Russland: "Putin ist ein typischer Diktator"
Interview mit Gábor NemesEine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in Russland haben erneut Zehntausende gegen das System Putin demonstriert. Der Russland-Kenner Gábor Nemes spricht im Interview mit EURACTIV.de über die Präsidentschaftskandidaten, den Einfluss der sozialen Medien und die Erwartungen für die Zeit nach der Wahl.
Interview mit Gábor NemesEine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in Russland haben erneut Zehntausende gegen das System Putin demonstriert. Der Russland-Kenner Gábor Nemes spricht im Interview mit EURACTIV.de über die Präsidentschaftskandidaten, den Einfluss der sozialen Medien und die Erwartungen für die Zeit nach der Wahl.
Zur Person
Gábor Nemes war Auslandskorrespondent des ungarischen Rundfunks in Berlin, Warschau, Bonn, Peking und Moskau. 1994 erhielt er den ungarischen Pulitzer-Preis.
EURACTIV.de: Soziale Medien gewinnen auch in Russland an politischer Bedeutung. Allerdings gibt es Zweifel an der Seriosität der Blogger, nachdem bekannt wurde, dass einige von ihnen vom Kreml bezahlt werden. Wie transparent und wie einflussreich ist die Bloggerszene?
NEMES: Das Internet ist frei und intransparent zugleich. Die Regierung hat viele Gesetze und Mittel, um das Netz zu kontrollieren. Es kann immer passieren, dass Blogger bezahlt werden. In Russland wird seit jeher in Hinterzimmern agiert. Da hat meist der Geheimdienst seine Finger im Spiel. Welche Projekte vom Kreml gesteuert sind, weiß niemand. Blogger nehmen zwar an Bedeutung zu, aber ihr Einfluss ist noch sehr beschränkt. Für die Masse und vor allem in der Provinz sind sie unwichtig.
Was wirklich zählt, ist das Fernsehen. Die wenigen klassischen Medien, denen eine bestimmte Meinungsfreiheit zugestanden wird, sind nicht sehr einflussreich. Ein Beispiel ist der regierungskritische Radiosender Echo Moskvy. Er wird von Millionen Menschen in Moskau gehört, aber seine Kritik hat kaum Auswirkungen auf die Wahlen.
Faschistoide Kräfte benutzt
EURACTIV.de: Der Blogger Alexei Anatoljewitsch Nawalny ist sehr umstritten. Er ist regierungskritisch und kämpft gegen Korruption, geht aber gleichzeitig mit nationalistischen Demonstranten auf die Straße. Ist er gefährlich?
NEMES: Er ist ein politischer Faktor geworden und das ist beängstigend. Er sucht Verbündete am äußersten nationalistischen Rand. Diese manchmal offen faschistoide Kräfte wurden lange von der Regierung dazu benutzt, die Demokraten in Schach zu halten. Nun wird die Regierung die Geister, die sie rief, nicht mehr los.
EURACTIV.de: Wer ist der aussichtsreichste Oppositionskandidat?
NEMES: Das kann ich nicht einschätzen. Die zugelassenen Gegenkandidaten Putins sind allesamt Kreaturen des Kremls. Die demokratische Opposition selbst scheint nicht manipuliert zu sein, aber in Russland ist niemand lupenrein. Das Problem der demokratischen Opposition ist, dass sie schwach ist und zu viele Geburtsfehler hat. Letztlich hätte keiner der echten Oppositionellen eine Chance. Putin kann die etablierten Demokraten kontrollieren. Nur Leute, die aus dem Nichts auftauchen würden, sind gefährlich.
EURACTIV.de: Wird Putin die Wahl am 4. März gewinnen?
NEMES: Putin wird auf jeden Fall gewinnen. Es wird weniger Stimmen für ihn geben, aber er wird gewinnen. Er würde auch eine nicht manipulierte Wahl gewinnen. Aber er wird schwächer sein als vorher, denn das Regime ist einfach abgenutzt. In Russland gewinnt und verliert man die Macht nicht durch Wahlen, sondern im Apparat. Stalin sagte einmal: Die Kader entscheiden alles. Dieser Satz stimmt noch heute.
Regieren oder sterben
EURACTIV.de: Wie wird die Regierung Putins nach der Wahl aussehen?
NEMES: Putin wird weitermachen wie bisher. Die Leute um Putin herum haben Angst vor Veränderungen und offensichtlich kann auch er sich keinen Rückzug erlauben. Er ist einer der reichsten Russen – er hat viel zu verlieren. Daher wird niemand an seiner Macht rütteln. Die Kräfte, die hinter ihm stehen, werden bleiben. Putin ist ein typischer Diktator: Er kann nur regieren oder sterben.
EURACTIV.de: Wie wird sich das Volk nach den Wahlen verhalten?
NEMES: Zunehmend mürrischer. Das große Problem Russlands ist, dass es nicht modernisiert wurde. Deswegen werden die Probleme zunehmen. Das kann nicht lange gut gehen. Die Enttäuschung der Wähler wird den Druck erhöhen, denn die Menschen werden schneller wütend.
Scheindemokratische Reformen
EURACTIV.de: Putin hat in seinem Artikel "Demokratie und die Eigenschaft des Staates", der in der russischen Tageszeitung "Kommersant" erschien, Zugeständnisse gemacht. Er verspricht demokratische Reformen. Wie seriös sind seine Reformversprechen?
NEMES: Genau diese Zugeständnisse sind ein Zeichen seiner schwächelnden Macht. Er hat bis dahin niemals Zugeständnisse gemacht. Ich denke schon, dass diese Reformen kommen könnten. Putin wäre dazu bereit, demokratische Zugeständnisse zu machen, solange sie seine Macht nicht antasten. Aber es werden scheindemokratische Reformen sein. Russland ist eine Autokratie, und Putin hat kein Interesse, in einer echten Demokratie zu regieren. Sein Image ist das des harten Mannes und das will er auf jeden Fall beibehalten.
Eurasische Union als Putins Traum vom Zarenreich
EURACTIV.de: Wird die Wahl Folgen für die Beziehung zwischen der EU und Russland haben?
NEMES: Nein, wird sie nicht. An der Beziehung von Russland zur EU und auch zum übrigen Ausland wird sich nichts ändern. Der Westen hat Russland als potenziellen demokratischen Verbündeten aufgegeben und Russland möchte auch nicht geliebt, eher gefürchtet werden. Aber solange man miteinander Geschäfte machen kann, ist an der Veränderung der Beziehungen niemand interessiert.
EURACTIV.de: Wird die EU ihr Verhältnis zu Russland nach der Wahl verändern?
NEMES: Nein. Die EU ist kein Wohlfahrtsverein. Sie ist an ihren Geschäften interessiert, genauso wie Russland. Beide Parteien werden solange miteinander spielen, solange es beiden etwas bringt. Beide Seiten sind für einander wirtschaftlich attraktiv. Bei den Gasgeschäften wird das ganz deutlich.
EURACTIV.de: Könnte Putins Vorhaben der Eurasischen Union eine Auswirkung für die EU haben?
NEMES: Es wird meiner Meinung nach nicht zu einer wirklichen Eurasischen Union kommen. Kasachstan wird sich niemals Russland unterordnen. Es ist ein Traum Putins, ein "Zarenreich" wieder aufleben zu lassen.
Interview: Susanna Salber
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