Serbischer Vizepremierminister: Man könnte „Alltagsprobleme“ lösen mit Pristina

Serbien hoffe, dass ihm beim Gipfel der EU-Chefs nächsten Dezember Kandidatenstatus gewährt werden könnte, erklärte der Vizepremierminister des Landes, Bozidar Djelic, EURACTIV Deutschland gegenüber. Er brachte auch die Bereitschaft Belgrads, mit der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo einen schwierigen Kompromiss über „Alltagsthemen“ zu ersuchen, zum Ausdruck.

Bozidar Djelic ist ein serbischer Ökonom und Politiker. Vom Jahr 2001 bis 2003 fungierte er als Finanzminister seines Landes und seit 2007 ist er Vizepremierminister gewesen. Er ist Mitglied der Demokratischen Partei.

Daniel Tost und Michael Kaczmarek von EURACTIV Deutschland führten das Gespräch. Es wurde von EURACTIV Deutschland ins Deutsche übersetzt.

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Sie haben während Ihres Berlin-Besuchs Außenminister Guido Westerwelle getroffen. Mit welcher Botschaft sind Sie nach Deutschland gekommen?

Die Hauptbotschaft ist, dass Serbien den EU-Beitritt anstrebt, aber keine bevorzugte Behandlung beansprucht. Serbien erwartet, dass es entsprechend den allgemein bekannten Kriterien behandelt wird.

Unser strategisches Ziel ist es, Kandidatenstatus beim EU-Gipfel im Dezember 2011 zu erlangen. Wir hoffen, dass die formalen Beitrittsverhandlungen mit der EU im Frühjahr 2012 aufgenommen werden können. Wir werden in den kommenden Monaten sehr hart dafür arbeiten. Für Serbien heißt das konkret, dass wir die notwendigen Reformen durchführen und mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien eng zusammenarbeiten werden.

Sie haben einen sehr ehrgeizigen Zeitplan. Welche konkreten Reformen wird Serbien dieses Jahr umsetzen?

Wir haben einen sehr offenen und direkten Dialog mit der Kommission und den Mitgliedsstaaten geführt und wir haben uns auf das Reformprogramm für 2011 geeinigt. Diese Reformen sind notwendig und – einmal umgesetzt – ausreichend, um den Kandidatenstatus zu bekommen.

Die Hauptelemente dieses Reformprozesses sind: Justizreformen, die Weiterführung des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen und Korruption, die Verbesserung unseres politischen Systems, einschließlich Änderungen unseres Wahlgesetzes und die Einführung eines neuen Parteienfinanzierungsgesetzes, Änderungen unseres Eigentumsrechts, was eine Abstimmung über ein Restitutionsgesetz in Serbien erfordert, eine weitere Reform unserer Regulierungsbehörden und die uneingeschränkte Kooperation mit Den Haag.

Wie werden die Ergebnisse am Ende des Jahres gemessen? Wird die Verhaftung Ratko Mladics ein Maßstab für die uneingeschränkte Kooperation Serbiens mit Den Haag sein?

In der EU und in Serbien ist man sich einig, dass wir die zwei verbliebenen Flüchtigen finden und ausliefern müssen. Auf diese Weise könnte Serbien am besten seine volle Kooperation mit dem Den Haager Tribunal beweisen. Dennoch ist das nicht die einzige Möglichkeit.

Ich möchte daran erinnern, dass es im Dezember 2009 Konsens innerhalb der EU war, dass Serbien vollständig kooperiert. Dies hat das Interimsabkommen für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ermöglicht. Auch im Juni 2010 gab es den Konsens im Hinblick auf unsere Kooperationsbereitschaft und somit konnte das Ratifizierungsverfahren für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eingeleitet werden. Der Deutsche Bundestag hat dem Abkommen zu meiner Freude vor wenigen Wochen zugestimmt.

Im Oktober 2010 wurde erneut unsere vollständige Zusammenarbeit festgestellt, was Serbien ermöglicht hat, seine Bewerbung für einen EU-Beitritt der Europäischen Kommission vorzulegen. Es wäre also nicht das erste Mal, dass Serbiens Kooperation als zufriedenstellend eingestuft wird, obwohl Herr Mladic noch auf freiem Fuß ist.
 

