Tsipras fordert Friedensvertrag zwischen Ukraine und Russland

Die Auswirkungen des andauernden Krieges in der Ukraine würden insbesondere in den südlichen EU-Staaten eine soziale Krise verursachen, sagte der ehemalige griechische Ministerpräsident und derzeitige Oppositionsführer Alexis Tsipras im Interview mit EURACTIV und fordert deshalb einen schnellstmöglichen Waffenstillstand.

Sowohl für Griechenland als auch Europa als Ganzes sei es äußerst wichtig, eine aktive Rolle zu spielen und eine diplomatische Lösung zu finden, bevor es zu spät sei, sagte Tsipras.

Deshalb fordert er zuallererst die „Einstellung der Feindseligkeiten, das Ende der Invasion und möglicherweise ein Friedensvertrag, der einen Ausweg bietet.“

„Andernfalls möchte ich meine Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass die Folgen, wenn der Krieg lange andauert, für Europa sehr schwerwiegend sein werden […], insbesondere für Länder wie Griechenland, wo das Lohnniveau sehr niedrig ist und die Inflation derzeit eine soziale Krise verursacht“.

Syriza befindet sich zwar derzeit in der Rolle der Opposition, Tsipras hofft allerdings darauf, das Ruder schon bei der nächsten Wahl wieder an sich reißen zu können.

Zwar sind die nächsten nationalen Wahlen in Griechenland erst in einem Jahr angesetzt, eine vorgezogene Wahl im Herbst gilt aber als zunehmend wahrscheinlich.

Tsipras sagte, wenn seine Partei den ersten Platz belege, werde sich die Tür für eine breite, progressive Koalition öffnen, um den von der Regierung Mitsotakis verursachten „Albtraum“ zu beenden.

Syriza strebt eine Koalition mit der griechischen Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) an, das ebenso wie die SPD Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist.

Zwar ist die Syriza-Partei Teil der Europäischen Linken, Tsipras nimmt jedoch als Beobachter an den Versammlungen der SPE teil. „Pasok ist unser Mitglied, aber ideologisch sind wir auf derselben Seite wie Tsipras“, sagte eine Quelle der SPE im vergangenen Dezember gegenüber EURACTIV.

Trotz der inhaltlichen Nähe hat sich die sozialdemokratische Pasok jedoch bislang nicht zu einer solchen „progressiven Allianz“ bekannt, und hält sich weiter alle Türen offen.

Für Tsipras ist jedoch klar, dass sich gerade die europäischen Sozialdemokraten eine von ihm geführte Koalition wünschen würden.

„Die EU-Sozialdemokraten wollen natürlich eine progressive Regierung in Griechenland“, betonte er.

Tsipras sieht Aufstreben der Linken in Europa

Tsipras hadert bereits seit Längerem mit seinen Schwesternparteien auf europäischer Ebene. Insbesondere mit dem französischen Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon war er aneinandergeraten und hatte sogar dessen Ausschluss aus der linken EU-Familie gefordert.

Zwar sei er mit Mélenchon in vielen wichtigen Fragen „anderer Meinung“, trotzdem fand er auch lobende Worte für den jüngsten Wahlsieg der französischen Linken.

„Er hat jetzt etwas Wichtiges erreicht, und das muss ich ihm lassen: Es ist ihm gelungen, eine sehr breite Koalition von der Linken bis zur Sozialdemokratie zu schmieden. Und ich denke, das schafft Hoffnung“, sagte Tsipras.

Letztlich war die Wahlschlappe des französischen Präsidenten Emmanuel Macron jedoch primär auf dessen Vernachlässigung breiter Teile der Gesellschaft zurückzuführen.

„Er hat auf einer neoliberalen Wirtschaftspolitik bestanden, die die Ungleichheiten vergrößert hat. Und er hat auch die politische Arroganz besessen, zu glauben, dass er nicht in Gefahr sei, nur weil seine wichtigsten politischen Gegner von den sogenannten Extremen des politischen Spektrums kommen“.

Für Tsipras ist der Erfolg der Linken in Frankreich nur der erste Dominostein einer breiteren Entwicklung in der EU. Die Fehler der neoliberalen Wirtschaftsordnung sowie die Inflation würden zu einem Umdenken in der europäischen Bevölkerung führen, so der ehemalige griechische Ministerpräsident.

Man werde in Zukunft „Wahlergebnisse sehen, bei denen sich viele Leute die Augen reiben werden“.

Amtsinhaber versucht ein „Regime“ zu errichten

Bereits seit mehreren Jahren ist die Medienfreiheit Griechenlands verstärkt unter Druck. Laut dem Bericht zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rangiert das kleine Land in der Ägäis derzeit auf dem letzten Platz in der EU.

