Poroschenko: Wagner-Handschrift bei Hamas-Anschlag

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte Euractiv, er sei „absolut sicher“, dass Ausbilder der russischen Söldnergruppe Wagner von Syrien nach Gaza verlegt wurden, um die Terroranschläge auf Israel am 7. Oktober vorzubereiten.

Poroschenko, der von 2014 bis 2019 Präsident war und jetzt der Europäischen Solidaritätspartei vorsteht, besuchte Brüssel im Vorfeld der für den 8. November erwarteten Entscheidung der EU-Kommission, grünes Licht für den Beginn der Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu geben.

In einem Exklusivinterview am Mittwoch (11. Oktober) warnte er jedoch, dass „nicht jeder denken sollte, dass wir die Entscheidung in der Tasche haben.“

Auf die Frage nach Sabotageakten an der Balticconnector-Pipeline und dem Telekommunikationskabel zwischen Finnland und Estland, die von den Behörden in Helsinki als „von außen“ verursachte Schäden bezeichnet wurden, sagte er:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass es sich um einen terroristischen Anschlag handelt, dessen Ziel es ist, die Energiesituation in Europa zu destabilisieren, so wie Russland das Energiesystem der Ukraine mit Raketen angreift.“

Er sagte, die gleiche russische Handschrift sei bei dem Angriff der militanten islamistischen Gruppe Hamas auf Israel am vergangenen Wochenende zu erkennen gewesen.

„Ich bin absolut davon überzeugt, dass es ein russisches Interesse, russische Unterstützung bei der Vorbereitung des Terrorangriffs der Hamas auf Israel gibt.“

Obwohl er keine konkreten Beweise vorlegen konnte, sagte er, er wisse sehr wohl, wie die Wagner-Söldner arbeiten.

„Ich weiß es seit 2014, als die erste Wagner-Gruppe im Osten meines Landes auftauchte. Ich kenne die Handschrift von Wagner von ihren Angriffen in Lyssytschansk, Sewerodonezk, Soledar und Bachmut. Das ist genau die Wagner-Taktik.“

„Ich bin mir absolut sicher, dass die russischen Wagner-Ausbilder in Syrien an die Hamas in Gaza überstellt wurden und an der Ausbildung von Terroristen teilnahmen, um den absolut barbarischen Angriff auf Israel vom Gazastreifen aus vorzubereiten.“

Wie man mit Putin umgeht

Auf die Frage nach seinen persönlichen Eindrücken vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er mehrfach getroffen hat, sagte er:

„Ich habe mehrere Schlussfolgerungen. Schlussfolgerung Nummer eins: Traue niemals Putin. Putin ist ein KGB-Offizier, der vor allem gelernt hat, zu lügen. Zweitens: Habt niemals Angst vor Putin. Denn wer Angst hat, hat schon verloren. Drittens: Denken Sie daran, dass Putin nur eine Sprache versteht: Stärke. Deshalb wird er nur so weit gehen, wie wir es ihm erlauben.“

Poroschenko sagte, der beste Verhandlungspartner für Russland seien die Streitkräfte, die die Ukraine aufgebaut habe.

Die Sicherheit Europas liege im „blauen und gelben Schild der Ukraine“, das unter seiner Präsidentschaft gestärkt worden sei.

Die stärkste Armee in Europa

„Ich bin stolz darauf, dass ich zusammen mit dem ukrainischen Volk die stärksten und effizientesten Streitkräfte Europas geschaffen habe“, sagte er.

Als Anführer der zweitgrößten politischen Partei sei es seine Aufgabe, „ein Wächter“ über den Fortschritt der Reformen und die Macht der Zivilgesellschaft zu sein.

Auf die Frage nach einem pessimistischen Szenario – wonach der Krieg im Nahen Osten den Krieg in seinem Land in den Schatten stellen würde, während die Aussichten für die NATO- und EU-Erweiterung schwinden würden – sagte er, dass derartige Zweifel nur Putins Narrativ anheizen würden.

„Hören Sie auf, von Müdigkeit zu sprechen. Wenn Sie Müdigkeit in Bezug auf die Ukraine empfinden, bedeutet das, dass Sie Müdigkeit in Bezug auf die Freiheit empfinden, dass Sie Müdigkeit in Bezug auf die Demokratie empfinden, dass Sie Müdigkeit in Bezug auf die EU und die NATO empfinden, und zwar zugunsten von Putin.“

„Und hören Sie bitte auf zu denken, dass Sie der Ukraine helfen. Sie helfen auch sich selbst, Sie investieren in Ihre eigene Sicherheit“, sagte er.

„Für uns ist die NATO das Leben, sie ist das Überleben, für die Ukraine bedeutet die NATO das Leben“, wiederholte er.

Wieder ein Atomwaffenarsenal?

Auf die Frage, ob die Ukraine 1994 einen Fehler gemacht habe, als sie im Rahmen des Budapester Memorandums die Atomwaffen auf ihrem Boden aufgegeben habe, sagte er:

„Das ist fast 30 Jahre her. Aber ich stimme zu, dass die Positionen des ukrainischen Unterhändlers viel stärker wären, wenn wir Atomwaffen gehabt hätten. Mehr noch: Wenn die Ukraine Atomwaffen gehabt hätte, hätte Putin uns nie angegriffen.“

Plan A sei der Nato-Beitritt, erklärte Poroschenko auf die Nachfrage, ob die Ukraine angesichts ihrer Erfahrung und ihres Potenzials wieder ein neues Atomwaffenarsenal entwickeln sollte, insbesondere wenn die NATO-Kandidatur scheitert.

„Die Ukraine wird für ihre Unabhängigkeit kämpfen. Die Ukraine wird um ihre Existenz kämpfen. Egal ob mit oder ohne Hilfe. Aber es wäre viel effizienter als Atomwaffen, Mitglied der NATO zu werden. Ohne eine ukrainische Mitgliedschaft in der NATO wird der Krieg nie enden.“

Poroschenko leitet eine Stiftung, die seinen Angaben zufolge seit Beginn des russischen Angriffs von den Unternehmen, die er zuvor als Geschäftsmann gegründet hatte, 100 Millionen Dollar für die Streitkräfte der Ukraine gesammelt hat.

Aufgrund der Sensibilität der besprochenen Themen wurde die Abschrift des Interviews von seinem Kabinett nochmal überprüft.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]