Serbiens Kooperation mit Den Haag dient auch dazu, den unschuldigen bosnischen Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Wir haben unseren guten Willen gezeigt, indem wir die Srebrenica Resolution im September 2010 im Parlament verabschiedet haben. Das gleiche gilt für die Anwesenheit Präsident Tadics bei der Gedenkfeier in Potocari im Sommer 2010.

Es gibt keinen Zweifel an unserem politischen Willen zu kooperieren. Der jüngste Besuch des Chefanklägers des Internationalen Kriegsverbrechertribunals Serge Brammertz in Belgrad war auch eine Gelegenheit, dies zu unterstreichen. Wir freuen uns auf seinen positiven Bericht im Juni und Dezember 2011.

Sie haben den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen erwähnt. Welche konkreten Ergebnisse gibt es?

Korruption und organisiertes Verbrechen beschmutzen den Ruf des Balkans. Dies sorgt unsere europäischen Partner sehr. Es liegt nun an uns, zu beweisen, dass demokratisch gewählte Politiker, und keine Mafiabosse, unser Land regieren.

Hier ist Rhetorik fehl am Platz, es gibt nur Raum für Taten.

Letztes Jahr haben wir etwa ein Abkommen zur Auslieferung von Straftätern mit Kroatien unterschrieben. Es wurde erfolgreich angewandt als zwei mutmaßliche Mörder Zoran Djindjics in Zagreb festgenommen wurden und als die Mörder Ivo Pukanics, des kroatischen Chefredakteurs der Zeitung Nacional, die sich in Serbien aufhielten, verurteilt wurden.

Ein ähnliches Abkommen wurde von Serbien und Montenegro unterzeichnet und auf mehrere Dutzend Fälle angewandt. Früher haben die Mafiosi sehr gut zusammengearbeitet, die Staaten aber nicht. Jetzt zeigen wir, dass Staaten zusammenarbeiten, um die Mafia zu besiegen.

Heute sind in Serbien alle Verbrecherbosse entweder in Haft oder auf der Flucht. Im Kampf gegen die Korruption haben wir hochrangige Leute verhaftet: Personen, die unser Eisenbahnsystem oder Straßensystem kontrollierten, Lehrer, Professoren, Chirurgen, Beamte. Es ist immer noch sehr unangenehm, aber es zeigt, dass es inzwischen eine kritische Masse in der Regierung gibt und dass wir die Leute haben, um diese Phänomene zu bekämpfen.

Serbiens Präsident Boris Tadic erwähnte in seiner Rede vor dem Europarat, dass das organisierte Verbrechen versucht hat, über Serbien nach Europa vorzudringen. Konnte diese Gefahr jetzt gebannt werden?

Das organisierte Verbrechen hat den Balkan als Transitroute für den Drogenschmuggel genutzt, seit dem der Zerfall Jugoslawiens die Staaten auf dem Balkan geschwächt hat.

Jetzt sind wir ein strategischer Partner im internationalen Kampf gegen den Drogenhandel in unserer Region. Wir werden diesen Weg fortsetzen und bitten unsere europäischen Partner um Unterstützung.

Gleichzeitig haben wir ein Gesetz verabschiedet, um die Konten und Vermögenswerte von verurteilten Straftätern sperren zu können.

Die Zeiten, in denen Leute hinter vorgehaltener Hand darüber sprachen, dass ein Nachtclub, eine Firma oder eine Zeitung im Besitz der Mafia war, sind vorbei. Organisiertes Verbrechen wird nicht toleriert.

Wir stecken mitten in diesem Kampf und wir haben keine Wahl: entweder sie oder wir. Entweder die Mafia oder die Demokratie mit einer europäischen Zukunftsperspektive.

Wie soll die Europäische Union Serbien und die Länder auf dem Westlichen Balkan in diesem Kampf gegen das organisierte Verbrechen unterstützen?

Entscheidend ist die Zusammenarbeit auf operationeller Ebene und auf Ebene der Geheimdienste. Dank der Kooperation zwischen der französischen und der serbischen Polizei konnten illegale Waffen abgefangen werden, die in französische Vororte geschmuggelt werden sollten.

