"Timoschenko wird so lange einsitzen, wie sie es will"

Interview mit Dmitrii VydrinDass Julia Timoschenko noch immer inhaftiert ist, liegt an ihrer Abneigung dagegen, das Gefängnis zu verlassen, sagt Dmitrii Vydrin. Der ehemalige Berater der ukrainischen Ex-Premierministerin erklärt im Interview mit EURACTIV.de, dass Timoschenko sehr schnell verstanden habe, wie ihr die Rolle als Opfer eine größere politische Dividende einbringt als das ihr „ungewohnte Spiel als Befürworterin der Demokratie“.

EURACTIV.de: Sie sagten im Oktober, Sie seien sicher, dass Julia Timoschenko bald wieder frei sein würde. Wie ist Ihr Ausblick derzeit angesichts der andauernden Haft der Ex-Premierministerin und des laufenden Verfahrens wegen Steuerhinterziehung?

VYDRIN: Als ich die Vermutung über eine mögliche schnelle Freilassung äußerte, zählte ich nicht nur auf die Nächstenliebe der Regierung, sondern auch auf den gesunden Menschenverstand von Timoschenko selbst. Die Machthaber hatten vor Neujahr und Weihnachten wiederholt angedeutet, ja verbreiteten das auch direkt über ihre Sprecher, dass der Präsident bereit sei, Timoschenko zu begnadigen – sagen wir mal anlässlich dieses heiligen Weihnachtsfestes. Dafür bedarf es aber nach ukrainischem Recht des Wollens, der Zustimmung und Bitte von Julia Timoschenko selbst.

Soweit mir bekannt ist, hat sie es kategorisch abgelehnt, das zu tun. Man kann einen Menschen mit Gewalt ins Gefängnis stecken (manchmal sogar gegen die Gesetze oder aufgrund von Verzerrungen der Gesetze), aber man kann einen Menschen nicht mit Gewalt aus dem Gefängnis zerren (außer bei der Flucht). Von daher besteht das Problem meiner Ansicht nach nicht etwa im Wunsch der Regierung, Timoschenko im Gefängnis festzuhalten, sondern in ihrer Abneigung, das Gefängnis zu verlassen.

Bei uns gibt es ein Sprichwort: "Liebe kann nicht erzwungen werden". Nach Abschluss der "Sache Timoschenko" wird offenbar ein weiteres Sprichwort auftauchen: "Man kann niemanden in die Freiheit zwingen". Sie hat sich sehr schnell in die Rolle des Opfers, der Gequälten eingelebt. Sie hat sehr schnell verstanden, dass diese Rolle ihr eine größere politische Dividende einbringt als das ihr ungewohnte Spiel als Befürworterin der Demokratie. Und deshalb wird sie genau so lange einsitzen, wie sie es selber will. Die Willenskraft von Julia Timoschenko ist erstaunlich und die Regierung wird ihre Strategie kaum überwinden können, die eigene Zelle zu einem PR-Büro europäischen oder gar globalen Maßstabs zu machen.

Deshalb bleibt den Machthabern meiner Ansicht nach nur eine Möglichkeit: sich an das Verfassungsgericht zu wenden mit der Bitte um Klarstellung, ob der Präsident Timoschenko auch gegen ihren Willen begnadigen darf. Falls das Verfassungsgericht sein Einverständnis gibt, wird das sofort umgesetzt.

"Um jeden Preis begnadigen"

EURACTIV.de: Sie haben erklärt, dass sie ihre eigenen "bescheidenen Bemühungen und Ressourcen" für ihre Freilassung einsetzten wollten. Worin bestanden diese konkret?

VYDRIN: Meine bescheidenen Dienste bestanden darin, dass ich mich sowohl mit den Unterstützern Timoschenkos und Vertretern der Staatsmacht getroffen habe und ihnen genau das empfohlen habe, was ich eben erläutert habe. Den Machthabern habe ich empfohlen, Timoschenko um jeden Preis zu begnadigen und die Unterstützer Timoschenkos habe ich gebeten, sie zu überreden, die Begnadigung anzunehmen. Außerdem habe ich versucht, ihr Umfeld zu überzeugen, Timoschenko zu überreden, ihr Einverständnis für eine vollständige medizinische Untersuchung zu geben.

