Rutte: NATO und Trump "zunehmend" auf derselben Seite

Die Kontakte zwischen der NATO und der neuen Trump-Administration deuten darauf hin, dass beide die „gleichen Prioritäten“ in Bezug auf Ausgaben, Produktion und die Beendigung des Krieges in der Ukraine beibehalten, sagte der NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch in einem Interview zu Euractiv.

Die Entourage von US-Präsident Donald Trump reist diese Woche nach Europa. Euractiv sprach mit NATO-Chef Rutte über den Zusammenhalt des westlichen Militärbündnisses, die Erfüllung der Forderungen Washingtons an die europäischen Länder, mehr für die Verteidigung auszugeben, und warum der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Schlachtfeld verliert.

Was folgt, ist ein redigiertes Transkript. 

Die ersten drei Wochen unter Trump deuten darauf hin, dass er Europa mit dem „Teile und herrsche“-Prinzip begegnen will. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die NATO geeint bleibt?

RUTTE: Ich teile diese Einschätzung nicht. Woran US-Präsident Trump und sein Team wirklich arbeiten, sind genau die gleichen Prioritäten, wie die der NATO: Die Ukraine, sicherstellen, dass wir mehr ausgeben und genügend militärische Ausrüstung produzieren, um uns selbst verteidigen zu können. Hier sind wir zunehmend auf einer Seite.

Einerseits muss Europa seine eigenen industriellen Kapazitäten steigern. Andererseits fordert Washington uns auf, mehr „amerikanisch zu kaufen“. Wie wollen Sie das umsetzen? Manche könnten argumentieren, dass es nicht genug Geld für beides gibt…

RUTTE: Das ist der einfache Teil – es ist so viel Geld im Umlauf, dass für beides genug da ist. Ich schätze, dass in vier oder fünf Jahren die Auftragsbücher von Naval, Thales, Leonardo, Rheinmetall, BAE Systems und den anderen großen europäischen Rüstungsunternehmen – aber auch von kleinen und mittleren Unternehmen und den Innovationssektoren von der Türkei bis nach Norwegen – voll sein werden. Das Gleiche wird für die Auftragsbücher in den USA gelten, weil wir so viel brauchen.

Wir hinken hinterher und müssen unsere Bestände auffüllen. Wir müssen mit dem mithalten, was Russland und China im Moment tun, nämlich enorm viel militärische Ausrüstung produzieren.

Ob wir genug Geld haben, ist nicht das Problem. Wir werden das Geld brauchen, und wir werden es auftreiben. Das Problem wird sein: Kann die Rüstungsindustrie von Kalifornien bis Ankara mithalten?

Welchen Zeitrahmen halten Sie für realistisch, um das Geld aufzutreiben und mit Russland gleichzuziehen?

RUTTE: Für die Industrie hängt es von dem Druck ab, den wir gemeinsam auf sie ausüben, um mehr Produktionslinien und mehr Schichten einzurichten. Die Rüstungsindustrie weiß das, und sie will die Kapazitäten wirklich hochfahren.

Das was sie produzieren muss nicht immer perfekt sein. Wir neigen dazu, immer die volle Punktzahl von 10 erreichen zu wollen –  aber manchmal reicht auch eine sechs oder eine sieben. Es geht um Masse, Geschwindigkeit und natürlich auch um akzeptable Qualität.

Wir dafür sorgen müssen, dass Putin nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, sagten Sie vor kurzem. Können wir das tatsächlich garantieren? Und wie?

RUTTE: Wir müssen sicherstellen, dass es sich bei einer Einigung um eine starke Einigung handelt. Zum einen für die Ukraine, weil wir nicht wollen, dass Putin jemals wieder versucht, auch nur eine Quadratmeile oder einen Kilometer der Ukraine zu erobern, aber auch wegen der weltweiten Stabilität.

Hier geht es nicht nur um Russland und die Ukraine, was an sich schon groß genug wäre. Durch die Beteiligung Chinas, Nordkoreas und des Irans, verbindet es jetzt auch den Indopazifik und den Euro-Atlantik. Nordkorea bekommt Raketentechnologie von Russland. Das hilft ihnen dabei, eine direkte Bedrohung – inklusive nuklearer Kapazität – für das US-amerikanische Festland darzustellen.

Das hat Auswirkungen auf uns alle und deshalb müssen wir zu einer guten und dauerhaften Einigung kommen.

Einige würden argumentieren, dass wir und die Ukraine den Krieg gegen Russland bereits auf dem Schlachtfeld verlieren, während wir uns Gesprächen nähern. Haben die westlichen Partner der Ukraine ihre Position irgendwie geschwächt, indem sie in letzter Zeit unkoordiniert wirkten?

RUTTE: Glauben Sie wirklich, dass Putin glaubt, er würde gewinnen? Putin wollte innerhalb von Tagen, zwei Wochen gewinnen – aber mittlerweile sind fast drei Jahre vergangen. Er war am Rande von Kyjiw, jetzt ist er 400-500 Kilometer von Kyjiw entfernt und die Ukrainer haben Russland in Kursk überfallen.

Putin verliert bis zu 1.500 Menschen pro Tag oder sie werden schwer verwundet. Er zahlt einen hohen Preis, auch mit seiner Wirtschaft. Ich glaube nicht, dass er – wenn er morgens beim Blick in den Rasierspiegel ehrlich zu sich selbst ist – das Gefühl hat zu gewinnen. Das glaube ich nicht.

Ich denke auch nicht, dass wir auf der NATO-Seite unkoordiniert sind. Die Tatsache, dass wir konsequent dafür gesorgt haben, dass Militärhilfe in die Ukraine fließt, dass wir Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt haben und dass wir jetzt sogar von der ukrainischen Rüstungsindustrie kaufen – all das ist ein Beweis dafür, dass wir uns wirklich abstimmen.

Aber Präsident Trump sagte am Mittwochmorgen: „Die Ukraine könnte eines Tages russisch sein“. Sie wehren sich nicht gegen Trumps Äußerungen. Glauben Sie nicht, dass das der europäischen Verhandlungsposition schadet?

RUTTE: Nun, meine Gespräche mit den Amerikanern vom Weißen Haus über das Außenministerium bis hin zum Pentagon – all diese Anrufe, all diese Gespräche – auch zwischen der NATO und dem gesamten Team von Präsident Trump, sind wirklich darauf ausgerichtet, mehr auszugeben, mehr zu produzieren und sicherzustellen, dass die Ukraine am Ende ein starkes und gutes Abkommen erhält, bei dem der Rest der Welt verstehen wird, dass die USA, die NATO, der Westen als Sieger hervorgegangen sind und nicht Wladimir Putin.

Das ist entscheidend, denn wenn Putin mit Xi Jinping und anderen abklatscht, wissen Sie, was im [indo-]pazifischen Raum passieren könnte.

[OM/VB]