Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten: Überregulierung nicht das Hauptproblem Europas

Europas wirtschaftliche Probleme seien in erster Linie auf unzureichende private und öffentliche Investitionen zurückzuführen und nicht auf übermäßig belastende Vorschriften, so EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Nicolas Schmit.

Schmit, der derzeit als EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte tätig ist, stimmte in einem Interview mit Euractiv zwar zu, dass Europa „entbürokratisiert“ werden müsse. Er betonte jedoch auch, dass es sehr unrealistisch sei, zu glauben, dass ein Abbau von Vorschriften allein die schwächelnde Wirtschaft der EU ankurbeln werde.

„Es gibt diejenigen, die uns sagen, dass Europa schwach ist, weil wir eine übermäßige Regulierung haben. Wenn es so einfach wäre, könnten wir 30 Prozent unserer Vorschriften streichen, und die Wirtschaft [würde] boomen. Das ist wirklich verrückt“, sagte er.

„Ich stimme absolut zu, dass es zu viel Bürokratie gibt. [Aber] Investitionen sind der Schlüssel.“

Hinsichtlich der Bedeutung von weniger Regulierung für die Umkehrung des industriellen Einbruchs und der schwächelnden Wettbewerbsfähigkeit Europas, stehen die Aussagen des Luxemburgers in deutlichem Gegensatz zu der wachsenden Dynamik, die sich in letzter Zeit unter führenden Politikern in der EU abzeichnet.

Im März letzten Jahres versprach die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Berichtspflichten von Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren. Als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) werden von der Leyen gute Chancen eingeräumt, auch nach den Europawahlen Ende dieser Woche an der Spitze der EU-Kommission zu bleiben.

Letzte Woche appelierten der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz an ihre europäischen Amtskollegen ebenfalls dazu auf, „eine ehrgeizige Agenda zum Bürokratieabbau“ zu verabschieden. Sie riefen dazu auf, von der Leyens Vorschlag „mit konkreten Rechtsvorschriften umzusetzen.“

Auch der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta nannte in einem kürzlich von den EU-Staats- und Regierungschefs in Auftrag gegebenen Bericht die „Überregulierung“ als eines der Haupthindernisse für die Entfaltung der „Dynamik und Effizienz“ des EU-Binnenmarktes.

In ihrer im letzten Monat veröffentlichten Frühjahrsprognose sagte die Kommission voraus, dass sich das Wachstum der Gesamtinvestitionen in der EU von 1,5 Prozent im Jahr 2023 auf nur 0,3 Prozent in diesem Jahr verlangsamen würde – deutlich unter dem Durchschnitt der EU vor der Pandemie von 4,5 Prozent.

„Ein großes Fragezeichen“ über Deutschlands Schuldenbremse

Schmit betonte, dass der Mangel an Investitionen und die allgemeine wirtschaftliche Misere in Europa durch zahlreiche andere Faktoren verschärft worden seien, darunter hohe Zinssätze, eine schwache Binnennachfrage, Fachkräftemangel, langsames Produktivitätswachstum und die anhaltenden Auswirkungen der Energiekrise, die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 ausgelöst wurde.

Er betonte auch, dass der Mangel an Investitionen in Europa zu einem großen Teil darauf zurückzuführen sei, dass mehrere Mitgliedstaaten zögerten, eine erhebliche Erhöhung der Staatsausgaben zu genehmigen.

Insbesondere äußerte er ernste Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der deutschen Schuldenbremse, die das strukturelle Defizit Deutschlands auf nur 0,35 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

„Wir müssen die Investitionen wirklich wieder ankurbeln. Und jetzt haben wir ein Problem: Eine der größten Volkswirtschaften in der Eurozone und in Europa hat sich sehr strenge Grenzen gesetzt“, sagte Schmit.

Auf die direkte Frage, ob Deutschland seine Schuldenbremse aufgeben sollte, antwortete Schmit: „Ich würde sagen, dass dies ein großes wirtschaftspolitisches Fragezeichen ist, aber das ist etwas, das die Deutschen lösen müssen.“

„Der Punkt ist, dass Deutschland ein Schwergewicht in der europäischen Wirtschaft ist. Was die Deutschen für sich selbst entscheiden, hat also Auswirkungen auf die anderen.“

Droht ein Handelskrieg mit China?

Schmit sprach auch ausführlich über die Gefahr, dass die derzeitigen Spannungen zwischen China und den USA zu einem ausgewachsenen Handelskrieg eskalieren könnten – und über die potenziell seismischen Auswirkungen, die dies auf die EU haben könnte.

Der Konflikt zwischen den USA und China „hat enorme Konsequenzen für Europa“, sagte Schmit.

Ein potenzielles Risiko bestehe darin, dass Washington die Zölle auf chinesische Exporte erhöht.

Dies könnte dazu führen, dass riesige Mengen chinesischer Waren auf den europäischen Markt umgeleitet und dort zu Dumpingpreisen angeboten werden. Dies würde die EU-Staats- und Regierungschefs dazu zwingen, selbst Zölle einzuführen.

„Es ist klar, dass, wenn die Grenzen auf amerikanischer Seite geschlossen werden, China – da es in vielen Sektoren Überkapazitäten aufgebaut hat, die von der Binnennachfrage nicht absorbiert werden können – Dinge nach Europa umleiten oder versuchen wird, dies zu tun […] Und das könnte dann zu einem allgemeineren Handelskrieg eskalieren“, erklärte Schmit.

Er fügte hinzu, dass die Vermeidung eines Handelskriegs eine wesentlich größere „Einigkeit“ unter den europäischen Mitgliedstaaten als bisher sowie eine größere politische Unterstützung aus Washington erfordern werde.

„Man braucht eine gewisse Unterstützung aus den USA. Sonst wird es nicht funktionieren.“

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]