Darüber hinaus arbeiten wir an einer Justizreform. Wir haben einen sehr heiklen Prozess durchlaufen, in dessen Verlauf wir neue Richter und Staatsanwälte eingesetzt haben. Das hat in der Unterwelt für Aufruhr gesorgt, da viele dieser Leute ihre eigenen Richter und Staatsanwälte hatten. Die Polizei kann die Arbeit nicht alleine machen. Man braucht auch die Justiz und die Gesetze, die das organisierte Verbrechen mit aller Härte treffen.

Wir sind gegen viele Firmen vorgegangen, die mit Geld aus dem Drogenhandel und aus Offshore-Fonds erworben wurden. Sie, nicht wir, müssen beweisen, dass sie nicht mit schmutzigem Geld gekauft wurden.

Die Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sind immer noch angespannt. Kann der Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo nun beginnen?

Wir haben einen Hauptverhandlungsführer ernannt, wir haben eine Mannschaft zusammengestellt und wir haben den Rahmen für die Verhandlungen abgesteckt. Wir sind bereit. Wir haben so vieles zu bereden.

Zum Beispiel?

Wir sollten mit den alltäglichen Problemen beginnen. Etwa den Nummernschildern. Für Kosovaren führt die kürzeste Route in die Schweiz oder nach Deutschland durch Serbien. Wir müssen dafür eine sichere und für beide Seiten akzeptable Lösung finden. Die Leute sollten ohne Probleme zwischen ihrer Familie und ihrem Job pendeln können. Das Gleiche gilt für Menschen aus dem restlichen Serbien, die in den Kosovo mit ihren eigenen Nummernschildern fahren wollen. Das sollte kein Problem sein.

Ich hoffe, dass wir dieses Jahr das Stempelproblem mit den kosovarischen Zollbehörden sowie das Repräsentationsproblem in den Regionalvertretungen in Pristina lösen können. Die Wasserversorgung ist ein weiteres Problem. Ein Großteil der Wasserversorgung Pristinas stammt aus einem See im Norden des Kosovo. An diesen Alltagssorgen müssen wir arbeiten, um Vertrauen aufzubauen.

Am Ende der EU-Beitrittsverhandlungen muss Serbien Stellung beziehen, ob es den Kosovo anerkennt oder nicht.

Wenn wir am Verhandlungstisch nur die alt bekannten Positionen wiederholen, werden wir nicht sehr weit kommen. Dauerhafter Frieden und Versöhnung wird es in der Region nur geben, wenn Serben und Albaner einen Kompromiss finden. Es kann keinen dauerhaften Frieden geben, wenn man einem Nationalismus dem Vorzug gibt. Es ist viel besser, einen nicht zufriedenstellenden aber machbaren Kompromiss der europäischen Art zu unterstützen.

Hier ist Kreativität gefragt. Fünf EU-Mitgliedsländer erkennen den Kosovo nicht als unabhängigen Staat an. Pristina kann nicht Teil der EU werden, selbst wenn es wollte, da Spanien es nicht anerkennt. Durch Kreativität und Kompromissbereitschaft wird es eine europäische Einigung bei diesem komplizierten Sachverhalt geben.

Sie sprechen über Kreativität, aber nicht von einer Lösung.

Ich spreche von einer Lösung, aber nicht von einer Anerkennung. A propos Kreativität: Wir haben vorgeschlagen, dass Modell der zwei verschiedenen Deutschlands von 1972 in Betracht zu ziehen. Wir haben die Möglichkeit besprochen, das Hongkonger Modell als Vorbild zu nehmen. Wir haben auch über das Modell der Aland Inseln zwischen Finnland und Schweden besprochen. Wir sind bereit, eine sehr spezielle Lösung für eine sehr spezielle Situation zu finden.

Wir müssen im Dialog mit Pristina eine Lösung finden. Anstelle der Dichotomie – dass wir zwischen Europa und Kosovo wählen müssen – wäre ein historischer Kompromiss für alle Beteiligten die beste Lösung. Dadurch könnte sich die ganze Region Europa nähern und wieder eine Einigung zu diesem Thema erzielen, das auch die ganze Welt spaltet.

