Vizepräsidentin der EU-Kommission Jourová über Rechtsstaatlichkeit und Kommunismus

Die ehemalige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová zieht sich nach über zehn Jahren in Brüssel aus der EU-Politik zurück. Zurückblickend waren ihre Auseinandersetzungen mit Polen über Rechtsstaatlichkeit für sie „eine Herzensangelegenheit“.

Nach der Bestätigung durch das EU-Parlament wird ein neues Team von EU-Kommissaren um Ursula von der Leyen ihr Amt antreten. Die ehemalige EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Jourová plant danach ihre Rückkehr nach Prag, um an der dortigen Karls-Universität zu unterrichten.

In einem Interview mit Euractiv blickte die 60-Jährige auf ihre Karriere zurück. Angefangen bei der Unterstützung ihres Vaters für den Prager Frühling, woraufhin sie auf die schwarze Liste des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei gesetzt wurde, bis zum Schlagabtausch mit dem X-Inhaber Elon Musk.

Jourovás zehnjährige Tätigkeit als EU-Kommissarin war geprägt von hitzigen Auseinandersetzungen über die Rechtsstaatlichkeit mit der ungarischen Regierung von Viktor Orbán und der inzwischen abgelösten PiS-Regierung in Polen. Die Konflikte führten dazu, dass beiden Staaten der Zugang zu einigen ihrer EU-Finanzmittel eingefroren wurde, wobei die Mittel für Polen inzwischen wieder freigegeben wurden.

„Ungarn bereitete Kopfschmerzen und Polen Herzschmerzen. Polen war schwieriger für mich“, sagte Jourová gegenüber Euractiv.

„Wir sind immer noch Menschen in der Politik, oder? Und die Tschechen stehen den Polen sehr nahe – und auch die Nähe der Sprache und der Kultur“, ergänzte sie.

„Ich war so unglücklich mit jedem weiteren Schritt, den die Vertretung von Herrn [Jarosław] Kaczyński [Vorsitzender der PiS-Partei] gegen die unabhängige Justiz unternahm“, erklärte Jourová.

2022 fror die Kommission einen großen Teil der EU-Mittel für Polen ein. Grund waren Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, die auf sieben Jahre Streit zwischen Brüssel und Warschau über die Regierung der PiS (Recht und Gerechtigkeit) folgte.

Im vergangenen Dezember erlebte Polen einen Machtwechsel und wählte den ehemaligen EU-Ratspräsidenten, Donald Tusk (PO, Bürgerplattform) ins Amt. Die Pattsituation endete jedoch erst in diesem Jahr, nachdem die neue Regierung einen „Aktionsplan“ für Reformen ausgearbeitet hatte.

Breton in Budapest

Im Gegensatz dazu ist Ungarns Zugang zum EU-Haushalt ist nach wie vor eingeschränkt. Solange Korruption und Betrug nicht angegangen werden, „können wir ihnen das Geld nicht schicken“, beklagte Jourová. „In diesem Fall schmerzt es mich, denn es ist das Geld, das den Ungarn helfen könnte.“

„Nicht jeder hat für Herrn Orbán gestimmt, aber dieses Geld könnte den Ungarn zu einer besseren Bildung, einem besseren Gesundheitssystem, einer besseren Infrastruktur und einer besseren Umwelt verhelfen.“

Jourovás breites Aufgabenfeld, insbesondere in ihrer zweiten Amtszeit, verschaffte ihr eine wichtige Rolle in der zunehmend offensiveren Regulierung großer Technologieunternehmen durch die EU. Dabei arbeitete sie an der Seite von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und dem kürzlich ausgeschiedenen Industriekommissar Thierry Breton.

Breton sorgte in Brüssel für Stirnrunzeln, als er am 21. Oktober Orbán besuchte. Im Anschluss an das Treffen veröffentlichte er ein gemeinsames Foto von ihnen auf X. Jourová hielt das Bild zunächst für eine Fälschung.

„Ich dachte, es wäre eine KI-Produktion!“, lachte sie. „Was soll ich sagen? Thierry Breton ist jetzt eine Privatperson.“

Breton und sie hätten gut zusammengearbeitet, erklärte Jourová. Sie lehnte es ab, sich dazu äußern zu lassen, was er jetzt vorhaben könnte. „Thierry in Budapest? Nun, Budapest ist eine wunderschöne Stadt.“

Jourová stichelt Musk

Jourová leitete die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für den Umgang von Online-Plattformen mit Desinformation. X – ehemals Twitter – zog sich nach der Übernahme durch Musk aus diesem Kodex zurück.

In einem kürzlich geführten Interview mit Politico bezeichnete Jourová Musk als „Förderer des Bösen“, weil er zugelassen habe, dass X „zum Hauptknotenpunkt für Antisemitismus“ geworden sei. Eine Antwort ließ nicht lange auf sich warten. „Věra Jourová ist der Inbegriff des banalen, bürokratischen Bösen“, schrieb Musk auf X.

In einem Gespräch mit Euractiv räumte sie ein, dass Musks Reaktion – welche die „Banalität des Bösen“ widerspiegelt, die Hannah Arendt in Adolf Eichmann sah – ein Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der Zensur im EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) sein könnte.

Das Gesetz dient zur Moderation von Inhalten, beidem große Plattformen wie X dazu verpflichtet werden, das Risiko zu minimieren, dass ihre Dienste zur Verbreitung von Inhalten wie Hassreden genutzt werden, die in EU-Staaten illegal sind. Die Kommission untersucht derzeit X auf mögliche Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste.

