Südkorea warnt EU vor Protektionismus

Die Europäische Union und Südkorea sollten in ihrer Antwort auf den US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“ zusammenarbeiten, so der südkoreanische Handelsminister Dukgeun Ahn in einem Interview mit EURACTIV. Zugleich warnte er die EU davor, die „Büchse der Pandora“ mit einer protektionistischen Industriepolitik zu öffnen.

Im Rahmen des „Inflation Reduction Act“ (IRA) sind massive Zuschüsse für in den USA produzierte Elektroautos und Batterien vorgesehen. Die massiven Subventionen könnten insbesondere europäische und südkoreanische Hersteller stark benachteiligen.

Die EU und Südkorea könnten mit der US-Regierung zusammenarbeiten, „um die diskriminierenden Auswirkungen des IRA zu minimieren“, so Ahn.

„Wir haben einen großen Spielraum für die EU und Korea, um zusammenzuarbeiten und das [IRA-]System besser mit den WTO-Regeln in Einklang zu bringen, um strategisch wichtige Teile unserer Industrie nicht unnötig in Schwierigkeiten zu bringen“, sagte Ahn.

Sowohl in Südkorea als auch in der EU sind Teile der Automobilindustrie durch das US-Gesetz bedroht.

„Sollte sich herausstellen, dass sie nicht in der Lage sind, etwas zu tun, oder dass sie nicht bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten, um eine angemessene Lösung zu finden, werden wir eine andere Alternative finden müssen“, fugte er hinzu.

Büchse der Pandora

Der Minister stellte auch einen Gesinnungswandel in der EU fest.

„Die EU ist seit langem ein sehr wichtiger Torwächter für ein regelbasiertes Welthandelssystem, […] aber dann gibt es zahlreiche Vorschläge, die im Grunde den gleichen Geist wie das IRA verkörpern“, sagte Ahn.

„Und wenn die EU diese Grenze überschreitet, müssen wir damit umgehen, dass die Büchse der Pandora geöffnet ist“, sagte er.

„Japan, Korea, China, jedes Land wird sich auf dieses sehr schwierige Rennen einlassen, um die globalen Handelsregeln zu ignorieren, die wir in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben“, fugte er hinzu.

Dies sei ein „kurzsichtiger“ und „nationalistischer“ Ansatz im Welthandel, warnte er.

Zu Südkoreas rascher und erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung, die durch die Industriepolitik ermöglicht wurde, sagte Ahn, dass die staatlichen Interventionen nach dem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation weitgehend eingestellt worden seien.

„Die Rolle der Regierung bei der Entwicklung des Industriesektors war sehr wichtig, aber seit dem Inkrafttreten des WTO-Systems betreibt die koreanische Regierung kaum noch direkte Industriepolitik“, sagte er.

Die Industriepolitik müsse sich an die Handelsregeln halten, und dazu sei eine Reform der WTO notwendig. Allerdings räumte er auch ein, dass eine Reform der WTO schwierig sein wird.

„Es ist eine ernsthafte Herausforderung, es ist wie COP 27“, sagte er in Bezug auf die globalen Klimadiplomatentreffen, die regelmäßig daran scheitern, die Welt dazu zu bringen, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Besserer Zugang zum Offshore-Windmarkt

Der Handelsminister hielt sich Anfang Dezember in Brüssel zum jährlichen Treffen zwischen der EU und Südkorea auf, um Fragen der Umsetzung des gemeinsamen Freihandelsabkommens zu erörtern und andere handelsbezogene Themen zu besprechen.

Bei diesem Treffen einigten sich die EU und Südkorea beispielsweise auf Grundsätze für den digitalen Handel, die die Grundlage für ein künftiges Abkommen über den digitalen Handel bilden könnten.

Die südkoreanische Delegation verpflichtete sich außerdem, die Bevorzugung der inländischen Produktionsketten bei der Herstellung von Offshore-Windparks einzustellen, die von europäischen Herstellern als diskriminierend empfunden werden.

„Innerhalb eines Jahres werden wir die Maßnahme reformieren“, sagte Ahn gegenüber EURACTIV.

Kritik am CO2-Grenzzoll

Allerdings war die Reise des südkoreanischen Ministers auch von Sorgen über ein neues Instrument der EU getragen. Mit dem CO2-Grenzzoll, der in Fachkreisen meist als CBAM bezeichnet wird, sollen ausländische Produzenten durch den Kauf von CO2-Zertifikaten zusätzliche Abgaben bei der Einfuhr in den Binnenmarkt leisten. Die Maßnahme wird derzeit zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten verhandelt.

„Wir verstehen, dass es sich um ein sehr wichtiges politisches Instrument handelt“, sagte Ahn, „aber die Art und Weise, wie das CBAM vorbereitet wird, gibt unserer Branche Anlass zu großer Sorge“. Ähnliche Bedenken wurden auch von einer Reihe afrikanischer Politiker geäußert.

Ahn hofft, dass die EU den Mechanismus so gestalten kann, dass es „nicht zu viele Probleme für das globale System verursacht“, und argumentiert, dass dies der EU auch helfen würde, den CBAM-Mechanismus in der ganzen Welt zu verbreiten.

„Ich glaube nicht, dass es das Ziel der EU ist, nur ein System innerhalb der Europäischen Union einzuführen und dann hier eine CBAM-Festung zu errichten.“

Laut Ahn sollte die Einführung von CBAM in enger Abstimmung mit den Handelspartnern der EU erfolgen.

„Wenn [die EU] den ganzen Prozess falsch handhabt, dann weiß man nie, ob dieses Ereignis plötzlich als europäische IRA betrachtet wird“, warnte er.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]