Unser Ziel ist es, eine Lösung mit friedlichen, gesetzmäßigen und diplomatischen Mitteln zu erwirken. Wir erwarten, dass auch sonst niemand Gewalt anwendet, um etwas zu ändern. Gewalt ist keine Lösung.

Die serbische Regierung ruft die serbische Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas dazu auf, die territoriale Einheit Bosnien-Herzegowinas zu unterstützen. Warum fordern Sie die Serben im Nördlichen Kosovo nicht in der gleichen Form dazu auf, die Einheit des Kosovo zu achten?

Das sind zwei völlig verschiedene Fälle. Zu Bosnien: Wir kennen Bosnien-Herzegowina an, wir unterstützen das Dayton-Abkommen und Serbien kontrolliert nicht die Serben in Bosnien. Das wäre reine Illusion. Wir werden jede Lösung unterstützen, die Bosnien-Herzegowina näher an die EU bringt.

Serbien hat in keinster Weise einen Zerfall Bosniens vorangetrieben, da dies nicht in unserem Interesse liegt. Serbien hat Serben, die in Bosnien leben, keinen serbischen Pass ausgestellt. Bosnische Serben haben kein Stimmrecht in serbischen Wahlen. Sie wählen nicht den serbischen Präsidenten. Das hält Kroatien übrigens anders. Bosnische Kroaten dürfen in kroatischen Wahlen ihre Stimme abgeben, sie wählen den kroatischen Präsidenten und sie besitzen alle einen kroatischen Pass.

Wir lehnen auch ein geteiltes Serbien ab. Die unilaterale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von 2008 ist ein Versuch, Serbien im Alleingang zu zerteilen und wir nehmen dies nicht hin. Gleichzeitig wollen wir pragmatische Lösungen finden. Ich spreche von Lösungen, die auch unsere Interessen berücksichtigen. Dieser Versuch einer unilateralen Unabhängigkeitserklärung ist das Werk jener, die den Sieg eines Nationalismus über den der anderen Seite wollen. Das ist nicht der europäische Weg. Belgrad und Pristina müssen die Interessen und Rechte des jeweilig anderen respektieren und eine gemeinsame Lösung finden.

Derzeit ist der Kosovo der einzige Staat auf dem Balkan, für den es  keine Regelung für visafreies Reisen in die EU gibt. Wie bewerten sie das?

Das zeigt doch den unhaltbaren Status quo. Serbien hat kein Interesse daran, dass das Leben im Kosovo schwierig ist. Es ist aber sicher, dass ein Kompromiss mit Belgrad alles leichter machen würde, auch das visafreie Reisen. Wir stellen unseren Staatsbürgern im Kosovo Pässe aus, aber diese Pässe ermöglichen keinen visafreien Reiseverkehr. Das haben wir in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission so vereinbart.

Auch wenn wir uns wünschen, dass jeder auf dem Balkan ohne Visum reisen kann, liegt Serbien in erster Linie daran, die Zahl der Asylbewerber aus unserem Land zu senken. Rund 10.000 Menschen sind nach Deutschland gegangen, um Asyl zu beantragen. Viele von Ihnen wussten, dass sie niemals eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen würden. Es ging ihnen ums Geld.

Jetzt, da sie keine finanzielle Unterstützung erhalten und wir aktiver geworden sind, hat sich die Zahl der Asylbewerber von 1.200 im November 2010 auf 490 im Januar 2011 reduziert. Wir erwarten, dass die Zahl in den nächsten Wochen noch weiter zurückgeht.

Jedes einzelne Rückübernahmeersuchen von Seiten Deutschlands wird sofort und ohne Verzögerung bearbeitet. Wir wollen sicherstellen, dass die neue visafreie Reisefreiheit nicht missbraucht wird und für Deutschland, Schweden, Belgien und andere Mitglieder des Schengenraums nicht zum Problem wird.

Was konkret unternimmt die serbische Regierung, um einem möglichen Missbrauch des visafreien Reisens in die EU vorzubeugen?