„Es ist eine Schande für das Land, in Sachen Pressefreiheit auf Platz 108 zu stehen, auf dem letzten Platz unter den europäischen Ländern, sogar noch hinter Viktor Orbáns Ungarn“, betonte Tsipras

Der linke Syriza-Chef warf dem amtierenden konservativen Regierungschef, Kyriakos Mitsotakis, vor, zwei Gesichter zu haben.

„Auf der einen Seite das kultivierte Gesicht eines pro-europäischen Modernisierers und auf der anderen Seite das Gesicht eines extremen Populisten, der gegen das Prespa-Abkommen demonstriert und sich mit der extremen Rechten verbündet hat, um die Syriza-Regierung zu stürzen“, sagte er.

Das Prespa-Abkommen von 2018 löste einen 27 Jahre alten Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien und öffnete letzterem die Tür für einen NATO- und EU-Beitritt.

Das Abkommen wurde unter der Regierung Tsipas besiegelt, während sich Mitsotakis in der Opposition offen gegen das Abkommen aussprach.

Tsipras sagte, die Partei Neue Demokratie des griechischen Premierministers, die der Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP) angehört, habe alle rechtsextremen Politiker des Landes umarmt und versuche, ein „Regimekonzept“ durchzusetzen.

„Mitsotakis respektiert die Institutionen nicht. Er hat vom griechischen Parlament aus die Verfolgung von Journalisten angekündigt und er hat unter dem Deckmantel der Pandemie zig Millionen Euro zur Finanzierung von Medien ohne Kriterien verteilt“, sagte Tsipras.

„All das passt nicht zu einem europäischen Image […] Europa hat diese Praktiken schon vor langer Zeit abgeschafft“, fügte Tsipras hinzu.

„Ich spreche bewusst von einem Regime, das Herr Mitsotakis sowohl in den Medien als auch in der Art und Weise, wie er die Justiz als Waffe einsetzt, zu etablieren versucht“, sagte der Linken-Chef und betonte, dass die griechischen Bürger starke „Demokratie-Antikörper“ hätten und diese Taktik für den griechischen Premierminister eine „Gegenreaktion“ haben werde.

Griechenland fürchtet internationale Aufwertung der Türkei

Tsipras äußerte sich auch besorgt darüber, dass die Rolle der Türkei auf internationaler Ebene aufgewertet wird.

„Die Türkei, die seit 48 Jahren den nördlichen Teil Zyperns illegal besetzt hält, will als Friedensvermittler in der Ukraine auftreten und wird sowohl in den Augen des Westens als auch des Ostens aufgewertet“.

„Das beunruhigt uns insofern, als Griechenland gleichzeitig nicht nur sein außenpolitisches Dogma aufgibt, sondern zu einem gegebenen Verbündeten des Westens wird […] und am Ende zu einem Bauern auf dem Schachbrett dritter Mächte wird“, fügte er hinzu.

Mit Blick auf die erneute Eskalation der griechisch-türkischen Beziehungen sagte er, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wolle durch außenpolitische Manöver von der beispiellosen Wirtschaftskrise seines Landes ablenken.

Zudem zeigte er sich besorgt über die Tatsache, dass es derzeit keine offenen Kommunikationskanäle zwischen Athen und Ankara gebe.

„Erdoğan war schon immer so […], aber als ich Premierminister war, gab es in allen kritischen Phasen mit der Türkei einen offenen Kommunikationskanal und das Schlimmste wurde abgewendet“, sagte er und fügte hinzu, dass die derzeitige Situation große Risiken berge.

„Denn wenn es zu einem Unfall kommt, und zwar nicht zu einem gezielten oder beabsichtigten, sondern einfach nur zu einem Unfall, dann macht das Fehlen von Kommunikationskanälen die Dinge immer schwierig. Und der Unfall kann sich zu einem Zwischenfall entwickeln, der zu einer Eskalation führt, was wir auf keinen Fall wollen“.

Trotzdem sei es gerade in der derzeitig angespannten Situation wichtig, dass Griechenland von der EU „sehr klare Sicherheitsgarantien gegen türkische Straftaten und Provokation“ erhält.

„Wir diskutieren derzeit darüber, wie wir Finnland und Schweden, die der NATO beitreten wollen, Sicherheitsgarantien geben können, da sie sich von Russland bedroht fühlen. Fühlt sich Griechenland nicht von der Türkei bedroht?“ betonte er.

„Wir sind ein EU- und NATO-Land, das von einem NATO-Verbündeten bedroht wird“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Oliver Noyan]