Julia Timoschenko verweigert noch immer die Zustimmung insbesondere für eine Blutuntersuchung, und soweit ich weiß auch den deutschen Ärzten. Erstens erzeugt das diesbezüglich unnötige Spekulationen und Gerüchte, was der Reputation Timoschenkos selbst schadet. Zweitens könnte ein vollständiges medizinisches Gutachten der ukrainischen Regierung Argumente geben, sie zur Behandlung nach Deutschland zu schicken. Das wäre meiner Ansicht nach ein wichtiger Präzedenzfall, da es analog zum Fall Timoschenko in ukrainischen Strafanstalten genügend Menschen mit ähnlichen Krankheitssymptomen gibt. Daher könnte man in diesem Szenario bei ihnen ebenfalls eine Behandlung in Deutschland erwarten.

Psychologische Nuancen

EURACTIV.de: Sie waren enger Freund und Berater von Timoschenko und sind dann sehr kritisch geworden. Was waren die Gründe für diesen Wandel?

VYDRIN: Über Frauen, vor allem über attraktive und besonders über im Gefängnis einsitzende, sollte man entweder nur Gutes sagen oder gar nichts. Deshalb werde ich nicht von unseren politischen Meinungsverschiedenheiten erzählen und auch nicht von den Streits bezüglich autoritärer Regierungsmethoden. Aber ich sage das, was nicht die Ehre und Würde eines Politikers berührt. Julia Timoschenko hat, wie jede andere hübsche Frau, oft einige psychologische Nuancen verwechselt. So verstand sie zum Beispiel nicht den Unterschied zwischen Beleidigung und Erniedrigung.

Ich habe damals erklärt: Einem Mann öffentlich zu ohrfeigen ist eine Beleidigung. Für Frauen ist das eine normale Handlung. Zudem kann sie vergessen oder weggewischt werden (durch Zuneigung, Geld, gemeinsame Projekte). Aber einem Mann ins Gesicht zu spucken, das ist eine Erniedrigung. Und die kann nicht vergessen und mit nichts weggewischt werden.

Als sie also ihre Gegner oder früheren Partner (meist waren das die gleichen Leute) als "Diebe" und "Banditen" bezeichnete, war das eine für die ukrainische Politik normale Beleidigung. Doch als Timoschenko sie als "pedikürte Kreaturen", freundlicher formuliert als "Schwule" bezeichnete – dann ist das schon eine Erniedrigung. Und ich kann zwar mit den Politikern arbeiten, die Beleidigungen in ihrem Arsenal haben, ich kann aber nicht mit denen arbeiten, bei denen das gesamte Arsenal darauf ausgerichtet ist, andere zu demütigen.

Das Paradoxon der Ukraine

EURACTIV.de: Timoschenko und eine Reihe ihrer Verbündeter sind mit Korruptions-Vorwürfen konfrontiert, die Timoschenko selbst als politische Rache bezeichnet. Sind die Vorwürfe gerechtfertigt?

VYDRIN: Ich habe irgendwann einmal eine Definition der ukrainischen Korruption gegeben, die oft zitiert wurde. "Korruption – das ist das, woran du nicht beteiligt bist". Das Paradoxon der Ukraine besteht darin, dass es, ausgehend von dieser Definition, in der Ukraine keine Korruption gibt, da daran absolut alle beteiligt sind. In der Ukraine ist Korruption das universelle Schmiermittel aller Geschäftsbeziehungen. Ohne sie bleibt der schwerfällige Mechanismus der Wirtschaft sofort stehen, als ob man das Schmiermittel gegen Sand tauscht. Daher ist das Problem sicherlich nicht, dass die Verbündeten von Timoschenko der Korruption beschuldigt werden, sondern es besteht darin, dass es hauptsächlich ihre Anhänger sind, die der Korruption beschuldigt werden.

Obwohl in diesem Bereich die Dinge allmählich in Bewegung sind und wenn man jetzt die politische Zugehörigkeit der Leute analysiert, die wegen Korruption verurteilt worden sind, so ist das im Durchschnitt ungefähr ausgeglichen. Es bleibt sowohl den Vertretern der Staatsmacht als auch den Vertretern der Opposition zu wünschen, dass eine Tendenz eingesetzt hat, die sich, wenn auch langsam, auf die höchste Ebene verschiebt.