Über 90 Prozent der Asylbewerber sind Roma. Deshalb konzentriert sich unsere Kommunikation auf diese Minderheit. Wir erklären ihnen, dass ihr Asylantrag keine Chance hat und dass sie kein Geld bekommen werden.

Es ist natürlich ein ganzheitlicher Ansatz zur Wiedereingliederung und Prävention nötig. Deshalb leite ich auch den Nationalen Rat zur Integration der Roma in Serbien. Wir haben mehrere Projekte vorgeschlagen. Vieles kann mit wenig Geld gelöst werden. Ein deutscher Partner hat mit EU-Geldern Häuser für 21 Roma-Familien gebaut, die aus dem Kosovo vertrieben wurden.

Sie lebten davor in furchtbaren Verhältnissen – überall Ratten, Müll, ganz ohne Strom. Die Regierung hat die nötigen Möbel besorgt und unsere Sozialdienste haben dafür gesorgt, dass die Kinder zur Schule gehen und die nötigen Schutzimpfungen bekommen.

Die Nationalstaaten sind für die Integration der Roma verantwortlich. Dennoch ist die Romafrage eine europäische. Eine paneuropäische Roma-Integrationspolitik soll während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Wir werden uns daran aktiv beteiligen.

Es ist eine Frage der Ethik, da die Roma ein viel härteres Leben führen als der Rest von uns in Europa. Es ist aber auch eine Frage der Migration, die zumeist per Bus erfolgt. Es ist sehr wichtig, dass die Polizeibeamten an der serbisch-ungarischen Grenze, die gleichzeitig die Grenze zum Schengenraum ist, jenen die Einreise in den Schengen-Raum verweigern, die kein Rückfahrticket haben oder nicht nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können und nach ihrem Kurztrip nach Serbien zurückkehren.

Man sollte das aber richtig einordnen: 2010 haben 1.5 Millionen Serben die neue visafreie Reisefreiheit legal genutzt – als Tourist, geschäftlich oder einfach um ihre Familien zu besuchen. Dies ist für beide Seiten von Vorteil. Nach der Einführung des visafreien Reiseverkehrs konnte Wien einen direkten Aufschwung in der Tourismusbranche verzeichnen.

Ein paar Tausend haben versucht die Regelung zu missbrauchen. Wir werden diese Zahl weiter senken. Aber man sollte eine Sache, die man in den Griff bekommen kann, nicht zu einer großen Krise aufbauschen.

Als sie die Antworten auf den Fragebogen der EU-Kommission im Januar 2011 in Brüssel eingereicht haben, haben sie eine Erhöhung der EU-Fördergelder für Reformen auf dem Westlichen Balkan vorgeschlagen. Warum?

Das gegenwärtige System lässt sich am Beispiel von Kroatien verdeutlichen: Als EU-Beitrittskandidat erhält Kroatien sehr wenig finanzielle Unterstützung von der EU. Deshalb kann Kroatien nicht wirklich für die Mitgliedschaft bereit sein. Es kann seine Institutionen nicht auf die Strukturfonds vorbereiten. Nach dem Beitritt erfolgt ein Quantensprung und die Institutionen sind nicht bereit, die Mittel aus den Strukturfonds zu verwalten. Das derzeitige EU-Förderprinzip ist also zunächst frustrierend, dann ist es nur noch ärgerlich. Das jetzige System funktioniert nicht gut.

Deshalb haben wir zwei Vorschläge. Zum einen geht es darum, an den für dieses Jahrzehnt vorgesehenen Mitteln für den Westlichen Balkan festzuhalten. Wir wissen, dass eine Erhöhung der EU-Fördergelder derzeit nicht erfolgen wird. Aber wir schlagen vor, dass die Unterstützung des Westlichen Balkans gemäß einer natürlicheren, lineareren Entwicklung erfolgt.

Vor dem Beitritt sollte es ein bisschen mehr, danach deutlich weniger sein. Insgesamt reden wir aber von der gleichen Fördersumme. Angesichts der bescheidenen Größe des Westlichen Balkans sprechen wir von wenigen Hundertmillionen Euro, die ein bisschen früher als geplant ausgegeben würden. Dadurch könnten sich die Länder schneller und besser auf den EU-Beitritt vorbereiten.

