SPD-Politiker warnt: EU könnte Digitalgesetze auf US-Druck hin aufweichen
Wegen des neuen Handelsabkommens mit Washington wächst der Druck auf die EU-Kommission. SPD-Europaabgeordneter Bernd Lange warnt vor einem möglichen Rückschritt bei der europäischen Digitalregulierung.
Wegen des neuen Handelsabkommens mit Washington wächst der Druck auf die EU-Kommission. SPD-Europaabgeordneter Bernd Lange warnt vor einem möglichen Rückschritt bei der europäischen Digitalregulierung.
Im Gespräch mit Euractiv sagte der SPD-Politiker, „es besteht die Gefahr“, dass der Digital Services Act (DSA) sowie der Digital Markets Act (DMA) – beide zentrale Bausteine der EU-Digitalpolitik – geopfert werden könnten, um die USA zu besänftigen. Dies geschehe trotz wiederholter Zusicherungen der Kommission, dass die digitalen Regelwerke der EU nicht zur Disposition stünden.
Bereits zuvor hatte Brüssel zugesagt, kein Abkommen zu unterzeichnen, das die von Präsident Donald Trump eingeführten US-Strafzölle in Höhe von zehn Prozent beibehält. Diese Zusage wurde jedoch letztlich fallengelassen, um das sogenannte „Framework“-Abkommen zu ermöglichen. Dieses sieht vor, dass die meisten EU-Exporte künftig mit einem US-Zollsatz von 15 Prozent belegt werden – obwohl zentrale Details nach wie vor verhandelt werden.
„Natürlich besteht das Risiko“, dass die EU ihre digitalen Gesetze über Bord wirft, warnte Lange und verwies auf den „großen Unterschied“ zwischen der US-amerikanischen und der EU-Interpretation des in der vergangenen Woche veröffentlichten Abkommens.
Ein vom Weißen Haus veröffentlichtes „Fact Sheet“ erklärt, beide Seiten beabsichtigten, „ungerechtfertigte digitale Handelsbarrieren“ zu adressieren. Zudem werde zugesichert, dass auf elektronische Übertragungen weiterhin keine Zölle erhoben würden und die EU „keine Netzgebühren“ einführen werde.
Die Europäische Kommission wiederum verzichtete in ihrer offiziellen Zusammenfassung des Abkommens auf jegliche Bezugnahme auf das europäische Digitalrecht.
Für zusätzliche Verwirrung sorgten Aussagen von US-Handelsminister Howard Lutnick, der vergangene Woche im US-Sender CNBC erklärte, dass sowohl die europäischen Digitalsteuern als auch der „Angriff“ auf US-Technologieunternehmen „weiter auf dem Tisch“ lägen. Der handelspolitische Sprecher der EU-Kommission, Olof Gill, wies dies entschieden zurück und betonte, das digitale Regelwerk der EU stehe „absolut nicht“ zur Diskussion.
Das DSA, das auf schädliche Online-Inhalte abzielt, wurde wiederholt von US-Beamten – darunter Vizepräsident JD Vance – dafür kritisiert, dass es „digitale Zensur“ und das „Zum-Schweigen-Bringen“ politischer Gegner Brüssels ermögliche.
Das DMA spielte unterdessen eine zentrale Rolle bei den kartellrechtlichen Untersuchungen und Geldbußen der Kommission gegen US-Tech-Riesen wie Google, Apple und Meta, was zu heftigen Reaktionen von Trump und Silicon Valley führte.
Debatte um Handelsdefizit verschärft Lage
Lange zufolge wird die Sorge um die Preisgabe europäischer Digitalpolitik zusätzlich durch das Einlenken der Kommission im Streit um das Handelsdefizit zwischen der EU und den USA verstärkt.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte vor dem Abkommen mehrfach betont, dass der Warenhandelsüberschuss der EU von rund 200 Milliarden Euro durch ein Dienstleistungsdefizit in Höhe von 150 Milliarden Euro „nahezu ausgeglichen“ sei.
Er versprach zudem, das „Problem“ durch zusätzliche EU-Importe von US-Energie und -Lebensmitteln im Umfang von 50 Milliarden Euro jährlich zu „lösen“.
Doch laut dem kürzlich unterzeichneten Abkommen verpflichtet sich die EU, in den verbleibenden drei Jahren der Amtszeit Trumps jährlich Energie im Wert von 250 Milliarden US-Dollar zu kaufen – was faktisch der US-Argumentation folgt, wonach nur der Warenhandel, nicht aber Dienstleistungen, handelsrelevant seien.
„Maroš hat gesagt: ‚Wir müssen Güter- und Dienstleistungshandel gemeinsam betrachten, dann bleibt nur ein Defizit von 50 Milliarden Euro‘“, sagte Lange. „Und dann hat [Kommissionspräsidentin] Ursula [von der Leyen] gesagt: ‚Ja, es gibt ein Handelsdefizit auf US-Seite, und wir müssen das ausgleichen.‘ Damit hat sie Trumps Argumentation übernommen.“
Lange kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Kommission in den Verhandlungen. Die einzige direkt gewählte Institution der EU – das Parlament – sei weitgehend übergangen worden.
„Wir hatten einige Gespräche mit Kommissionsvertretern, aber es wurde eindeutig keine Rücksicht auf die Position des Parlaments genommen“, sagte Lange.
Er fügte hinzu, es sei „wirklich nicht akzeptabel“, dass von der Leyen – CDU-Politikerin und Mitglied der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) – so viel Entscheidungsgewalt im „dreizehnten Stock des Berlaymont“ zentralisiert habe.
„Die USA verfolgen ihre eigenen Interessen“, so Lange abschließend. „Ich hoffe, dass die Kommission nicht einknickt – aber es liegt in Ursulas Händen.“
(de jl)
