Ukrainische Botschafterin: NATO-Mitgliedschaft darf nicht auf sich warten lassen

Die Ukraine solle unverzüglich eine Einladung zum NATO-Beitritt erhalten, ohne das Kriegsende abzuwarten, fordert die ukrainische NATO-Botschafterin. Andernfalls könne Russland glauben, das Verteidigungsbündnis spiele nur auf Zeit.

Der erste Punkt des von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagenen Siegesplans fordert die NATO-Mitglieder auf, Kyjiw eine Einladung zum Beitritt zum Verteidigungsbündnis auszusprechen.

„Die Einladung [die unsere Botschaft war] kann jetzt ausgesprochen werden, ohne auf das Ende des Krieges zu warten. Denn in der Tat sind sie miteinander verbunden, die Einladung und die Beitrittsgespräche, aber nicht in einer zeitlichen Abfolge, dass man heute die Einladung erhält und am nächsten Tag die Beitrittsgespräche beginnen sollten“, sagte Nataliia Galibarenko, ukrainische Botschafterin bei der NATO, in einem Interview mit Euractiv.

Die Einladung an ein Staat, NATO-Mitglied zu werden, ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft, da jeder Mitgliedsstaat dem Beitritt eines Staates zustimmen muss.

Im Falle der Ukraine knüpften die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Vilnius 2023 den NATO-Beitritt an weitere Bedingungen. Dazu gehören Fortschritte bei internen Reformen, wie etwa transparentere Beschaffungsprozesse, und das Ende des Krieges – was laut Selenskyj im Jahr 2025 der Fall sein könnte.

Galibarenko warnte davor, nur politische Signale für den Beitritt der Ukraine zu senden – so baue die NATO beispielsweise eine „Brücke“ für den Beitritt der Ukraine. „Wenn wir so weitermachen, wird auch Russland sehen, dass die NATO mit uns spielt“, argumentierte sie.

Eine Einladung sei jedoch noch weit entfernt, sagten Diplomaten des Verteidigungsbündnisses gegenüber Euractiv. Die USA seien vorerst weiterhin gegen eine Einladung, so ein hochrangiger US-Regierungsbeamter letzte Woche gegenüber Reportern.

Stattdessen konzentrieren sich die Unterstützer der Ukraine weiterhin auf die Bereitstellung militärischer Hilfe.

Zwar wurden Luftverteidigungssysteme zugesagt – „Dutzende“, wie das Weiße Haus Mitte Juli mitteilte – doch nicht alle wurden geliefert, so Galibarenko. Als Priorität sollten die Unterstützer der Ukraine „vollständig umsetzen, was beispielsweise auf dem NATO-Gipfel in Washington versprochen wurde“, sagte sie, denn „nicht alles“ sei da.

Die Luftverteidigung bleibe „die Priorität“, sagte die Botschafterin, da sich die ukrainischen Streitkräfte auf einen weiteren Winter des Krieges vorbereiten.

Der Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Kyjiw und seine Verbündeten treffen, um die militärischen Lieferungen in den kommenden Tagen zu koordinieren.

Die Unterstützer der Ukraine in der NATO versprachen, in den nächsten uwölf Monaten Militärhilfe im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro zu schicken, was dem Niveau der letzten zwei Jahre entspricht.

Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte soll regelmäßig über die Lieferungen informiert werden, die nach Angaben der Ukraine oft nicht den Versprechungen entsprechen. „Manchmal hören wir dasselbe Versprechen mehrmals“, sagte Galibarenko.

Ohne die Ausrüstung sind die Hoffnungen für den Winter und eine große Gegenoffensive im Frühjahr, die das Blatt zugunsten der Ukraine wenden und ihr die Oberhand am Verhandlungstisch verschaffen könnte, gering.

Am 9. Oktober sagte Selenskyj: „Die Situation auf dem Schlachtfeld bietet die Möglichkeit, sich für ein entschlossenes Vorgehen zur Beendigung des Krieges bis spätestens 2025 zu entscheiden.“

Während der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprochen hatte, sich mit jeder Regierung einzeln über den Stand der Lieferungen auszutauschen, ist noch unklar, ob Rutte die gleichen Pläne hat.

Dasselbe gilt für die Aufhebung der Verbote für den Einsatz von Langstreckenwaffen, damit die Ukrainer tief in russisches Gebiet eindringen können, fügte Galibarenko hinzu. „Wenn unsere Partner unseren Sieg sehen wollen, sollten sie alle Verbote bereits aufheben.“

[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]