Nahostkonflikt: EU zögere beim Einsatz ihrer 'gewaltigen Möglichkeiten'

Die EU-Staaten haben bisher noch keine Strategie gefunden, um auf den Nahostkonflikt zu regieren. Dieses Zögern könne Europas Rolle für die regionale Sicherheit untergraben, erklärte Nasser Kamel, Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum, gegenüber Euractiv.

Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (28. Oktober) mit ihren Amtskollegen aus Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas.

Die Gespräche werden sich wahrscheinlich auf die Sicherheitslage im Nahen Osten und die Angst vor einem umfassenden Krieg konzentrieren. Der Iran hatte am Wochenende gewarnt, er sei bereit, sich nach israelischen Luftangriffen zu verteidigen.

„Gewaltige Möglichkeiten“

Bei den Gesprächen im letzten Jahr einigten sich die arabischen Staaten und die EU darauf, dass eine Zweistaatenlösung die Antwort auf den israelisch-palästinensischen Konflikt sein sollte. Dies geschah einen Monat nach Ausbruch des Israel-Gaza-Krieges.

Auf die Frage, welche Rolle die EU in diesem Konflikt spielen sollte, wies Kamel jedoch auf die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten hin.

„Dies wird vom globalen Süden sehr negativ wahrgenommen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Europa in Bezug auf die Besetzung der Ukraine durch Russland einen sehr prinzipientreuen Ansatz verfolgt hat“, erklärte der Vorsitzende der Mittelmeerunion Kamel.

„Sie hat eine klare Position bezogen, die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt und intensive diplomatische Aktivitäten durchgeführt, um sicherzustellen, dass ein Sanktionssystem eingerichtet wurde – sie verfügt also über gewaltige Möglichkeiten“, sagte er.

Angesichts der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten haben EU-Beamte und Diplomaten geprüft, welche Möglichkeiten sie haben, um Druck auf Israel auszuüben.

Neben begrenzten Sanktionen gegen Hamas-Mitglieder, gewalttätige israelische Siedler und den Iran gab es bisher wenig Interesse an EU-Handelssanktionen gegen Tel Aviv.

Inzwischen haben mehrere europäische Staaten Palästina als Staat anerkannt.

Laut Kamel habe auch die Union für den Mittelmeerraum (Union for the Mediterranean, UfM) Möglichkeiten im aktuellen Nahostkonflikt zu vermitteln, denn sie sei die „einzige Organisation, der Israel und Palästina als Vollmitglieder angehören“.

Israel, eines der Gründungsmitglieder, nahm jedoch nicht an den Gesprächen im vergangenen Jahr in Barcelona teil, bei denen eine Übereinstimmung in Bezug auf die Zweistaatenlösung festgestellt wurde. Obwohl Israel in diesem Jahr wieder eingeladen wurde, ist es unwahrscheinlich, dass das Land einen Vertreter schicken wird.

„Natürlich besteht kein Zweifel daran, dass der 7. Oktober ein sehr tragisches Ereignis war, das sich gegen Zivilisten richtete, und wir verurteilen dies kategorisch“, erklärte Kamel.

„Aber leider war die Reaktion in jeder Hinsicht unverhältnismäßig“, fügte er hinzu.

Neuer Kommissar für den Mittelmeerraum

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte ein separates Ressort für den Mittelmeerraum geschaffen. Es wurde vom Erweiterungsressort getrennt, das sich nun ausschließlich mit den EU-Beitrittskandidaten befasst.

Kamel bezeichnete dies als „gute Entwicklung“, da es „bedeutet, dass die EU der Region eine sehr hohe Priorität einräumt“.

„Es bedeutet, dass Europa versteht, dass seine Nachbarschaft direkte Auswirkungen auf seine Sicherheit und seinen Wohlstand hat, und dass Europa, um eine bessere Zukunft zu gewährleisten, im Süden und Osten arbeiten muss, um einen Rahmen für die Beziehungen zu schaffen“, sagte Kamel.

Das neue Ressort der designierten Kommissarin Dubravka Šuica und das der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas wird die Arbeit an einem neuen Pakt für den Mittelmeerraum, einer Strategie für den Nahen Osten und Plänen für den Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Krieg umfassen.

„Die Union für den Mittelmeerraum spielt in dieser neuen Kommission eine wichtige Rolle“, sagte er.

Mehr Geschäfte und Investitionen

„Der Schlüssel zur Lösung vieler Herausforderungen bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen dem Norden und dem Süden des Mittelmeerraums liegt in Investitionen, Investitionen, Investitionen“, sagte Kamel.

Auf die Frage, wo in dieser Hinsicht die Prioritäten für die nächsten fünf Jahre liegen sollten, antwortete Kamel, er erwarte eine Fortsetzung der makrofinanziellen Hilfsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten in der Region.

Im vergangenen Jahr hat die EU Abkommen mit Tunesien, Mauretanien, der Türkei und Ägypten geschlossen, mit denen sie den Energieverkauf nach Europa fördern und irreguläre Migrationsströme eindämmen will.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass sich das Migrationsproblem nicht getrennt vom Problem der wirtschaftlichen Entwicklung lösen lässt“, betonte Kamel. In der Region sei es notwendig, etwas aufzubauen.

„Wir müssen uns mit intelligenter Migration befassen“, meinte er.

Kamel sprach sich jedoch dafür aus, sich nicht nur auf Hilfe zu konzentrieren, sondern in Schlüsselbereiche zu investieren, da dies langfristig mehr bewirken würde.

„Wir müssen uns mit Sektoren befassen, die sowohl für Europa als auch für den Mittelmeerraum offensichtlich äußerst wichtig sein werden, wie beispielsweise erneuerbare Energien“, sagte Kamel.

„Die Kosten für die Erzeugung erneuerbarer Energien im Süden betragen nur einen Bruchteil der Kosten für die Erzeugung erneuerbarer Energien an den nördlichen Mittelmeerküsten“, erklärte er. Allerdings sei dafür mehr Infrastruktur und Vernetzung erforderlich.