Regeln bei der Arbeit mit Sprengstoff

EURACTIV.de: Die EU hat als Reaktion auf die Verurteilung Timoschenkos im letzten Jahr ein Freihandels- und Assoziationsabkommen mit der Ukraine auf Eis gelegt. Befürworten Sie den Ansatz der EU?

VYDRIN: Die EU-Beamten haben offenbar eine hohe Qualifikation in internationalen Beziehungen, kennen sich aber vielleicht schlecht mit dem Bergbau-Handwerk aus. Eine der wichtigsten Regeln bei der Arbeit mit Sprengstoff ist, dass wenn es irgendwo eine Explosion gibt und Sie in der Nähe sind,es besser ist, nicht von der Explosion wegzurennen, sondern auf sie zu – das erhöht die Chancen, Leben und Gesundheit zu erhalten. Ausgehend von dieser Regel, denke ich, dass alle "Explosionen" in den politischen Prozessen zwischen der Ukraine und Europa leichter zu beseitigen sind, wenn man die Ukraine nicht von Europa entfernt, sondern sie radikal annähert.

Eine isolierte Ukraine mit einer verbitterten Elite, abgekoppelt von internationalem Recht und Welthandelsbeziehungen – das ist ein ideales Versuchsfeld, um autoritäre Mittel und Methoden auszutesten. Andererseits: Je näher die Ukraine der EU ist – bei den Traditionen, Verbindungen, persönlichen Beziehungen, Kultur – desto weniger wird die Regierung versucht sein, Gewalt als Instrument anzuwenden.

"Ein einziger großer, rücksichtsloser ‚Druck‘-Mechanismus"

EURACTIV.de: Viktor Janukowitsch hat den Generalstaatsanwalt aufgefordert, Ermittlungen gegen den Fernsehsender TVi und das Internetportal LB.ua aufzunehmen. Die Chefredakteurin von LB.ua, Sonia Koschkina, wirft den ukrainischen Behörden vor, unabhängige Medien vor den anstehenden Parlamentswahlen im Herbst ausschalten zu wollen. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

VYDRIN: Ich habe gegensätzliche Informationen. Soweit ich weiß, hat Präsident Janukowitsch den Generalstaatsanwalt genau darum gebeten, keinen missbräuchlichen Druck auf die Medien auszuüben, einschließlich LB.ua und TVi. In unserer Tradition bittet ein Präsident nie darum, Druck auf irgendjemanden auszuüben. Druck wird auch ohne seine Bitte ausgeübt. Eher bittet er genau darum, "kein Druck auszuüben", "nicht zu bestrafen", "die Akte nicht zu schließen".

Die Sache ist die, dass das gesamte ukrainische Rechtssystem heutzutage bedauerlicherweise an sich ein einziger großer, rücksichtsloser "Druck"-Mechanismus ist. Gleichzeitig hat es eine ungeheure Trägheit, da es in diesem Modus viele Jahrzehnte lang an Fahrt aufgenommen hat. Gerade die Staatsmacht hat nun nach und nach die Kontraproduktivität eines solchen Modus erkannt und versucht, wenn auch vorsichtig, ihn wenn schon nicht anzuhalten, so doch zumindest zu verlangsamen. Davon zeugt die Rechts- und Gerichtsreform.

Und was meine persönliche Meinung betrifft, so bin ich als jemand, der viele Jahre lang als Journalist gearbeitet hat, kategorisch gegen jegliche Beschränkung der Freiheit des Wortes. Als zum Beispiel Timoschenko Regierungschefin geworden war und versuchte, gegen sie gerichtete journalistische Kritik als eine Straftat darzustellen, bin ich mit zugeklebtem Mund am Regierungsgebäude vorbeigelaufen. Selbstverständlich werde ich alles tun, damit man die bemerkenswerte Sonia Koshkina nicht beleidigt, umso mehr als sie in einem gewissen Grad meine Schülerin ist.

Interview: Daniel Tost
Übersetzung aus dem Russischen: Michael Kaczmarek

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Zum Thema auf EURACTIV.de

"Timoschenko hat ihre Skrupellosigkeit immer wieder bewiesen" (26. Juli 2012)