Michel: Eine Niederlage der Ukraine gefährdet die Werte der EU

Eine Niederlage der Ukraine würde die europäischen Werte gefährden, weshalb es keine Alternative zur Fortsetzung der europäischen Unterstützung gebe, erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, im Interview mit mehreren Medien, inklusive Euractiv.

Am Samstag (24. Februar) jährt sich der Krieg Russlands gegen die Ukraine zum zweiten Mal.

„Eine Niederlage der Ukraine kann keine Option sein, weil wir alle verstehen, was passieren würde und was die Konsequenzen wären, wenn es dazu käme“, sagte Michel.

„Niemand kann vorhersagen, wie sich die innenpolitische Lage in Russland entwickeln wird, aber es ist klar, dass eine Niederlage der Ukraine in diesem Krieg ein großes Risiko für unsere Werte darstellen würde“, fügte er hinzu.

Die EU und ihre Spitzenpolitiker haben deutlich gemacht, dass sie Kyjiw weiterhin unterstützen wollen. Allerdings haben sich die Lieferungen von Artilleriemunition verlangsamt und es herrscht Ungewissheit über das nächste Militärhilfepaket aus Brüssel.

„Es gibt einen Plan A – und nur einen Plan A – und das ist die Unterstützung für die Ukraine“, betonte Michel.

Nach den politischen und finanziellen Unterstützungsbeschlüssen auf den letzten beiden EU-Gipfeln werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU im März voraussichtlich auf längerfristige Militärhilfe für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) einigen. Die EFF wird für Waffenlieferungen an die Ukraine genutzt.

Bislang haben sich die EU-Mitgliedstaaten jedoch noch nicht auf eine Reform und Aufstockung des Fonds geeinigt.

Auf die Frage, wann er mit einer Einigung rechne, sagte Michel, die Angelegenheit solle „in den nächsten Wochen“ geklärt werden. Der Abschluss werde spätestens auf dem März-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs erfolgen.

„Wir können beobachten, dass es auch in den Vereinigten Staaten einige Schwierigkeiten gibt, und ich hoffe aufrichtig, dass sie unserem Beispiel folgen werden, denn dieses Geld für die Ukraine ist eine Investition in Frieden und Stabilität“, erklärte Michel.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind besorgt über die Verzögerung eines 60-Milliarden-Dollar-Hilfspakets für die Ukraine im US-Kongress, die das langfristige Engagement Washingtons infrage stellt. Die US-Republikaner fordern von den regierenden Demokraten Maßnahmen zur Grenzsicherung, bevor sie dem Gesetzentwurf zustimmen.

Auf die Frage, ob Europa mehr zur Unterstützung der Ukraine hätte tun können, antwortete Michel: „Ich habe in den letzten Jahren zusammen mit den 27 EU-Mitgliedstaaten im Zentrum der Entscheidungsfindung gestanden und in Anbetracht der globalen Situation haben wir viel getan.“

„Ist das genug? Wir müssen jetzt noch mehr tun, wir müssen die Ukraine weiter unterstützen, wir müssen tun, was notwendig ist“, forderte Michel.

Er ergänzte: „Was wäre passiert, wenn die 83 Milliarden Euro [an bilateralen Hilfen] nicht mobilisiert worden wären?“

„Was wären die Auswirkungen auf unsere Partner gewesen, wenn wir nicht so gehandelt hätten, wie wir es damals getan haben, mit den Sanktionen, und das russische Narrativ umgedreht hätten?“

Michel sagte zwar, dass der Kampf noch lange nicht zu Ende sei, aber er sei sicher, dass „wir viel mehr erreicht haben, als wir uns vorstellen konnten.“

Europawahlen

Die Unterstützung der Ukraine könnte sich nach den Europawahlen weiter erschweren, da hier ein möglicher Rechtsruck bevorsteht.