In der Wahlheimat von Musk hat der Oberste Gerichtshof der USA jedoch festgelegt, dass Hassreden durch das Recht auf freie Meinungsäußerung im ersten Zusatzartikel geschützt sind. Die US-Rechtsprechung zieht die Grenze bei Drohungen und direkter Aufstachelung zu Gewalt, nicht bei Hass.

„Ich habe vollsten Respekt vor der amerikanischen Verfassung – aber es ist die amerikanische Verfassung, und Amerika hatte keine Konzentrationslager“, so Jourová.

Die Tschechin argumentierte, dass der Albtraum des Nationalsozialismus die Notwendigkeit gut durchgesetzter Gesetze gegen Hassrede in Europa zeige. Sie widersprach ebenfalls der Auffassung, dass Hass zu subjektiv sei, um in Gesetze gefasst oder den Gerichten anvertraut zu werden.

„Wenn wir aufhören, darauf zu vertrauen, dass die Gerichte eine angemessene, adäquate und verständliche Auslegung dessen geben, was Hass ist, dann verlieren wir das elementare Vertrauen, das wir in unserer Gesellschaft brauchen“, argumentierte Jourová.

„Ich bin gegen Zensur, aber wir haben Hassrede seit dem Krieg in unseren Strafgesetzen sehr klar definiert, es handelt sich also nicht um Zensur.“

Nachdem Musk angekündigt hatte, ein Live-Gespräch mit Donald Trump zu führen, schickte ihm Breton – damals noch EU-Kommissar – ein Schreiben. Darin machte er auf das bevorstehende Interview aufmerksam und erinnerte den X-Inhaber an seine Verpflichtungen gegenüber dem Gesetz über digitale Dienste (DSA).

Breton wurde mit seinem Brief daraufhin der Zensur beschuldigt, unter anderem von Mitgliedern des US-Kongresses.

„Ich war von dem Brief überrascht“, sagte Jourová. „Ich hätte so einen Brief nie geschrieben.“ Ihrer Meinung nach sollte die Moderation von Inhalten „politisch neutral“ sein.

Die schwarze Liste

Als Jourová 1986, drei Jahre vor der Samtenen Revolution, ihr Studium der Kulturanthropologie an der Karls-Universität aufnahm, hatte kein Interesse daran, in die Politik zu gehen.

„Ich habe nicht daran gedacht, in die Politik zu gehen, weil es noch ein kommunistisches Regime war“, sagte sie. „Ich wurde erst an der Universität zugelassen, nachdem ich meinen Namen [durch Eheschließung] geändert hatte und ein Kind bekam, weil meine Eltern auf der schwarzen Liste standen.“

Jourová berichtete, dass ihr Vater – ein Caterer in einem staatlichen Restaurant, der traditionelle tschechische Speisen und Bier servierte – die Kommunisten verärgerte. Er weigerte sich, der Parteilinie zu folgen, dass die sowjetische Besetzung der Tschechoslowakei im Jahr 1968 – die das Ende des Prager Frühlings bedeutete – eine „brüderliche Hilfe“, die „die notwendige Maßnahme gegen die Konterrevolution war“, erklärt sie. Er bestand darauf, es beim Namen zu nennen: eine militärische Invasion.

Was ihre Mutter betrifft, so „weiß ich ehrlich gesagt nicht, was sie gesagt hat. Aber ich denke, es reichte aus, als ihr Mann sagte, es handele sich um eine militärische Invasion, und wir waren als Familie damit fertig.“

„Es ist das größte Elend des bolschewistischen Regimes“, ergänzte sie. „Die Sünden der Eltern fallen auf die Köpfe der Kinder.“

„Nach so vielen Jahren wurde mir klar, dass ich nicht wusste, warum ich studierte, denn ich wusste, dass das kommunistische Regime mir keine Chance geben würde. Entweder man trat der Kommunistischen Partei bei und hatte dann die Chance auf eine Karriere, oder man hielt sich heraus“, berichtete Jourová. „Ich wäre nie der Kommunistischen Partei beigetreten.“

Das Regime brach 1989, zeitgleich mit dem Kommunismus im restlichen Europa, zusammen. Jourová fand schließlich ihren Weg in die tschechische Politik und wurde stellvertretende Ministerin für regionale Entwicklung.

Im Jahr 2006 wurde sie dann der Korruption beschuldigt – konkret wegen der missbräuchlichen Verwendung von EU-Strukturfonds. Einen Monat lang befand sie sich in Untersuchungshaft, doch der Fall wurde mangels an Beweisen eingestellt.

„Ich musste meinen Namen danach verteidigen, weil es keine Beweise gab. Es war nur eine politische Konstruktion“, sagt Jourová gegenüber Euractiv.

Während ihrer 33 Tage in Untersuchungshaft verlor sie 13 Kilogramm. „Das war keine Diät, die ich jemandem empfehlen würde.“

„Ich schrieb jeden Tag Briefe an meine Kinder. Ich bekam keine, weil es Teil des psychologischen Drucks war, mir keine Chance zu geben, mit der Außenwelt in Kontakt zu treten“, berichtet sie.

Nachdem sie freigesprochen wurde, beschloss Jourová, an die Karls-Universität zurückzukehren, diesmal um Jura zu studieren. „Ich brauchte etwas Neues nach dieser schrecklichen Erfahrung, in Haft zu sein und zu denken, das könnte das Lebensende sein.“

Die tschechische Regierung schlug sie 2014 für die EU-Kommission vor. Sie hält es für möglich, dass ihr Leidensweg der Grund dafür war, dass der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihr das Justizressort übertrug: „Er hatte einen besonderen Sinn für Humor.“

[Bearbeitet von Daniel Eck/Jeremias Lin/Kjeld Neubert]