Die Strukturfonds könnten mit Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) gekoppelt werden. Das Geld könnte für Brücken, Straßen, Energie, Umwelt, Wissensgesellschaft und soziale Integration verwendet werden. Die EU-Mittel könnten eine Autobahnstrecke finanzieren, die Europa mit Istanbul verbindet. Die EU-Mittel könnten Integrationsprojekte für Roma in Serbien finanzieren und damit die Probleme mit Roma in Hamburger Vororten vermeiden.

 
Der zweite Vorschlag bezieht sich auf das neue Modell einer europäischen Wirtschaftsregierung. Wir, die Länder des Westlichen Balkans, könnten jedes Jahr unter anderem unsere Haushaltsentwürfe und unsere Rentenprognosen in Brüssel vorlegen wie es die Mitgliedsländer jetzt im Zuge des Europäischen Semesters tun.

Eurostat oder wer auch immer könnte unsere Zahlen prüfen und so hätte Europa Einfluss auf unsere Haushaltspolitik. Der Vorteil für Europa bestünde darin, Populismus und den Beitritt finanzieller Zeitbomben zu vermeiden.

Serbien profitiert derzeit vom Instrument für Heranführungshilfe IPA. Wie nutzen Sie diese EU-Gelder?

Wir erhalten etwa 200 Millionen Euro pro Jahr. Davon gehen zwei Drittel an europäische Berater, die mit uns am Verwaltungsaufbau arbeiten. Nur ein Drittel dieser Gelder wird tatsächlich für Infrastrukturprojekte verwendet. Das sind sehr begrenzte Mittel, um die Situation vor Ort zu ändern.

Ihre vorgeschlagene Reform der EU-Fördergelder setzt voraus, dass Serbien der EU noch in diesem Jahrzehnt beitritt.

Unser selbst gestecktes Ziel lautet, bis Ende 2015 für einen EU-Beitritt bereit zu sein. Das bedeutet, dass wir uns dem acquis communautaire annähern und die notwendigen Reformen durchführen. Danach liegt es an der Politik. Es hängt nicht allein von uns ab, ob wir 2016 oder erst später beitreten. Es wird von der wirtschaftlichen Situation in Europa abhängen, von der allgemeinen Stimmung und davon, dass wir kreative Lösungen für das Kosovo-Problem finden.

Die Unterstützung der serbischen Bevölkerung für den EU-Beitritt ist drastisch gesunken. Warum?

Laut Prognosen ist die Zustimmung der Serben für einen EU-Beitritt von 70 auf 57 Prozent gesunken. Allerdings würden weiterhin lediglich 19 Prozent in einem Referendum mit Nein stimmen. Die Unterstützung ist in erster Linie wegen der Krise gesunken. Jegliche Zustimmung sinkt. Und Europa selbst wirkt schwächer aufgrund der Krise.

EU-Bürger streiken und sagen, dass sie mit der EU unzufrieden sind. All das hat zu der sinkenden Zustimmung in Serbien geführt. Der EU-Beitritt ist jedoch ein Bestandteil des nationalen Konsenses und ich bin sicher, dass es in den kommenden Jahren dabei bleiben wird.

Sind die Serben wirklich so unzufrieden wie die jüngsten Proteste nahelegen?

Es sind schwierige Zeiten. Die Arbeitslosigkeit ist von 13,6 auf 19 Prozent gestiegen. Um die makroökonomische Stabilität zu wahren, mussten wir im Oktober 2008 Gehälter und Renten einfrieren. Unsere Bevölkerung ist genauso unzufrieden wie die Menschen überall in Europa. Der Unterschied ist, dass das Leben für Serben seit 30 Jahren ziemlich schwierig ist.

Deshalb tragen wir eine große Verantwortung dafür, mehr Investitionen anzuziehen, die notwendige Infrastruktur aufzubauen und uns auf die nächsten Schritte auf dem Weg in die EU zu konzentrieren.

