Was Spaniens Agrarminister für die EU-Ratspräsidentschaft plant

Strategische Autonomie in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Einsatz neuer Technologien in dem Sektor sollen im Fokus der spanischen EU-Ratspräsidentschaft stehen, erklärt der spanische Agrarminister Luis Planas im Interview mit EURACTIV.

Ab Juli übernimmt Spanien für ein halbes Jahr die rotierende Präsidentschaft im EU-Ministerrat – kurz vor den nationalen Wahlen im Land am 23. Juli.

Trotz der Ungewissheit durch die anstehenden Wahlen betonte Planas, Spanien beabsichtige, während des Semesters „unsere Rolle zu spielen […] und positive Ergebnisse für die Union zu erzielen.“

Die „übergreifende Priorität“ für Landwirtschaft und Fischerei sei „die Ernährungssicherheit“, erklärte er im Interview mit EURACTIV. Am kommenden Montag will Planas während des EU-Agrarministertreffens in Brüssel die Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft vorstellen.

„Wir haben durch COVID und den Krieg in der Ukraine entdeckt, dass die Ernährungsversorgung nicht so sicher ist, wie wir angenommen haben, und die Schwachstellen in der landwirtschaftlichen Produktionskette wurden aufgedeckt“, fügte er hinzu.

„Vor diesem Hintergrund wird die Frage der strategischen Autonomie der EU von grundlegender Bedeutung sein“, sagte er. Dies betreffe die Bereiche Ernährung und Verteidigung, Sicherheit und Energie.

Weniger Pestizide, dafür neue Gentechnik

Als zweite Priorität nannte der Minister „neue Technologien im Zusammenhang mit der Lebensmittelproduktion.“ Dazu gehörten die Reduzierung von Pestiziden, verbesserte Bewässerungssysteme, Präzisionslandwirtschaft und neue Gentechniken.

Neue Gentechniken, mit denen gezielt bestimmte Pflanzeneigenschaften wie Trockenheitstoleranz und Schädlingsresistenz verändert werden, dürften ganz oben auf der Tagesordnung des Ministerrats stehen. Im Juli will die EU-Kommission hierzu einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

„Mein Ziel während der spanischen Ratspräsidentschaft ist es, politische Schlussfolgerungen zu ziehen, die dem legislativen Teil der Arbeit vorausgehen“, betonte Planas.

Seiner Meinung nach „müssen wir nicht nur neue Technologien, sondern auch neue Instrumente wie neue Gentechniken einsetzen“, um „die Gleichung zwischen der Bevölkerung und der Agrar- und Lebensmittelproduktion zu erfüllen.“

Der Vorschlag der Kommission zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR), der darauf abzielt, den Einsatz und das Risiko von Pestiziden zu halbieren, wird unter der spanischen Präsidentschaft weiter diskutiert werden.

Bereits im September gehörte Spanien zu den Ländern, die eine zusätzliche Folgenabschätzung zum SUR befürworteten, die ebenfalls im Juli vorgelegt werden soll, aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit und Produktivität.

Schließlich wird Spanien laut Planas auch die Umsetzung der nationalen Strategiepläne im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die in diesem Jahr in Kraft getreten sind, und die Rolle der ländlichen Gebiete in der EU zu den Prioritäten zählen.

Fischerei im Rampenlicht

Als EU-Land mit dem größten Fischereisektor will Spanien auch diesem Thema während der Ratspräsidentschaft einen hohen Stellenwert einräumen.

Die drei wichtigsten Prioritäten dabei sind laut Planas die Dekarbonisierung aller Fischereiaktivitäten, die Stärkung von Fischerei und Aquakultur als Beitrag zur Ernährungssicherheit und die Einführung mehrjähriger Quoten für bestimmte Arten.

Laut dem Minister wird die mittel- und langfristige Dekarbonisierung der Flotten und Fischereiaktivitäten das zentrale Thema des informellen Ministertreffens im Juli in Vigo sein.

„Wir können keine effiziente und nachhaltige Fischerei im 21. Jahrhundert mit den Fischereibooten des 20. Jahrhunderts betreiben“, sagte er. „Das bedeutet, dass wir Technologie, […] Investitionen, Budgethilfe, […] und regulatorische Änderungen brauchen.“

Darüber hinaus erwartet Planas, dass die bereits vorgeschlagenen mehrjährigen Fischfangquoten – zulässige Gesamtfangmengen – für bestimmte Arten für zwei bis drei Jahre festgelegt werden, was dem Sektor „aus wirtschaftlicher Sicht“ zugute käme.

Die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) oder Fangbeschränkungen sind eines der Instrumente des Fischereimanagements im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und werden jedes Jahr auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart, um eine Überfischung zu verhindern und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischpopulationen sicherzustellen.

„Wir denken, dass das System […] ein bisschen altmodisch ist“, sagte Planas. „In Anbetracht der Tatsache, dass die wissenschaftlichen Berichte nicht nur für ein Jahr, sondern teilweise für zwei oder drei Jahre gelten, ist es sinnvoll, zu versuchen, Quoten für einige Arten auf einer mehrjährigen Basis festzulegen.“

„Die Kommission hat dieses Prinzip gerade akzeptiert, und wir werden im nächsten Dezember im Rat eine Premiere mit diesen mehrjährigen Quoten erleben“, fügte der Minister hinzu.

[Bearbeitet von Natasha Foote/Alice Taylor]