die vollberechtigte Teilnahme an der Erarbeitung und Verbesserung der Richtlinien des internationalen Handels. Allerdings müssen wir es noch lernen, die Möglichkeiten für die Anwendung von zugelassenen Instrumenten zur Förderung der einheimischen Hersteller, Beilegung der Handelsstreitigkeiten sowie zum Schutz der russischen Waren auf ausländischen Märkten vollumfänglich zu nutzen.

Russland hat im Vergleich zu anderen WTO-Staaten einen der höchsten Standards für die Gesetzgebungstransparenz, detailliert sind praktische Aspekte der Außenhandelsregelung durchgearbeitet. Es wird natürlich auch Kritik an Russland wegen der Erfüllung seiner WTO-Verpflichtungen geübt. Hier möchte ich aber darauf hinweisen, dass wir dieselben Fragen an unsere Partner stellen können. Wir sind der Auffassung, dass eine Reihe von Staaten den russischen Unternehmen den Zutritt zu ihren Binnenmärkten für Düngemittel, Chemie, Petrochemie, Autotreibstoff, Hüttenindustrie etc. unbegründet verwehren.

Ich betone noch einmal, dass wir die WTO-Instrumente zum Schutz unserer handelswirtschaftlichen Interessen maximal nutzen sowie unlautere Wettbewerbshandlungen seitens unserer Partner vermeiden müssen. Außerdem ist die Tätigkeit im Rahmen der WTO ein Anreiz zur Effizienzerhöhung der russischen Unternehmen, einer tiefgreifenden Erneuerung der gesamten russischen Wirtschaft.

Eine der Fragen des nächsten Petersburger Wirtschaftsforum lautet, ob ein sozialorientierter Staat in der modernen Welt wirtschaftlich konkurrenzfähig sein kann. Hat das europäische Sozialstaatsmodell eine Zukunft? Befürchten Sie nicht, dass sich in Russland das Schicksal Europas wiederholt, das unter wirtschaftlicher Ineffizienz leidet?

PUTIN: Von meinem Standpunkt aus ist solch eine Fragenstellung inkorrekt. Kann man denn die Frage über die wirtschaftliche Effizienz des Staates mit dem Verzicht auf alle übernommenen sozialen Verpflichtungen verknüpfen? Die Fürsorge für die Bevölkerung, der Sozialschutz gehören zu den wichtigsten Funktionen des Staates. Ein eventueller Verzicht darauf wird den Staat als solches in Frage stellen.

Das Problem liegt doch in etwas ganz Anderem. Die Krise in einer Reihe von europäischen Staaten hat das anschaulich demonstriert. Das Schlüsselwort ist hier die Ineffizienz. Nicht die Sozialpolitik, sondern ein Leben über die Verhältnisse, Verlust der gesamten Kontrolle über die Wirtschaft, strukturelle Mängel – dies alles führt gerade zu den Folgen, mit denen sich Europa heute konfrontiert sieht.

Darüber hinaus blühte in mehreren europäischen Ländern das Schmarotzertum, wo nicht zu arbeiten viel günstiger ist als zu arbeiten. Es gefährdet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Moralprinzipien der Gesellschaft. Es ist ja kein Geheimnis, dass viele Bürger aus weniger entwickelten Ländern extra nach Europa kommen, um hier, wie es in Deutschland heißt, Sozialhilfe zu beziehen.

Solch ein Herangehen ist für Russland inakzeptabel. Der Sozialstaat ist keine Laune, sondern eine Notwendigkeit. Wir arbeiten daran, das Gleichgewicht zwischen einem würdigen Arbeitslohn im öffentlichen Dienst, einem normalen Rentenversorgungssystem, qualitativen staatlichen Dienstleistungen, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen, einer vernünftigen Haushaltspolitik und Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur zu finden. Sonst sind die Menschen einfach des Morgens nicht sicher und haben kein Vertrauen zum Staat. Dann lohnte es sich auch nicht, über Nachhaltigkeit und stabiles Wachstum der nationalen Wirtschaft zu reden. Das zeigt unsere Erfahrung aus den 90er Jahren. Damals wurden mehrere soziale Verpflichtungen nicht erfüllt, und die Armut stieg bedrohlich an.

Wir haben unsere Wahl längst getroffen. Wir werden auf soziale Verpflichtungen nicht verzichten. Gerade der Einkommenszuwachs der Bevölkerung, Anstieg der Verbrauchsausgaben sowie das Wachstum der Bankkreditierung sind heutzutage die Grundfaktoren, die die Wirtschaft unseres Landes stimulieren. Ein großer Teil staatlicher Mittel dient der Beschäftigungserhöhung, Arbeitsplatzschaffung und Umsetzung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Dabei wächst ständig der reale Arbeitslohn. Renten und Sozialhilfen werden rechtzeitig erhöht, das Rentensystem wird total modernisiert. Als Ergebnis ist die Arbeitslosenzahl mit 5,7 Prozent in den ersten vier Monaten dieses Jahres relativ niedrig geblieben.

Was Europa anbelangt, setzen führende europäische Länder Strukturreformen um, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu erhöhen, und bekämpfen die Arbeitslosigkeit. Dabei wird das Herangehen an die Haushaltsdisziplin flexibler durch eine verbesserte Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Entsprechende Verpflichtungen wurden in der "Strategie 2020" für sozialwirtschaftliche Entwicklung der EU verankert. Es lohnt sich also nicht, das europäische Sozialstaatsmodell zu Grabe zu tragen.

(Die Fragen stellte die Nachrichtenagentur RIA Novosti. Das Interview wurde EURACTIV.de zur Verfügung gestellt.)