Im November wird Fiat die Probeproduktion aufnehmen. 250.000 Autos sollen pro Jahr produziert werden. Der Exportwert beläuft sich auf 1,6 Milliarden Euro. Es ist die erste Autofabrik, die in Europa seit fünf Jahren eröffnet wird.

Desweiteren sollen 51 Prozent der Telekom Serbia verkauft werden. Die Deutsche Telekom, die Österreichische Telekom und andere zeigen Interesse. Wir erwarten weitere Investitionen im Energiesektor. 2010 haben wir Auslandsdirektinvestitionen in der Höhe von etwa einer Milliarde US-Dollar angezogen, 2009 waren es 1,4 Milliarden US-Dollar – ein Rekord in der Region. In diesem Jahr erwarten wir drei bis vier Milliarden US-Dollar.

Trotz aller Schwierigkeiten ist Serbien heute eines der wettbewerbsfähigsten Länder in Europa. Viele deutsche, österreichische und norditalienische Investoren wie Leoni, Falke, Panasonic und Benetton investieren in Serbien.

Dennoch musste die Regierung umgebildet werden. Wird es vorgezogene Neuwahlen geben?

Wir sind gerade durch eine Krise gegangen. Einer der Spitzenpolitiker der Regierungskoalition hat die Regierung verlassen. Er hat aber seinen Ministern und seiner Partei empfohlen, die Regierung weiter zu unterstützen – in dem Wissen, dass reguläre Wahlen im nächsten Frühjahr anstehen. Ich denke, dass unsere Regierung eine faire Chance hat, die volle Legislaturperiode von vier Jahren abzuleisten.

Sie haben in Berlin von der Donaustrategie gesprochen. Weshalb ist die Donau aus serbischer Sicht so wichtig für die Erweiterung der EU?

Europa ist gerade dabei zu entdecken, dass die Donau ein wichtiger Faktor für die weitere Einigung und Erweiterung Europas ist. Die Donaustrategie ist die erste und gleichzeitig wohl die letzte Makrostrategie, die Serbien einschließen wird. Auch wenn wir kein Beitrittskandidat sind, können wir auf gleicher Augenhöhe an der Ausarbeitung dieser Strategie mitwirken und geben unser Bestes.

Wir freuen uns darüber, dass unsere Partner uns zum Mitkoordinator ernannt haben für den Bereich Schienenverkehr, Transport und Infrastruktur mit Slowenien und für die wissensbasierte Wirtschaft mit der Slowakei. Früher hat die Donau Europa geteilt und jetzt soll sie uns einen.

Für Serbien ist das sehr wichtig und wir würden gerne diese Makrostrategie unterstützen, indem wir den ersten Schritt machen: Wir haben bereits 18,5 Millionen Euro an IPA-Fördergeldern für Donau-Projekte bereitgestellt. Ende März werden wir grenzüberschreitende Kooperationsabkommen zwischen Serbien und Kroatien in Vukovar unterzeichnen. Wir hoffen, dass die Stadt, die früher ein Symbol der Zerstörung war, zu einem Symbol der Hoffnung und des Wiederaufbaus wird.

Wie schätzen Sie die gegenwärtige institutionelle Krise in Bosnien und Herzegowina ein?

Vielleicht träumen manche von etwas anderem, aber die Wirklichkeit sieht so aus, dass Bosnien aus drei großen Volksgruppen besteht: Bosnier, Serben und Kroaten. Diese drei müssen sich einig werden. Serbien wird jegliches Abkommen unterstützen, dass diese drei erzielen.

Serbien unterstützt die territoriale Einheit Bosnien-Herzegowinas und die Elemente des Dayton-Abkommens. Serbien ist Unterzeichner und damit Garant des Abkommens. Das Dayton-Abkommen ist ebenfalls eine sehr ausgeklügelte Lösung für eine relativ komplizierte Situation.

Man sollte vorsichtig damit sein, Elemente aus diesem Gefüge herauszunehmen, ohne die Thematik in Bosnien selbst abgeklärt zu haben. Veränderungen in Bosnien können nicht von außen aufoktroyiert werden. Bosnier, Serben und Kroaten müssen sich über jegliche Änderungen einig werden.