"Timoschenko hat ihre Skrupellosigkeit immer wieder bewiesen"
Interview mit Konstantin BondarenkoWahre europäische und demokratische Führungspersonen haben sich in der Ukraine bislang nicht gezeigt, sagt Konstantin Bondarenko, Leiter der Stiftung für ukrainische Politik, im Interview mit EURACTIV.de. Julia Timoschenko sei wegen ihrer "dunklen und obskuren Vergangenheit" keine positive Alternative zu Staatspräsident Viktor Janukowitsch.
Interview mit Konstantin BondarenkoWahre europäische und demokratische Führungspersonen haben sich in der Ukraine bislang nicht gezeigt, sagt Konstantin Bondarenko, Leiter der Stiftung für ukrainische Politik, im Interview mit EURACTIV.de. Julia Timoschenko sei wegen ihrer „dunklen und obskuren Vergangenheit“ keine positive Alternative zu Staatspräsident Viktor Janukowitsch.
EURACTIV.de: Viktor Janukowitsch hat den Generalstaatsanwalt aufgefordert, Ermittlungen gegen den Fernsehsender TVi und das Internetportal LB.ua aufzunehmen. Die Chefredakteurin von LB.ua, Sonia Koschkina, wirft den ukrainischen Behörden vor, unabhängige Medien vor den anstehenden Parlamentswahlen im Herbst ausschalten zu wollen. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
BONDARENKO: Ich war einmal in das LB.ua-Projekt involviert und gehörte zu den Gründern. Zudem bin ich ein alter Freund des Senders TVi. Ich kann versichern, dass Präsident Janukowitsch keinen Angriff auf diese und andere Medien angeordnet hat. Überdies erklären die Angestellten selbst sowie die Leitung andauernd, dass Janukowitsch nicht in diesen Fall verwickelt ist, und bitten ihn um Unterstützung.
Janukowitsch selbst hat eine angemessene Erklärung gegenüber dem Generalstaatsanwalt abgegeben mit der Aufforderung zu ermitteln und, wenn möglich, eine Eskalation der Beziehungen zwischen Regierung und Medien zu vermeiden. Manager des Fernsehsenders werden der Steuerhinterziehung bezichtigt; dem Management des Internetportals wird vorgeworfen, die Privatkorrespondenz eines Abgeordneten veröffentlicht zu haben. Ich bin sicher, dass es sich hierbei nicht um Anordnungen der Behörden handelt, sondern um Versuche bestimmter Interessenvertretungen, die Medien sowie die Strafverfolgungsbehörden zu nutzen, um Rechnungen zu begleichen.
Solche Provokationen gab es schon oft in der Geschichte verschiedener Länder. Ich bin sicher, dass die Fälle bald abgeschlossen werden und dass sich ihre Initiatoren – wer auch immer sie sein mögen – bei den aufkommenden Fragen grob verschätzt haben. Und ich wiederhole: In der Ukraine glaubt niemand, dass die Verfahren unter Anleitung des Präsidenten eingeleitet wurden.
Mächtige Freunde im EU-Parlament
EURACTIV.de: Sie sagen, dass das Bild von Julia Timoschenko geschönt sei. Sowohl in der Ukraine als auch im Westen versuche man immer wieder, sie als ein Symbol für Demokratie zu überhöhen. Welche Motive sollte der Westen dafür haben?
BONDARENKO: Viele Lobbyisten und PR-Experten arbeiten für Julia Timoschenko. Sie haben ihr Image und ihre Beziehungen in der Welt über zehn Jahre lang methodisch aufgebaut. Das führt zu Ergebnissen. Gleichzeitig kann niemand bestreiten, dass Timoschenko einige mächtige Freunde im Europäischen Parlament und in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten hat, zum Beispiel die Damen und Herren Brok, Gahler, Tannock, Roithová, Harms und andere. Viele bezeichnen sich offen als Freunde von Julia Timoschenko.
Es gibt eine gemeinsame Position der Europäischen Volkspartei (EVP), bei der Timoschenkos "Batkiwschtschyna"-Partei Mitglied und Beobachter ist. Es gibt Aktivitäten in Timoschenkos Team, insbesondere von Grigory Nemyria, ehemals stellvertretender Premierminister. Es gibt die Unterstützung von RAO Gazprom, die ihr Interesse an Timoschenkos Freiheit kaum verstecken und sehr aktiv ihre Möglichkeiten für dieses Ziel nutzen. Alles in allem führt das zu Informationswellen im Westen, die versuchen zu zeigen, dass Timoschenko ein Symbol ukrainischer Demokratie ist. In der Realität ist sie – wie die Erfahrung gezeigt hat – die Anführerin eines autoritären populistischen Inhalts.
Timoschenkos "oligarchische" Denkweise
EURACTIV.de: Sie bezeichnen Timoschenko als Relikt einer alten Ära mit "fragwürdigen Regeln und genereller Gesetzlosigkeit". Wie unterscheidet sich diese von der heutigen Zeit, in der Janukowitschs Partei von ostukrainischen Oligarchen unterstützt, der Regierung sowie dem Präsidenten regelmäßig Korruption vorgeworfen und der innere Kreis um Janukowitsch als "die Familie" bezeichnet wird?
BONDARENKO: Ich glaube, dass Timoschenko und Janukowitsch beides Politiker sind, die in der Epoche der Primärakkumalation von Kapital aufgekommen sind – in den neunziger Jahren. Vieles in der Ukraine lässt sich damit erklären, dass diese Epoche noch andauert.
