Umweltkommissar: Wollen trotz Widerstand an Green Deal festhalten
Der "Green Deal" müsse die Antwort der EU auf vergangene und aktuelle Krisen sein, sagte Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius gegenüber EURACTIV Frankreich. Er werde sich weiterhin mit Europaabgeordneten treffen, um seinen Standpunkt in der Debatte zu erläutern.
Der „Green Deal“ müsse die Antwort der EU auf vergangene und aktuelle Krisen sein, sagte Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius im Interview. Er werde sich weiterhin dahingehend mit Europaabgeordneten treffen. Diese blockieren manche Gesetze derzeit.
Der litauische Politiker Virginijus Sinkevičius ist EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei.
Das Europäische Parlament ist derzeit Schauplatz einer politischen Konfrontation. Viele Abgeordnete – vor allem aus dem rechten und rechtsextremen Lager – wehren sich vehement gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das derzeit diskutiert wird. Gibt es eine anti-ökologische Achse im Parlament?
Es ist schwierig für mich, diese Frage zu beantworten. Alle politischen Richtungen sind an den Trilogen beteiligt, um ihre Positionen zu verteidigen, und das ist das Schöne an der Entscheidungsfindung in der EU.
Es geht darum, einen Kompromiss zu finden, der von allen Beteiligten getragen werden kann.
Ich hoffe, dass wir diese Logik auch bei diesem wichtigen Rechtsakt zur Wiederherstellung der Natur anwenden werden.
Wie immer versuchen wir in der Kommission, ein ehrlicher Makler zu sein und einen konstruktiven Dialog mit allen Mitgesetzgebern zu führen, indem wir versuchen, die Gedanken hinter unseren Vorschlägen zu erklären.
Einige Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) haben Sie und Frans Timmermans (Vizepräsident der Kommission) beschuldigt, Treffen mit Abgeordneten abzuhalten, mit dem Ziel, sie zur Unterstützung des Gesetzes über die Wiederherstellung der Natur zu bewegen. Es war die Rede von „Erpressung“ und „unfairen Manövern“. Teilen Sie diese Einschätzung?
Ich bin seit fast vier Jahren Kommissar und treffe mich seit vier Jahren mit Parlamentsmitgliedern.
Ich betrachte dies als ein Privileg, denn meine demokratische Legitimation kommt von den Mitgliedern des Parlaments. Daher halte ich es für meine Pflicht, ihnen die Rechtsvorschriften zu erläutern und sie zu treffen.
Das habe ich getan und werde es auch weiterhin tun, natürlich nur, wenn sie es wünschen. Wir sind nicht in allen Punkten einer Meinung, aber unsere Gespräche waren immer produktiv, und es war für mich äußerst nützlich, ihre Ansichten zu hören.
Neben den Parlamentariern gibt es aber auch Staatsoberhäupter: Emmanuel Macron forderte kürzlich eine „regulatorische Pause“ bei der Umsetzung des Green Deal. Der belgische Premierminister Alexander De Croo hat ihm zugestimmt. Haben die beiden Regierungschefs damit Recht?
Wir müssen die Dinge im Kontext sehen: Macron sprach über die neue Gesetzgebung, die er vorschlug [das zukünftige Gesetz für die grüne Industrie].
Er betonte die Notwendigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen und gleichzeitig die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Seine Rede war sehr gut.
Frankreich war eines der wichtigsten Länder, die in Montreal (COP 15) das Abkommen über den globalen Rahmen für die biologische Vielfalt unterzeichnet haben, an dem wir gemeinsam mit dem französischen Umweltminister Christophe Béchu intensiv gearbeitet haben.
Ich kenne den Standpunkt Frankreichs: Es befürwortet die Rechtsvorschriften zur Wiederherstellung der Natur sehr. Dies wurde von der Premierministerin bestätigt.
Die EU hat kürzlich das im Juni 2022 verabschiedete Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) gebilligt, das Fischereisubventionen verbietet, die die weltweiten Fischbestände gefährden könnten. Inwiefern ist dies ein Schritt nach vorn für den Schutz der Ozeane?
Das WTO-Abkommen wurde nach 20 Jahren Verhandlungen fertiggestellt. Es ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass bei den Fischereisubventionen die Nachhaltigkeit als vorrangiges Ziel berücksichtigt wird und die Ozeane und Fischbestände nicht geschädigt werden. Dieses Abkommen trägt auch dazu bei, einen fairen Wettbewerb zwischen den Küstengemeinden der Welt aufrechtzuerhalten.
Und es geht nicht nur um Ziele: Die 164 Mitglieder der WTO haben sich gemeinsam auf konkrete Regeln für eine nachhaltige Fischerei geeinigt. Das ist ein Novum.
Das Abkommen umfasst nur öffentliche Mittel und betrifft nur die Fischerei in den Hoheitsgewässern. Müssen die Rechtsvorschriften verschärft werden?
Das jetzige Abkommen ist ein erster Schritt, und es werden natürlich noch weitere Schritte folgen. Wir hoffen, das Abkommen über Subventionen ausweiten zu können, um die Überfischung zu begrenzen, was wir auf der nächsten WTO-Ministerkonferenz im Februar 2024 anstreben.
Illegale und unregulierte Fischerei stellt eine große Herausforderung für die Erhaltung der Ressourcen dar. Schätzungsweise 26 Millionen Tonnen Fisch – 15 Prozent der Gesamtfänge – werden jedes Jahr illegal gefangen. Wie geht die Kommission gegen diese Missstände vor?
Die Kommission verfügt über eine Reihe von Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf Asien, und ein sehr effizientes Informationssystem. Wir verfügen über Daten und Informationen über Länder, die an illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Aktivitäten beteiligt sind. Im Falle einer Inspektion können diese Länder beim ersten Mal eine gelbe Karte erhalten, und im Wiederholungsfall eine rote Karte mit einem Verbot jeglicher Handelstätigkeit.
Nach Verhandlungen ist es der Kommission gelungen, diese Angelegenheit vor die 164 Mitgliedsländer der WTO zu bringen. Das Abkommen vom Juni 2022 stellt auch sicher, dass diese illegalen Aktivitäten nicht mehr subventioniert werden.
Das Thema des Ocean Day lautet „Planet Ocean: Die Gezeiten ändern sich“. Ändern sich die politischen Strömungen in Frankreich und Europa in Bezug auf Umweltthemen?
Die Welt verändert sich und hat sich noch nie so schnell verändert. Als diese Kommission 2019 ihr Amt antrat, haben wir als Erstes den europäischen Green Deal auf den Weg gebracht.
Aber denken Sie daran, dass es damals jeden Freitag [Fridays for Future] Proteste in jeder europäischen Stadt gab, um die Politiker zum Handeln aufzufordern.
Dann mussten wir uns mit der Pandemie befassen und seit einem Jahr mit Russlands verheerendem, ungerechtfertigtem und illegalem Einmarsch in die Ukraine. Diese Krisen üben einen enormen Druck auf unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft insgesamt aus.
Der Green Deal muss eine Antwort auf all diese neuen Herausforderungen sein, nicht zu vergessen die Klimakrise und der Verlust der Artenvielfalt. Das ist es, was unsere Bürger von uns erwarten.
Lesen Sie das französische Originalinterview hier.
[Bearbeitet von Natasha Foote/Nathalie Weatherald]