Laut einer aktuellen Umfrage unterstützen die meisten Europäer die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland. Jedoch glaubt nur jeder Zehnte, dass die Ukraine gewinnen kann. Die meisten halten eine „Kompromisslösung“ für notwendig, um den Konflikt zu beenden.

Auf die Frage, ob die EU-Unterstützung für die Ukraine als Wahlkampfthema missbraucht werden könnte, antwortete Michel: „Wir sehen bereits, dass sie missbraucht wird.“

„Das ist nicht neu. Schon kurz nach Beginn des Krieges bestand die Gefahr, dass wir mit einer gewissen Müdigkeit konfrontiert werden und es schwieriger wird, unsere Bürger zu überzeugen“, sagte Michel.

Zwei Jahre später gebe die EU dem Rest der Welt ein Beispiel, „nicht mit Kommuniqués, sondern mit Entscheidungen“ über Finanzhilfen und eine Erweiterung.

„Wir müssen den Menschen erklären, dass, wenn wir investieren und Geld für die Unterstützung der Ukraine ausgeben, diese Investition auch eine Investition für uns selbst ist, weil sie eine Investition für Frieden und Stabilität in der EU ist“, fügte er hinzu.

Mehr europäische Koordination in der Verteidigung

Angesichts von Russlands Krieg und der Gefahr, dass eine zweite Trump-Regierung das amerikanische Engagement für die NATO zurückfahren könnte, hat Europa zuletzt seine Militärausgaben erhöht.

Gleichzeitig haben sich die Verteidigungsprogramme und -mittel der EU vervielfacht.

„Nach dem Ausbruch des Krieges vor zwei Jahren ist uns allen klar, dass wir eine stärkere Sicherheitsarchitektur aufbauen müssen“, so Michel.

„Sie kann nur dann verlässlich und möglich sein, wenn wir einerseits eine viel stärkere Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Fähigkeiten, aber auch eine viel stärkere industrielle Basis haben“, erklärte er.

Mit seinen Worten griff er die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, die EU solle langfristig „strategische Souveränität“ anstreben, anstatt sich nur auf USA und NATO zu verlassen.

„Vor ein paar Jahren gab es einige Zweifel und ich erinnere mich, dass viele am Tisch des Europäischen Rates die Meinung vertraten, die NATO sei das Dach der Sicherheit und Europa sollte sich mehr auf wirtschaftliche Zwecke konzentrieren“, sagte Michel.

Jetzt hätte die EU es mit einem neuen Paradigma zu tun. Michel sagte, er freue sich zu sehen, dass die Denkweise nun eine völlig andere sei.

Der Schlüssel dazu sei der Aufbau der europäischen Verteidigungsindustrie und die Beschaffung innerhalb der EU. Derzeit werde unverhältnismäßig viel militärische Ausrüstung außerhalb Europas gekauft.

„Kurzfristig müssen wir natürlich außerhalb Europas einkaufen, weil wir sehr schnell Ausrüstung brauchen und nicht alles, was wir brauchen, in Europa produzieren können“, erläuterte Michel.

„Wir müssen auch ein neues Gleichgewicht zwischen dem, was wir in Europa und dem, was wir außerhalb Europas kaufen, herstellen“, sagte er.

„Wenn Sie unseren Unternehmen in der gesamten EU eine Perspektive geben wollen, müssen wir [eine] Bewertung [dieser Situation] vornehmen“, ergänzte Michel.

Auf die Frage nach dem Vorschlag für einen eigenen EU-Verteidigungskommissar, eine Debatte, die in letzter Zeit an Fahrt gewonnen hat, sagte Michel, dass die Strukturen bereits vorhanden seien.

„Der Vertrag von Lissabon ist der Vertrag von Lissabon. Es gibt eine klare Regelung für den Hohen Vertreter und wenn jemand vorschlägt, den Vertrag zu ändern, ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten erforderlich“, erklärte Michel.

[Bearbeitet von Alice Taylor]