Timoschenko kann nicht als positive Alternative zu Janukowitsch angesehen werden. Sie ist kein Symbol von Demokratie und Fortschritt. Sie hat eine dunkle und obskure Vergangenheit – seitdem sie Chefin des Energiekonzerns EESU (Vereinte Energiesysteme der Ukraine) und engste Verbündete des ehemaligen Ministerpräsidenten Pavlo Lazarenko war, der in einem US-Gefängnis inhaftiert ist.
Ihr ist eine "oligarchische" Denkweise zu eigen. Macht und Politik sind für sie nur andere Formen von Geschäft. Immer wieder hat sie ihre Skrupellosigkeit bewiesen. Daher würde ich einer "guten" Timoschenko keinen "bösen" Janukowitsch gegenüberstellen. Wahre europäische und demokratische Führungspersonen der Ukraine haben sich bislang noch nicht gezeigt.
Was "die Familie" angeht: Das ist eine große Übertreibung, die von Journalisten erfunden wurde. Es ist ein Begriff, der Menschen mit Macht zugeschrieben wird, die sich nicht hinter industrielle oder finanzielle Gruppen stellen, sondern nur hinter den Präsidenten. Der Einfluss von Janukowitschs Sohn Alexander wächst im Geschäftsbereich. Heute ist er einer der einflussreichsten Geschäftsmänner des Landes. Zugleich ist es eine Übertreibung, wenn man andeutet, dass er eine bestimmende Rolle in der Regierung und bei der Ernennung von Exekutivbehörden spielt.
Heute gibt es nicht mehr als drei Menschen, die innerhalb der Regierung arbeiten und verdächtigt werden können, in Verbindung mit dem Sohn Janukowitschs zu stehen. Der Rest der Menschen, die von Journalisten als Teil der "Familie" bezeichnet werden, sind Leute, die vom Präsidenten persönlich empfohlen wurden. Sie haben keine einheitliche Strategie oder Taktik, was für ein Team charakteristisch wäre. Der Mythos der Familie wurde frei erfunden.
Die Unreife der ukrainischen Gesellschaft
EURACTIV.de: Sie sagen, die Ukraine habe alle Anzeichen einer demokratischen Gesellschaft: Gewaltenteilung, Wahl der Regierung, politische Konkurrenz. Das Problem liege nicht in "guten" oder "schlechten" Politikern. Worin liegt es dann?
BONDARENKO: Ich glaube wirklich, dass die Ukraine sich in einem Zustand einer frühen Demokratie befindet, in der alle äußerlichen Anzeichen einer Demokratie existieren. Die Demokratie selbst ist jedoch noch nicht zu einem inneren Bedürfnis der Gesellschaft geworden. Ich glaube nicht daran, dass man eine Demokratie mit Gesetzen und Anordnungen schaffen kann. Demokratie ist nicht das Ergebnis der Aktivitäten von "guten" Politikern, die – wenn sie an die Macht kommen – sagen: "Ab morgen haben wir Demokratie." Keinesfalls.
Demokratie ist das Ergebnis der Entwicklung von bestimmten produktiven Kräften in der Gesellschaft und hängt direkt mit dem Zustand des Mittelstands zusammen. Derzeit hat der Mittelstand einen Anteil von nicht über 15 Prozent der Gesamtbevölkerung in der Ukraine. In einer solchen Situation kann die Ukraine Darstellungen autoritärer Tendenzen nicht entkommen, wer auch immer an die Macht kommt.
Das Problem liegt nicht an einem "schlechten" Janukowitsch, es geht um die Unreife der Gesellschaft und darum, dass für eine überwiegende Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung die Demokratie nicht zu einer grundlegenden Notwendigkeit geworden ist wie für die Bürger der europäischen Staaten. Mit der Entwicklung des Mittelstands, nicht mit der Ankunft "guter" Politiker, verbinde ich Veränderungen in der Gesellschaft und die Entwicklung von Demokratie.
"Die Taktik des Westens ist falsch"
EURACTIV.de: Die EU hat als Reaktion auf die Verurteilung Timoschenkos im letzten Jahr ein Freihandels- und Assoziationsabkommen mit der Ukraine auf Eis gelegt. War das gerechtfertigt?
BONDARENKO: Ich halte die EU-Position einer Verbindung mit dem Freihandels- und Assoziationsabkommen für keine gute Idee. Erstens ist Präsident Janukowitsch schon physiologisch nicht die Sorte Mensch, mit der man spricht und dabei Druck macht. Man kann einen Dialog führen, ihn überzeugen, argumentieren, aber im Fall von Druck antwortet er mit einem entschiedenen Nein. Er ist nicht der Typ, der sich einschüchtern lässt. Maßnahmen mit Bezug auf ihn resultieren in Gegenmaßnahmen. Genau deswegen sind die Taktiken des Westens in Bezug auf seine Person falsch.
Zweitens ist es nicht richtig, solch wichtige Dokumente mit nur einem Politiker und seinem Schicksal zu verbinden, insbesondere wenn es um die Interessen von 46 Millionen Ukrainern und hundert Millionen Einwohner Westeuropas geht.
Drittens sind die Vereinbarungen genau der Anreiz, der kurzfristig zu einer Erneuerung der Ukraine führen, den Anstoß zu einer Entwicklung des Mittelstands geben und somit zur Demokratie in der Ukraine führen könnte.
